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USANoch mehr Druck auf Trump in Ukraine-Affäre

Die Demokraten sehen in Trumps Ukraine-Umtrieben einen schwerwiegenden Amtsmissbrauch.

© APA (AFP)
 

In der Ukraine-Affäre nimmt der Druck auf US-Präsident Donald Trump nochmals zu. Der US-Botschafter Gordon Sondland bestätigte, dass seine Regierung die Auszahlung einer millionenschweren Militärhilfe für Kiew zeitweise direkt von ukrainischen Ermittlungen gegen Trumps möglichen Gegner bei der Präsidentschaftswahl 2020, Joe Biden, und dessen Sohn abhängig gemacht hat.

Laut dem am Dienstag veröffentlichten Protokoll von Sondlands Aussage vor Kongressausschüssen räumte der Botschafter bei der EU in seiner Aussage am 17. Oktober ein, dass er den Zusammenhang zwischen der Militärhilfe und den von Trump gewünschten Ermittlungen in einem Gespräch mit einem ukrainischen Regierungsberater hergestellt hatte. Trump bestritt bereits mehrfach, die Militärhilfe deshalb zeitweise eingefroren zu haben, um die von ihm verlangten Ermittlungen durchzusetzen.

Allerdings hatte bereits der Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, in einer Pressekonferenz Mitte Oktober eingeräumt, dass das Zurückhalten der Militärhilfe als Druckmittel gedacht gewesen sei, um Ermittlungen zu erreichen. Auch Mulvaney luden die im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten inzwischen als Zeugen vor. Sie wollen ihn am Freitag vernehmen. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass der Stabschef der Vorladung nachkommt.

Botschafter Sondland sagte laut Protokoll aus, er habe dem hochrangigen ukrainischen Regierungsberater Andriy Yermak am 1. September klargemacht, dass die Wiederaufnahme der US-Militärhilfe "wahrscheinlich nicht stattfinden" werde, solange Präsident Wolodymyr Selenskyj die von Trump gewünschten Ermittlungen nicht öffentlich ankündige.

Sondland war sich demnach durchaus bewusst, dass die Verknüpfung zwischen der Hilfe und den Ermittlungen "unangemessen" gewesen sei. Auf Nachfrage in seiner Vernehmung, ob diese Verbindung auch illegal gewesen sei, antwortete Sondland demnach: "Ich bin kein Anwalt, aber ich nehme es an."

Militärhilfe zurückgehalten

Die Militärhilfe im Volumen von fast 400 Millionen Dollar (361 Millionen Euro) war monatelang zurückgehalten worden, ohne dass die US-Regierung dafür öffentlich einen Grund nannte. Die Gelder wurden dann im September schließlich doch ausgezahlt, ohne dass Selenskyj oder ein anderer ukrainischer Regierungsvertreter die mutmaßlich von Trump gewünschte öffentliche Ankündigung von Ermittlungen gemacht hatte.

Trump und sein Privatanwalt Rudy Giuliani hatten gegenüber Kiew auf Ermittlungen gegen die Bidens gedrungen. Bidens Sohn Hunter hatte jahrelang für ein ukrainisches Gasunternehmen gearbeitet. Trump verdächtigt Joe Biden ohne jegliche Belege, in seinem früheren Amt als Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben.

In den von Trump gewünschten Ermittlungen sollte es zudem um eine obskure Verschwörungstheorie gehen, wonach sich die Ukraine zugunsten der US-Demokraten in die Wahl 2016 eingemischt habe. Die Demokraten sehen in Trumps Ukraine-Umtrieben einen schwerwiegenden Amtsmissbrauch. Sie werfen ihm vor, er habe sich damit Wahlkampfmunition beschaffen wollen. Biden gehört zum engeren Anwärterkreis auf die Kandidatur der Demokratischen Partei gegen Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020.

Ihre Vorladung Mulvaneys begründeten die demokratischen Ausschussvorsitzenden damit, dass der Stabschef möglicherweise direkt daran beteiligt gewesen sei, die Militärhilfe als Hebel gegen die Ukraine einzusetzen. Allerdings ist zu erwarten, dass sich Mulvaney an den vom Weißen Haus vor vier Wochen verkündeten Boykott der Untersuchung hält.

Zwar hatte sich seither eine ganze Reihe von Regierungsmitarbeitern über diese Vorgabe hinweggesetzt und war vor den Ausschüssen erschienen. Keiner der bisherigen Zeugen gehört jedoch dem inneren Führungszirkel um Trump an, zu dem Mulvaney zählt.

Impeachment vorbereitet

Mit ihrer Ukraine-Untersuchung wollen die Demokraten den Weg für eine voraussichtliche Anklageerhebung gegen Trump durch das Repräsentantenhaus - das sogenannte Impeachment - bereiten. Das anschließende Amtsenthebungsverfahren würde dann aber im Senat, also der anderen Kongresskammer, stattfinden. Da dort Trumps Republikaner dominieren, gilt eine Amtsenthebung des Präsidenten als unwahrscheinlich.

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