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Ukraine-AffäreZeugenaussagen belasten Trumps Stabschef

Im US-Kongress treiben die Demokraten ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump voran. Nach und nach werden die bisherigen Zeugenaussagen öffentlich gemacht. Im Fokus ist jetzt Trumps Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney.

Mick Mulvaney
Mick Mulvaney (auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus) © APA/AFP/JIM WATSON
 

Zwei hochrangige Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates haben vor dem US-Kongress ausgesagt, dass Mick Mulvaney eine wichtige Rolle in der Ukraine-Affäre gespielt habe. Trumps Stabschef soll Bemühungen koordiniert haben, die ukrainische Regierung zu Ermittlungen gegen Joe Biden zu drängen, Trumps möglichen Rivalen im nächsten Rennen um die Präsidentschaft.

Vater von Drillingen

John Michael „Mick “ Mulvaney, geboren 1967 in  Virginia, ist seit Februar 2017 Direktor des Amtes für Verwaltung und Haushaltswesen unter US-Präsident Donald Trump und Trumps Stabschef im Weißen Haus.

Er studierte Internationale Wirtschaft, Handel und Finanzpolitik. Nach einem anschließenden Jurastudium an der University of North Carolina at Chapel Hill und seiner 1992 erfolgten Zulassung als Rechtsanwalt begann er in einer großen Kanzlei  zu arbeiten. Später stieg er ins Immobiliengeschäft ein. Gleichzeitig schlug er als Mitglied der Republikanischen Partei eine politische Laufbahn ein.

Mulvaney ist seit 1998 verheiratet und hat drei Kinder, die als Drillinge zur Welt kamen.

Das geht aus den Mitschriften ihrer Anhörungen im Oktober hervor, die der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses am Freitag in Washington veröffentlichte.

Beide Zeugen, der Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat, Alexander Vindman, und die frühere Chefin der Russland- und Europaabteilung des Nationalen Sicherheitsrats, Fiona Hill, erklärten außerdem, solche Ermittlungen seien Bedingung für einen möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus gewesen.

"Die müssen liefern"

Vindman sagte aus, der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, habe damals intern klar gemacht, die Ukrainer müssten liefern, indem sie Untersuchungen zu den Bidens anstellen. Sondland habe sich dabei auf Mulvaney berufen.

Auch Fiona Hill sagte aus, in einem Treffen mit ukrainischen Vertretern habe Sondland versprochen, Präsident Selenskyj bekäme ein Treffen mit Trump im Weißen Haus, wenn sie die gewünschten Ermittlungen ankündigten. Das sei so mit Mulvaney abgesprochen gewesen.

Trumps damaliger, inzwischen geschasster Nationaler Sicherheitsberater, John Bolton, habe das Treffen daraufhin abrupt beendet, weil es sich um ein "unzulässiges Arrangement" gehalten habe, sagte Hill. Bolton habe sie dann angewiesen, den Chefjuristen des Sicherheitsrates zu informieren, dass er (Bolton) "nicht Teil des Drogendeals" sei, den Sondland und Mulvaney da schmiedeten.

"Handgranate, die uns in die Luft sprengt"

Bisherigen Zeugenaussagen zufolge war Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani bei den Bemühungen gegenüber der Ukraine ebenfalls eine treibende Kraft. Bolton bezeichnete diesen laut Hill in interner Runde als "Handgranate, die uns alle in die Luft sprengen wird"

Mit der derzeitigen Ukraine-Untersuchung wollen die Demokraten den Weg für eine formelle Anklageerhebung gegen Trump durch das Repräsentantenhaus - das sogenannte Impeachment - bereiten.

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