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MorgenpostDie Bundesheer-Pläne werden ihren Ablenkungszweck heute nicht erfüllen

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Gutes Timing ist alles, heißt es. Mit Sperrfrist heute Früh wurde den Medien die nächste Bundesheerreform schon im Vorfeld der für heute Vormittag angesetzten Pressekonferenz erläutert. Wenngleich von Reform keine Rede sein kann. Unter Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) soll das Bundesheer auf eine den Blaulichtorganisationen ähnliche Hilfseinsatzorganisation zusammengeschrumpft werden. Die militärische Landesverteidigung spielt keine Rolle mehr, fasst unser Heeresexperte Wilfried Rombold die Pläne zusammen. Die in der Verfassung festgeschriebene Verpflichtung zur Landesverteidigung ist wohl Interpretationssache. Und die von der ÖVP initiierte Volksbefragung über die Wehrpflicht 2013 und die damals damit verbundenen Versprechungen? Eine überflüssige Übung, weil nichts davon umgesetzt wurde. Die nunmehrigen Bundesheer-Pläne werden für reichlich Aufregung und Diskussion sorgen.
 
Gutes Timing ist alles. Für heute ist auch ein Krisengipfel der Sozialversicherungsträger mit der Politik angesetzt. Ein Kassasturz ist angesagt. Aufgrund der Wirtschaftskrise brechen den Sozialversicherungen die Einnahmen weg. Beitragsausfälle und Beitragsstundungen haben allein bei der neuen Gesundheitskasse die Milliarden-Euro-Grenze überschritten. Parallel haben die Sozialversicherungen die Fusionierungen, die von der türkis-blauen Bundesregierung beschlossen wurden, umzusetzen. Ein alles andere als einfacher und reibungsloser Prozess. Den Kassen und vor allem den Versicherten stehen harte Zeiten bevor.
 
Gutes Timing mag alles sein. So wichtig die oben genannten Themen sind, heute werden sie ihren Zweck, nämlich von einem anderen Thema abzulenken, nur bedingt erfüllen. Nicht nur das mediale Interesse richtet sich auf den Ibiza-Untersuchungsausschuss im Parlament. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) muss den Abgeordneten Rede und Antwort über die mutmaßliche Käuflichkeit seiner türkis-blauen Bundesregierung stehen. Das Entschlagungsrecht, von dem bisher schon etliche Zeugen Gebrauch gemacht haben, gilt für Kurz nicht. Weil gegen den Bundeskanzler derzeit nicht ermittelt wird, steht er unter Wahrheitspflicht und darf sich nicht entschlagen. Die Verbissenheit, mit der sich die ÖVP-Fraktion im U-Ausschuss in den letzten Tagen auf Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper eingeschlossen hat, zeugte jedenfalls von gehöriger Nervosität im türkisen Lager. Wolfgang Gerstl, ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss sprach sogar von „alternativen Realitäten“. Kommt uns bekannt vor, ist eine Anleihe bei den „alternativen Fakten“ des Donald Trump-Kabinetts. Kurz ist für 10 Uhr in den Ausschuss geladen. Wir berichten live.

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