Asyl: Behörden dürfen künftig Einzelfälle öffentlich kommentieren
Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat eine weitere Gesetzesänderung zuungunsten von Asylwerbern präsentiert. Im Zuge des neuen Fremdenrechtspakets wird es den Behörden künftig ermöglicht, öffentlich Einzelfälle zu kommentieren. Damit will man dem entgegenwirken, dass NGOs und Asylanwälte "mit rührseligen Geschichten" an die Öffentlichkeit gehen und gegen Abschiebungen mobil machen, so Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).
Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat eine weitere Gesetzesänderung zuungunsten von Asylwerbern präsentiert. Im Zuge des neuen Fremdenrechtspakets wird es den Behörden künftig ermöglicht, öffentlich Einzelfälle zu kommentieren. Damit will man dem entgegenwirken, dass NGOs und Asylanwälte "mit rührseligen Geschichten" an die Öffentlichkeit gehen und gegen Abschiebungen mobil machen, so Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).