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Wahlquiz zu Asyl und Migration Die Antworten der NEOS

 

Forderung: Abschiebestopp für Lehrlinge und Menschen mit Arbeitsvertrag

Position: Dafür

Begründung: Wir wollen die Richtigen hierbehalten und die Richtigen abschieben. D.h. Bleiberecht für gut integrierte Lehrlinge und Abschiebung salafistischer Hassprediger und türkischer Regierungsspitzel.


Forderung: Österreichische Beiträge zum UNHCR-Budget, die mit denen der Schweiz vergleichbar sind

Position: Dafür

Begründung: Mit der türkis-blauen Regierung sind die ohnehin schon sehr geringen Beiträge Österreichs noch einmal massiv gesunken. Österreich muss hier massiv aufstocken, um die Situation von Flüchtlingen in Krisengebieten zu verbessern und Resettlement Programme zu unterstützen.

Forderung: Mehr Umsiedlungen von Schutzbedürftigen in Zusammenarbeit mit UNHCR direkt aus Drittstaaten

Position: Dafür

Begründung: Resettlement ist ein wirksames Instrument der int. Flüchtlingspolitik. Die Einführung ist notwendig, da mangels kontrollierter Fluchtwege besonders vulnerable Personengruppen (Frauen, Kinder und ältere Menschen) es oft nicht bis nach Europa schaffen.


Forderung: Staatlich finanzierte unabhängige Rechtsberatung für Asylbewerber und schnelle Verfahren

Position: Dafür

Begründung: Eine unabhängige Rechtsberatung ist unabdingbarer Bestandteil des rechtsstaatlichen Prinzips. Schnelle und gerechte Verfahren ebenso.


Forderung: Angebote für legale Migration an Herkunftsländer im Gegenzug für Kooperation bei Rückführungen

Position: Dafür 

Begründung: Ja, es braucht neue Abkommen in denen sich Drittstaaten verpflichten, jene Personen zurückzunehmen, die hier keine Chance auf Asyl oder sonstigen legalen Aufenthalt haben. Österreich erteilt im Gegenzug Aufenthaltsberechtigungen und Stipendien für engagierte Studierende, die hier eine Integrations-und Arbeitschance haben.


Forderung: Unterstützung von EU-Mittelmeerländern bei der Aufnahme von Asylsuchenden und bei der Durchführung schneller Asylverfahren

Position: Dafür

Begründung: Wir brauchen endlich eine EU-weit einheitliche und gerechte Asylpolitik. Solange dies noch nicht erreicht ist, müssen die EU-Mittelmeerländer mit mehr Ressourcen unterstützt werden.

Forderung: Beteiligung an der Umverteilung von Flüchtlingen aus EU-Grenzstaaten

Position: Vielleicht

Begründung: Ja, sofern sich alle EU-Mitglieder beteiligen. Wir wollen eine gerechte Verteilung der Flucht-suchenden auf alle EU-Länder.


Forderung: Rücknahme des „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes“

Position: Dafür

Begründung: Dieses Gesetz war ein Schnellschuss und ist für die Polizei als durchsetzendes Organ mit Rechtsunsicherheit verbunden. Daher muss es zumindest reformiert werden.

Forderung: substanzielle Maßnahmen die Erleichterung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Position: Dafür

Begründung: Ja, Österreich hat in vielen Bereichen einen Fachkräftemangel. Hier kann die Erleichterung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse wesentlich beitragen.

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