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Nach Rapport in der HofburgVerteidigungsministerin entschärft Heerespläne

Radikale Reformpläne für das Bundesheer haben Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Mittwoch heftige Kritik der Opposition und einen Rapport in der Hofburg eingebracht.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP)
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) © APA/BUNDESHEER/GUNTER PUSCH
 

Nach dem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dem Oberbefehlshaber des Bundesheeres, ruderte die Ministerin zurück: Die Landesverteidigung soll Kernaufgabe und alle Kasernenstandorte erhalten bleiben. Verkündet worden waren die Reformpläne in einem Hintergrundgespräch. Die Ressortführung - Tanner selbst war nicht anwesend - teilte dort mit, dass die militärische Landesverteidigung kein Schwerpunkt mehr sei - und das Heer auf Cyberdefence und Katastrophenschutz ausgerichtet werden soll. Die von Übergangsminister Thomas Starlinger geforderten 16 Mrd. Euro erachtet man für "nicht realistisch", die von ihm gezeichneten Bedrohungsszenarien für übertrieben.

Konventionelle Angriffe und systemischer Terrorismus, wie in Starlingers Bericht beschrieben, sind für die jetzige Ressortführung keine "eintrittswahrscheinliche Bedrohung" mehr. Sie sieht die großen Herausforderungen für das Heer in Naturkatastrophen, Migration, Pandemien, Cyberdrohungen, einem Blackout oder einzelnen Terrorangriffen. Daher sollte die militärische Landesverteidigung auf das Minimum reduziert, schwere Waffen und Personal (durch natürliche Abgänge) abgebaut und die Kommandostruktur verschlankt werden. Auch Kasernenschließungen wollte man nicht ausschließen.

Bei der Opposition sorgte dies für einen Aufschrei der Empörung: Tanner plane einen "Kahlschlag" beim Heer, Sicherheit und Neutralität seien gefährdet, kritisierte die SPÖ. Die FPÖ sah einen "glatten Bruch des Verfassungsgesetzes" und forderte die Ablöse Tanners. Dass die Pläne just am Tag der Aussage von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-U-Ausschuss bekannt wurden, werteten die NEOS als "verzweifelten Versuch einer Nebelgranate".

Angesichts des breiten Protests ruderte Tanner schon am Nachmittag zurück. "Es ist völlig klar, dass die militärische Landesverteidigung die ureigenste Aufgabe des Bundesheeres ist und bleibt, daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern", versicherte die Ministerin und erteilte auch Kasernenschließungen eine Absage. Nach dem Gespräch mit Van der Bellen am Nachmittag schickte die ÖVP-Ministerin noch weitere Zusicherungen nach: So sollen alle Mitarbeiter in Beschäftigung bleiben, schweres Gerät wie Panzer und Artillerie soll es auch weiterhin geben und alle Aufträge im In- und Ausland würden weiterhin erfüllt.

"Weiterentwickeln" will Tanner das Bundesheer demnach im Bereich der Cyber- und ABC-Abwehr sowie im Pionierbereich. Die Führung soll "regionaler, schneller und flexibler" werden. Sie freue sich über die "offene Debatte", sagte Tanner und betonte außerdem, dass der Reformprozess gerade erst beginne.

Der Grüne Koalitionspartner reagierte distanziert. Wehrsprecher David Stögmüller will mit der Ministerin sprechen, erinnerte vorsorglich aber an die verfassungsrechtliche Verpflichtung des Bundesheeres zur Landesverteidigung: "Das bedeutet nicht nur, dass es bei Katastrophen wie der COVID-19-Krise einsatzbereit ist, sondern auch, dass es zum Beispiel unseren Luftraum überwacht, bei Cyberattacken unterstützen kann und unseren europäischen Partnern bei Auslandseinsätzen zur Seite steht."

Kommentare (16)

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GordonKelz
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DAS SPIEL BEGINNT....

...NICHTS GEHT MEHR....
Gordon Kelz

Laser19
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Jetzt hat nicht nur

EADS sondern auch unser HBP Fr. Tanner kennen gelernt. Unsere Weltmeisterin im Zurückrudern nach peinlichen Aussagen.

rouge
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Vorgeschickt

Natürlich hat die Ministerin recht mit einer Reform die in diese Richtung geht. Zu viele Systemerhalter im Bundesheer, zu wenig flexibel. Aber dass sie ohne vorherigen Diskurs damit gleich an die Öffentlichkeit geht, ist wohl nicht ganz spontan geschehen. Und das darauffolgende Zurückrudern mehr als peinlich.
Die 16 Mrd., die ihr Vorgänger haben wollte, werden jetzt sowieso nicht mehr locker gemacht werden können.

hbratschi
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tanner war mir lange egal,...

...bis sie sich (und damit ganz österreich) mit dem "eads wird mich schon noch kennenlernen" - sager mehr als lächerlich gemacht hat. und nun das. so eine fehlbesetzung, wie tanner eine ist, muss man erst mal finden. da sind ja der nehammer und der blümel noch besser, und das soll was heißen...

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Wir hatten schon immer schlechte Verteidigungsminister,
aber die Frau Tanner toppt alle !!

voit60
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Die Macht der Hartinger

Um die schlimmste Ministerin der letzten Zeit gehörig Konkurrenz.

georgXV
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???

zuerst OHNE neue substanielle schriftliche Fakten die großspurigen Worte "... EADS wird mich schon noch kennenlernen ..."
und jetzt mit unausgegorenen und vor allem NICHT abgestimmten Reformplänen an die Öffentlichkeit ...
Offensichtlich schafft es Klaudia Tanner von einem Fettnapf in den nächsten zu springen.
LEIDER alles nur heiße Fur.. !

UHBP
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Dass die Pläne just am Tag der Aussage von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-U-Ausschuss bekannt wurden, werteten die NEOS als "verzweifelten Versuch einer Nebelgranate".

Je dümmer der Vorschlag desto größer die Ablekung. Was kommt als nächstes? Macht sie einen Striptease nur um abzulenken?
Wäre so ein Vorschlag von der SPÖ gekommen, hätte die gesamte ÖVP plus Trolle sich die Finger wundgeschrieben - so herrscht schweigen im Blätterwald.
Echt lustig!

isogs
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nur Systemerhalter

In unserem Heer gibt es leider viel zuviele Systemerhalter. Wenn etwas zu arbeiten ist, braucht man sofort die Miliz. Das Stammpersonal bleibt lieber in den Kaserenen hinterm Schreibtisch.
Und zur Ministerin , Bundesheer ist halt kein Bauernbund. Bevor man große Pläne verkündet, spricht man mit dem Oberbefehlshaber!
Wie sagt man beim Heer--Blindgänger---, leider bei der ÖVP mehrere in der Regierung.

ebox
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Die fetten Jahre sind vorbei,

keine Flüchtlinge kein Geld!
Neben der freiwilligen jetzt auch eine unfreiwillige (aus Sicht der Soldatn’a) Feuerwehr mit Virus-Personalleasing Ableger,
und schrottreifen Gerät am Boden, und als ob das nicht reicht, auch flügellahmer Überschallschrott in der Luft!
Von Dosko im Glück (Flüchtlinge) aus dem Tiefschlaf wachgeküsst, unter Supermario an einer Herz-Lungen Maschine
künstlich sichtbar gehalten, tritt jetzt unter der Grinsekatze das endgültige jahrelange Wachkoma ein!
Was bleibt: C’est la vie und Good bye, es war sehr schön mit euch (manchmal) .............

Mein Graz
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Die übliche Vorgehensweise

Zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt tritt eine/r aus der Türkisen Ministerriege mit einem von vornherein undurchführbaren Vorschlag vor, verkündet etwas ganz "Ausgeklügeltes" und zieht damit die Aufmerksamkeit auf sich.
Dann kommt das Abschwächen und die Ankündigung, dass das so ja eh nicht stattfinden wird.

Das hat 2 Effekte:
1. wird immer ein Zeitpunkt gewählt, wo es für Kurz irgendwie unangenehm werden könnte - und so wird von ihm abgelenkt.
2. wird ausgelotet, wie weit ein unmöglicher Vorschlag dann in abgeschwächter Form durchgezogen werden kann und alle freuen sich, dass es ja eh nicht so schlimm gekommen ist wie zuerst angekündigt.

Amadeus005
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Ministerin zum Nachhilfeunterricht beim Präsidenten

Etwas mehr Verfassungswissen sollte eine Ministerin schon haben, wenn sie redet, oder einfach nichts sagen.

zyni
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Respekt zu ihren Plänen,

das Bundesheer kann unser Land im Ernstfall nicht verteidigen, ausser gegen Liechtenstein oder Luxemburg.
Das BH hat durchaus Sinn, aber für zivile Aufgaben.

georgXV
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unsere Zwergenarmee leistet sich 160 (mehr oder weniger) Generäle und Brigadiere !!!

für wen oder was brauchen wir diese riesige Zahl an Parteisoldaten (ALLER Parteien) ?
Unsere "Indianer" brauchen KEINE 160 (mehr oder weniger) "Häuptlinge" !

Peterkarl Moscher
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georgXV

Unsere Kommentare hatten wir schon einmal, da sind wir
einer Meinung, wenn man jetzt das Bundesheer nochmal
kürzt muss man überlegen ob wir nicht ein Technisches
Hilfswerk einrichtet. Der Weg ist falsch wir brauchen eine
optimale Mannausrüstung , Fahrzeuge und Neue Kasernen!
Und schon wie besprochen 1 Militärkommando, dh. die
Zahl der Generäle und Brigadiere kann auf 6-10 reduziert
werden.
Luftraumüberwachung 20 Kleinere Maschinen die im
Flugbetrieb Kostengünstig sind, ansonsten einen Vertrag
mit Deutschland die das mitübernimmt !

duesenwerni
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Pragmatisierte Ordensträger für erwiesene Tapferkeit bei der ...

... hinhaltenden Abwehr der nächsten Heeresreform.