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FlüchtlingsdealOettinger: Weitere EU-Milliarden für Ankara

Die EU sollte der Türkei nach Ansicht des scheidenden EU-Kommissars Günther Oettinger weitere Milliardenhilfen gewähren, damit sich das Land um die dort untergekommenen syrischen Flüchtlinge kümmern kann.

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Syrische Flüchtlinge © APA/AFP/AAREF WATAD
 

"Wenn wir wollen, dass Ankara auch weiterhin den Flüchtlingen eine Bleibe gewährt, müssen wir in den kommenden Jahren weitere Milliardenhilfen leisten", sagte Oettinger der "Welt am Sonntag". Dafür gebe es Spielräume im EU-Haushalt 2020, aber auch in der langfristigen Finanzplanung. "Wir müssen die Debatte spätestens Ende des Jahres beginnen", forderte der Budgetkommissar.

Der deutsche Politiker (CDU) berichtete, die EU habe seit 2016 Auszahlungen und Zusagen bis Ende dieses Jahres von sechs Milliarden Euro an Hilfsorganisationen für Flüchtlinge in der Türkei geleistet. Er denke aber, dass die EU bei der nächsten Tranche nicht noch einmal so viel zahlen sollte. "Erstens könnten künftig Flüchtlinge in eine Schutzzone nach Syrien umgesiedelt werden und zweitens ist der Finanzbedarf auch geringer, weil viele Schulen, Krankenhäuser und Unterkünfte mit den bisherigen Mitteln bereits gebaut worden sind."

Zudem müsse Europa künftig weitere Länder wie Jordanien oder den Libanon stärker als bisher unterstützen. Zur Begründung sagte er: "Es ist sinnvoller, den Menschen dort eine Heimat auf Zeit zu geben und Menschenwürde zu finanzieren als ihnen keine Wahl zu lassen, als zu uns zu kommen. Jeder Wohnplatz eines Flüchtlings in der Türkei oder in Jordanien ist weniger gefährlich als der Weg nach Berlin und auch günstiger."

Türen Richtung Europa öffnen

Erst am Samstag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut gedroht, dass die Türkei den Millionen syrischen und anderen Flüchtlingen im Land die Türen Richtung Europa öffnen werde, sollte sie für ihre Pläne für die Pufferzone in Nordsyrien und die Ansiedlung von Flüchtlingen keine Hilfe bekommen. Dafür hatte die Türkei bei deutschen Politikern wiederholt geworben.

Die EU hatte im März 2016 mit der Türkei vereinbart, dass das Land alle Flüchtlinge zurücknimmt, die von der Türkei auf die griechische Inseln übersetzen. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei Schutzbedürftige aus Syrien ab und finanzieren Milliardenhilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Ihre Zahl wurde zuletzt mit rund 3,6 Millionen angegeben. Infolge des Deals ging die Zahl der Flüchtlinge auf der Ägäis-Route deutlich zurück, allerdings wurden aus rechtlichen Gründen nur etwa 2.500 Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht, so dass tausende Menschen über Monate unter oft menschenunwürdigen Zuständen in völlig überfüllten Lagern auf den Inseln festsitzen.

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freeman666
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Wenn der Oettinger weg ist,

wird die EU ein großes Stück besser. Seine „Qualifikation“ kann man googeln Oettinger und englisch eingeben, falls man die Rede verstehen will...das YouTube Video MIT Untertiteln anschauen.....einfach köstlich!

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Hildegard11
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Diese Politik genau...

...ist es, die die Europäer sooo über haben. Überall Tribut zahlen, auch den größten Verbrechern, um nur selbst nicht handeln zu müssen

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wjs13
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Wieso dem Sultan noch mehr Geld reinstopfen,

das er dann für den Völkermord an den Kurden verwendet?
Das Geld wäre besser dazu zu verwenden die Grenze zur Türkei hermetisch abzuriegeln.

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