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Eine Frage der MenschenrechteEU-Spitzen im Gespräch mit China: Streitpunkt Hongkong

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel haben Gespräche mit Chinas Staatsführung begonnen. Thema des Austausches mit Ministerpräsident Li Keqiang und Präsident Xi Jinping sollten unter anderem die stockenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen sein.

Proteste in Hongkong: Kann die EU eingreifen? © AP
 

Die EU wollte zudem auch die Entwicklungen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong ansprechen. Dort kam es zuletzt wegen eines von China geplanten Sicherheitsgesetzes wieder zu großen Protesten. Auch aus EU-Sicht steht das Gesetz nicht in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Chinas und dem Grundgesetz Hongkongs.

In den Verhandlungen über das geplante Investitionsabkommen hatte die EU China zuletzt mangelnden Einigungswillen und einen Verstoß gegen Absprachen vorgeworfen. Im vergangenen Jahr eingegangene Verpflichtungen zu Themen wie Marktzugang wurden demnach bislang nicht ausreichend umgesetzt.

Als ein Beispiel für ungerechte und diskriminierende Behandlung nannte eine EU-Beamtin am Montag den Umgang mit Unternehmen aus der Fleischwirtschaft. So hätten die chinesischen Behörden bereits mehr als 1.000 US-amerikanischen Betrieben eine Erlaubnis für Exporte nach China erteilt. Aus der EU hätten hingegen bisher gerade einmal 100 Unternehmen eine entsprechende Zulassung bekommen.

Zunehmend problematisch wird in der EU auch Chinas Engagement beim Klimaschutz gesehen. "China sorgt sich um das Klima, aber die Frage ist, ob es sich genügend sorgt, um sich so schnell zu bewegen wie es sich bewegen sollte", hieß es am Montag aus der EU-Kommission. So habe das Land noch immer eine Industrie mit "schrecklich geringer Energieeffizienz" und wieder damit begonnen, Kohlekraftwerke zu bauen. Außerdem sei trotz mehrfacher Ankündigungen noch immer nicht das geplante Emissionshandelssystem gestartet.

"EU soll wegen Hongkong UNO einschalten"

Der Vorsitzende der EU-China-Delegation im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, fordert, dass die EU wegen des geplanten Sicherheitsgesetzes für Hongkong die UNO einschaltet und auch Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Peking schafft. Außerdem müsse die EU Demokratie-Aktivisten aus Hongkong durch Asyl schützen, sagte Bütikofer am Montag anlässlich des EU-China-Gipfels gegenüber der APA.

Klimaschutz und Menschenrechte: Reinhard Bütikofer Foto © Juergen Fuchs

Von Sicherheitsgesetz zu reden, wäre ein Zynismus, sagte der deutsche Grünen-Politiker. "Es geht nicht um Sicherheit, sondern darum, dass es mit Sicherheit in Hongkong keine Meinungsfreiheit mehr geben wird." Bütikofer verwies auf die jüngste Resolution des EU-Parlaments, welche eine klare Orientierung gebe. Die Europäische Union sollte den UNO-Generalsekretär auffordern, einen Sonderbeauftragten für Hongkong zu ernennen. China verstoße nämlich in Bezug auf die Autonomie Hongkongs gegen internationales Recht, "da kann die UNO nicht weggucken".

Außerdem sollte die EU eine internationale Hongkong-Kontaktgruppe einrichten und eine Einschaltung des internationalen Gerichtshofs prüfen. Auf wirtschaftlicher Ebene wäre es notwendig, dass die EU beschleunigt den Export von sogenannten Dual-Use Gütern einschränke, also von Technologie, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können. Wenn man den internationalen Verpflichtungen Chinas nicht trauen könne, müsse man auch fragen, ob man dem chinesischen Konzern Huawei Zugang zum 5G-Netz in Europa gewähre.

Eine Frage der Menschenrechte

China müsse auch darauf hingewiesen werden, dass das geplante Investitionsabkommen vom Europaparlament gebilligt werden müsse, und die Abgeordneten auch Menschenrechtsfragen berücksichtigen werden, sagte Bütikofer. Der EU-Außenministerrat müsse einen Sanktionsrahmen für Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen durch China schaffen, dies sei bisher von der EU auf die lange Bank geschoben worden. Kanada und die USA hätten solche Sanktionsmechanismen.

Dass der geplante EU-China-Gipfel im September in Leipzig verschoben wurde, sieht Bütikofer nur offiziell durch die Coronakrise begründet. Der wahre Grund bestehe vielmehr darin, dass man keine substanziellen Ergebnisse hätte verkünden können, sagte Bütikofer. Bei dem bereits sieben Jahre lang verhandelten Investitionsabkommen hätte die EU ansonsten "einknicken" müssen. Aber auch die Klimapolitik habe für Peking zuletzt keine Relevanz mehr gehabt. Und ein ursprünglicher Plan, sich mit China in der Afrika-Politik zu koordinieren, sei EU-intern umstritten gewesen.

Beim Investitionsabkommen habe sich Peking bereits vor dem Hongkong-Konflikt und vor der Corona-Pandemie nur "im Schneckentempo" bewegt. Strittig seien der Marktzugang für die Europäer und faire Wettbewerbsbedingungen sowie Arbeitsrecht und Umweltstandards. Bütikofer stimmte dem deutsche Botschafter bei der EU, Michael Clauß, zu, der erklärt hatte, ein schlechter Deal wäre keine Option. Die Verhandlungen seien durch die wegen der Coronakrise stattfindenden Videokonferenzen noch schwieriger geworden.

"Wir müssen einfach selbstbewusster für unsere Werte und Interessen eintreten", forderte der EU-Delegationsleiter Bütikofer. "Wir müssen realistischer auf China schauen und dürfen uns keinen Wunschträumen hingeben. China will nicht an einer multilateralen Weltordnung festhalten, sondern bestreitet zum Teil eine brutale Großmachtpolitik."

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Eu

Die EU Spitzen sollen sich um Europa kümmern.