Ein bisschen was geht immer: Die chinesische Videoplattform Tik Tok hat den von der EU aufgesetzten Verhaltenskodex gegen die Verbreitung von Falschinformationen und Hassbotschaften im Internet unterzeichnet. Google, Facebook und Twitter halten sich seit 2018 an den freiwilligen Verhaltenskodex.
Das ist ein Erfolg für die EU, gleichzeitig aber auch nur ein kleiner Schritt auf einem immer länger werdenden Weg. Gestern trafen die EU-Spitzen Ursula von der Leyen und Charles Michel virtuell mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang zusammen. An sich Routine – dieses Format zwischen der EU und dem Reich der Mitte gab es zum 22. Mal. An Bedeutung gewann es nicht nur wegen der Pandemie, sondern auch angesichts des von der deutschen Ratspräsidentschaft vorsichtshalber für den Herbst geplanten China-Gipfels; Corona, so hieß es in Diplomatenkreisen, sei eher ein Vorwand für die Verschiebung gewesen, in Wirklichkeit habe es nur dürftige Verhandlungsfortschritte in zentralen Punkten gegeben.
Etwa, was das geplante Investitionsabkommen betrifft, über das seit Jahren verhandelt wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, dass China für einen Abschluss „substanzielle Verpflichtungen“ eingehen müsse. Als Beispiel nannte sie Transparenz bei erzwungenen Technologietransfers und Subventionen sowie Regelungen für Staatsunternehmen. Man erwarte nach den Gesprächen mit Xi und Li, dass China das notwendige Engagement zeige, um die Verhandlungen bis Ende des Jahres abzuschließen. Immerhin, Charles Michel hält eine Einigung noch heuer für möglich. Aber: „Es wird schwierig werden, wir sind nicht naiv.“
In der Tat macht es die Taktik der Chinesen, laufend Schritte nach vor und wieder zurück zu machen, für die EU nicht gerade leicht. Für Ministerpräsident Li Keqiang überwiegt die Zusammenarbeit der beiden Blöcke den Wettbewerb, bei der Entwicklung einer Covid-19-Schutzimpfung oder der Entwicklung von Medikamenten sei man in gutem Austausch. Gleichzeitig aber kann man China unterstellen, vor allem aus taktischen Gründen auf die EU zuzugehen – um eine gemeinsame Front gegen die USA aufzubauen. Gleichzeitig bleiben massive Vorwürfe bestehen, was Menschenrechtsverletzungen, Wettbewerbsverzerrung und Klimaschutz angeht, auch gezielte Desinformationskampagnen kamen zur Sprache.
Immerhin: „Menschenrechte und Grundfreiheiten sind für die EU nicht verhandelbar“, so von der Leyen überraschend deutlich über die Entwicklung in Hongkong. China riskiere ernsthafte Konsequenzen, wenn es mit seinem „Sicherheitsgesetz“ weitermache – die Chinesen sollten das noch einmal überdenken. An der abschließenden Pressekonferenz nahm letztlich auch kein Vertreter Chinas teil.
Der EU-China-Beziehungsstatus: Es ist kompliziert.
