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Caritas, Oxfam & CoNGOs fordern "Ende der Kriminalisierung von Helfern"

Mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen kritisieren die zunehmende "Kriminalisierung" von Menschen, die Migranten helfen.

© APA
 

 In einem Brief an die EU-Kommission und ihre künftige Präsidentin Ursula von der Leyen sprachen sich die Hilfsorganisationen am Dienstag für ein "Ende der Kriminalisierung von Solidarität mit Migranten in Europa" aus.

Forscher und die Zivilgesellschaft hätten in einer Studie der europäischen Forschungsplattform ReSOMA mindestens 49 laufende Ermittlungs- und Strafverfolgungsfälle in 11 Mitgliedstaaten gegen insgesamt 158 Personen dokumentiert, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der NGOs. Die Zahl der wegen humanitärer Aktivitäten kriminalisierten Personen habe sich von 10 Personen im Jahr 2015 auf 104 im Jahr 2018 verzehnfacht. Die jüngste Festnahme der Kapitänin von Sea Watch 3, Carola Rackete, sei ein aktuelles Beispiel dafür.

Unabhängige Richter hätten in den meisten Fällen keine stichhaltigen Beweise für Verurteilungen gefunden. Dies deute darauf hin, dass Strafverfolgungsmaßnahmen häufig politisch genutzt würden, um Solidarität zu verhindern und ein feindliches Umfeld für Migranten zu schaffen. Die Organisationen warnen vor langfristigen Folgen für Rechtsstaatlichkeit, demokratische Rechenschaftspflicht, sozialen Zusammenhalt und Grundrechte in der EU durch die Überwachung von Hilfseinsätzen und Einschüchterung von Helfern.

Zu den Unterstützern des Aufrufs gehören u.a. Caritas, Oxfam, Human Rights League oder das Rote Kreuz. Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer erklärte dazu: "Wir unterstützen die Forderung, dass die Kriminalisierung humanitärer Aktivitäten im Zusammenhang mit Menschen auf der Flucht aufhören muss." Die Arbeit der Helfer müsse außer Streit gestellt werden.

Wenn die EU und ihre Mitglieder Menschen im Mittelmeer nicht vor dem Ertrinken retten, müssen es andere tun. Menschlichkeit muss für alle gelten - ohne Wenn und Aber.

Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer

Die NGOs kritisieren in ihrer Erklärung Probleme in der europäischen Migrationspolitik wie das Fehlen eines sicheren Zugangs und dauerhafter Migrationswege, Verstöße gegen internationale Verpflichtungen bei Such- und Rettungseinsätzen sowie das Fehlen klarer Vereinbarungen in Bezug auf Schiffslandungen.

Die meisten Ermittlungen und formellen Strafverfolgungsmaßnahmen stünden im Zusammenhang mit der "EU-Richtlinie zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt". Die NGOs forderten daher eine Überarbeitung der Richtlinie durch klare Definition der Schlepperei von Migranten, die im Einklang mit dem Menschenhandelsprotokoll der UNO stehen müsse und die kriminelle Absichten wie "finanzielle oder sonstige materielle Vorteile" oder ungerechtfertigte Bereicherung erfordere. Außerdem verlangen sie die Beobachtung der Anzeichen einer Überwachung von Helfern und die Einrichtung einer proaktiven Such- und Rettungsmission der EU.

Kommentare (5)

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zlatorog
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Rettung aus Seenot ist Menschenpflicht

aber, dass damit automatisch die Einreise nach und Ansiedelung in Europa verbunden sein soll, das kommt mir schon etwas merkwürdig vor.

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Mein Graz
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@zlatorog

Wohin willst du Flüchtlinge, die aus dem Mittelmeer gefischt werden, denn bringen?
Nach Libyen, in Lager, wo ihnen Misshandlung, Folter, Vergewaltigungen bevor stehen? Nein.
Ins Heimatland zurück? Wie soll das gehen, wenn sich kein Staat für die Menschen zuständig hält, und Verhandlungen zur Rücknahme einleitet?
Ans Mittelmeer grenzen halt nur Europa, Asien und Afrika. Also wohin mit den Menschen?

Es stimmt nicht, wenn du schreibst, dass es "automatisch eine Ansiedlung" gibt, das ist völliger Unsinn. Es wird ein Asylantrag gestellt, und erst nach einer positiven Entscheidung können sich die Menschen ansiedeln, aber auch das nur für einen bestimmten Zeitraum!

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Maxpain
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Überhaupst kein Unsinn

Was zlatorog schreibt, 90 Prozent von den Flüchtlingen die aus dem Meer gefischt werden und nach Europa gebracht werden bleiben in eu, egal ob negativer asylbescheid oder ( positiver) du glaubst doch nicht in echt das diese Leute irgendwelche gültigen Papiere mit auf dem Weg nehmen, wen negativer asylbescheid kommt dann tauchen sie ja sowieso unter!! Und in meinen Augen gehst du vollkommen blauäugig durchs Leben wen du sagst Leute mit einen negativen asylbescheid würden sich hier bei uns nicht ansiedeln, das passiert hier bei uns Tag täglich, guten Morgen mein Graz 😉

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Mein Graz
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@Maxpain

Dann erklär mir mal, wie es im Jahr 2018 zu 12.611 "Außerlandesbringungen" kommen konnte, wenn die ja sowieso untertauchen.
Wenn man sich "ansiedelt" bedeutet das, dass sich die Person polizeilich anmelden muss. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich ein "Illegaler" tatsächlich anmeldet, der kann höchstens als "U-Boot" hier leben, sich aber niemals ansiedeln!

Und wenn du mir noch die Quelle nennen könntest, dass 90% der aus dem Meer gefischten Flüchtlinge in Europa bleiben wäre ich in der Lage, das selbst nachzulesen.
Danke für deine Hilfe.

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Lodengrün
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Da sollen Sie einmal bei Kurz anfangen

denn was die letzte Regierung gegen solche Organisationen gehetzt hat übersteigt die sprichwörtliche Kuhhaut. Besonders „Wodan“ Gudenus packte da stets die Atomkeule aus. Er, der rechtschaffene, stets korrekte Österreicher.

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