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Werner Kogler "Wollen den Advent nicht der Regierung Bierlein berauben"

Der Grünen-Chef geht davon aus, dass die Regierungsverhandlungen bis ins nächste Jahr hinein dauern. Er habe nie verstanden, wieso es gerade zu Weihnachten eine neue Regierung brauche.

PK GRUeNER PARLAMENTSKLUB: KOGLER / MAURER
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Grünen-Bundessprecher Werner Kogler glaubt, dass die Regierungsverhandlungen länger dauern. Er habe nie verstanden, wieso es gerade zu Weihnachten eine neue Regierung brauche. Überdies habe er gelesen, dass die Expertenregierung so beliebt sei: "Wir wollen den Advent nicht der Regierung Bierlein berauben."

Dass es mit ÖVP und FPÖ vor zwei Jahren recht flott ging, will Kogler nicht als Vergleich herziehen. Deren beide Wahlprogramme seien ja in gewissen Bereichen fast deckungsgleich gewesen.

Die Grünen wollen in der inhaltlichen Parlamentsarbeit gleich einen Klimaschwerpunkt setzen. Allerdings werde man Dinge, die in Verhandlung seien, nicht "präjudizieren", sagte Vize-Klubchefin Sigrid Maurer bei einer Pressekonferenz mit Blick auf die anlaufenden Regierungsgespräche. Dass man die Maut-Ausnahmen im Westen unterstützt, nannte Bundessprecher Werner Kogler grundvernünftig.

Die SPÖ hatte die Grünen ja am Montag auf die Probe gestellt und im Budgetausschuss einen Antrag für eine Klima-Milliarde gestellt, der in der Minderheit blieb. Kogler sah die Initiative zwar als Vorschlag in eine Richtung, die vorstellbar sei. Doch fehlten ihm die Folgenabschätzungen.

Regierung in der Pflicht

Lieber setzt er auf seinen Entschließungsantrag, der im Ausschuss auch einstimmig angenommen wurde. Dieser verlangt Nachbesserungen im Klimaplan, der bis Jahresende abzuliefern ist. Kogler sieht hier die Regierung in der Pflicht. Dass diese nur im Übergang tätig sei, heiße nicht, dass sie nicht das Notwendige beschließen könne.

Am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden etliche Mautausnahmen, um den Ausweichverkehr vor allem im Westen zurückzudrängen. Kogler verwies darauf, dass seine Parteifreunde in Tirol und Vorarlberg das entsprechende Vorhaben schon lange vorantrieben. Er unterstütze das, weil den verkehrsgeplagten Gemeinden hier kurzfristig Abhilfe geschaffen werden könne: "Was auf den ersten Blick seltsam erscheinen mag, ist grundvernünftig."

Kogler setzt auf kilometerabhängige Maut

Langfristig setzt Kogler auf eine kilometerabhängige Maut, wobei er davon ausgeht, dass die Systemumstellung hier einiges an Zeit brauchen wird. Gelten sollte diese für Lkw auch auf Landstraßen. Bei Pkw würde das sicher länger brauchen. Vorrangig für den Grünen-Chef wäre jetzt einmal der Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

 

Kommentare (27)

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duerni
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Wir sehen, dass Politiker in der Regel noch nie in der Wirtschaft gearbeitet ....

haben - denn sonst wüßten sie, dass Qualität UND Geschwindigkeit notwendig sind, um zu reüssieren. Eine Zumutung, wie die Politik agiert - sondieren - was ist das? Überlegt entscheiden, Herr Kurz, Herr Kogler.
Herr Bundespräsident, warum geben sie unseren Politikern so viel Zeit?
"Nachbesserungen" im Klimaplan, "Klima Milliarde"... das zeigt doch - es fehlt das umfassende Konzept - die Vision "Österreich 2050"!
Herr BP nehmen sie diesen Herrschaften - ALLEN - den Auftrag weg, eine Regierung zu bilden - sie können es nicht! Lassen sie eine Expertenregierung bilden, aus unabhängigen Fachleuten - das geht auch OHNE VERFASSUNGSÄNDERUNG!
Wir haben keine Zeit, unser falsches Klimakonzept "nachzubessern", um die Strafzahlung wegen "Klimaversäumnissen" zu vermeiden.
Wir brauchen das RICHTIGE.
Wenn ich höre: "Vorrangig für den Grünen-Chef wäre jetzt einmal der Ausbau des öffentlichen Verkehrs." - da ist ja schon die Wortwahl eine Zumutung!
Die Öffis auszubauen ist ein Detail - auch das Klima ist ein Detail! Wir brauchen ein neues Bildungs-, Verteidigung-, Gesundheitskonzept. ............
"Wir sehen - Politiker - fast alle - haben noch nie in der Wirtschaft gearbeitet!"

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GordonKelz
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Herr Kogler....

...versteht nicht warum wir ausgerechnet bis Weihnachten eine Regierung brauchen....
Das Land braucht es, es herrscht STILLSTAND
auf allen Ebenen. In der heutigen rasanten Zeit ein NO GO, Herr Kogler! Wir sind weder eine einsame Insel, noch im Mittelalter....
Uns läuft die Konjunktur auf und davon,
Quatschen über eure Befindlichkeiten könnt ihr nach einer Regierungsbildung auch.
Unstimmigkeiten wird es so und so geben, zwei verschiedene Weltanschauungen reiben sich...was wollt ihr machen wenn im Vorfeld bis ins kleinste alles ausgeredet ist?
Warten bis zur nächsten Wahl? Sputet euch!
Gordon Kelz

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Irgendeiner
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Da Herr Kelz,bin ich definitiv konträrster

Meinung,die Regierung Bierlein tut was zu tun ist ohne mir freche Märchen zu erzählen,ihre Bilder zu schönen oder in Redaktionen zu intervenieren,die tut Dinge für die Sache und nicht fürs eigene Image,bis zur nächsten Wahl wäre pickfein.

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wischi_waschi
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Sigrid Maurer

Zeigt uns den STINKEFINGER und lebt nun wieder von unseren Steuergeld. Schauderlich.
Kann nur mehr den Kopf schütteln, träume ich oder bin ich im falschen Film.
Wo bleibt der "Demut , der Respekt", alles Werte die heute nicht mehr zählen.

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schteirischprovessa
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Strategisch geht es für beide Parteien darum,

ein Koalitionsabkommen zu Stande zu bringen, das Ihnen bei der nächsten Wahl nicht die Wähler vertreibt. Bei den Grünen sind das ehemalige bzw. zurückgeholte SPÖ Wähler, bei den Türkisen jene, die sie den Blauen abgeknöpft haben.
Bin neugierig, wieweit die Quadratur des Kreises gelingt.

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struge1
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Kogler setzt auf

eine kilometerabhängige Maut, da kommt Freude auf, liebe Autofahrer... 😤😠

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schteirischprovessa
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Zumindest bei den Wenigfahrern,

die derzeit die Vielfahrer subventionieren. Nur ein Beispiel der Gerechtigkeit, solange es nicht in Summe zu einer Erhöhung der Mauteinnahmen kommt.

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checker43
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Und Kurz

setzt auf CO2-Zölle. Ist auch eine kilometerabhängige Zahlung, da Öl bekanntlich importiert wird.

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hermannsteinacher
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Hat Österreich auch selber,

auch Erdgas.

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checker43
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Viel

zu wenig, um damit den Straßenverkehr zu betreiben. Importiert werden jährlich 10 Mio Tonnen Erdöl, gefördert in Ö nur 100.000 Tonnen. Also 1 % des Verbrauchs.

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Miraculix11
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Das ist falsch

740.000 Tonnen

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checker43
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Dann

werden halt 8% des Verbrauchs abgedeckt. Bleiben immer noch CO2-Zölle auf 92% Ihres Tankinhalts.

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pescador
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Grün hat auch Vorteile für die ÖVP

Sollten schmerzhafte Maßnahmen wie z.B. kilometerabhängige Maut kommen, kann Kurz die Schuld den Grünen umhängen. Dass Kurz Klimamaßnahmen setzen muss ist klar. Jetzt sind aber die Grünen dafür verantwortlich. Coole Strategie! :-)

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stprei
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Kilometer-Maut

Die Kilometer-Maut ist eine gefährliche Drohung für Pendlerinnen und Pendler, die auf ihr KFZ angewiesen sind. Zwar liegt man hier auf EU-Kommissions-Linie, aber ob diese gut ist, darüber kann man streiten.
Wenn man keine großzügigen Pendler-Ausnahmen schafft und kein vernünftiges ÖV-Angebot hat, das in Flexibilität und Komfort mithalten kann, wird man wieder den Umgehungsverkehr über Landstraßen haben. Gleichzeitig erhöht man so die Attraktivität und den Druck auf Ballungsgebiete, weil dort a) die Jobs sind und b) der ÖV halbwegs ausgebaut ist, was wiederum die Wohnsituation dort verschärft. Gleichzeitig tötet man den ländlichen Raum weiter, um dort nur mehr Tourismus und Anhang vorzufinden. Dann sieht es bald überall aus wie in Hallstatt.

Die Kilometer-Maut ist somit zwar eine nette Forderung, die aber einen Rattenschwanz an Problemen nach sich zieht.

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schteirischprovessa
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Der Weisheit letzter Sinn kann nicht darin liegen,

Pendler möglichst im PKW auf der Straße zu fördern.
Nur muss man zuerst ein sinnvolles Angebot mit Öffis schaffen, sowohl was die Fahrtzeit wie auch die Kosten betrifft.
Doch dann spricht nichts dagegen, daß das Pendlerpauschale nur dort bezogen werden kann, wo es vom Zeitaufwand nicht zumutbar ist, Öffis zu benutzen und auch eine Kilometermaut auf Bundesstraßen ist zumutbar.

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baldasar
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Gut

Nicht jeder Pendler ist aufs Auto angewiesen..warum ist die Autobahn von Leibnitz /Gleisdorf nach Graz voll, da kann man auch auf die Bahn umsteigen oder Fahrgemeinschaften bilden. Wer viel fährt soll auch mehr zahlen, sozial abfedern kann man immer noch!

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Balrog206
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Wer

Viel fährt bezahlt auch jetzt schon mehr da er öfter an der tanke steht und wie man weiß ist der hoch besteuert !!

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voit60
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Steiermark-Wahl abwarten

danach geht's dann schneller mit der Bildung der Lieblingskoalition

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checker43
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Als

ob ein fertiges Koalitionsübereinkommen vor der Steiermarkwahl (zeitlich schlicht unrealistisch) einen ÖVP- oder Grünwähler veranlassen würde, eine andere Partei zu wählen.

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Ichweissetwas
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heisst übersetzt und zwischen den Zeilen,

wollen noch nicht anfangen zu arbeiten, vll erst nach Weihnachten....!??

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Dilandau
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Der erste Schritt

in Richtung Abgrund. Gut, dass ich die nicht gewählt habe diese GrünInnen.

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aral66
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Schön

Wen interessiert's?

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Nora
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Bald wieder per Pferd unterwegs!

Raubrittertum ersten Ranges! Bald sind wir per Pferd unterwegs!Autos nur mehr für Politiker,die Wasser predigen und Wein trinken! Und bald ziehen wieder Kerzen in unsere Wohnungen ein.Man sollte den geistigen Zustand des Herrn Köhler Mal untersuchen!Vielleicht braucht er eine Therapie!

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lieschenmueller
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Der Herr Köhler

ist jetzt genau wer?

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checker43
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Nein,

Nora. Personen mit Vornamen, die mit N-Z beginnen, bekommen weder Kerzen noch Pferde. So steht es im noch geheimen Koalitionsvertrag.

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bitteichweisswas
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Hätte eine Vorschlag:

Die eventuellen Grünen Ministerinnen sollen vorzeigen wie es geht und sämtliche Dienstfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln absolvieren.

PS: Ich weiß, sudern und sempern ist leichter als konstruktiv zu sein. Aber ich mache es trotzdem, weil es in Foren nun mal so üblich ist.

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