Scharfe KritikBrisantes Protokoll zur BVT-Affäre aufgetaucht

Generalsekretär Pilnacek soll die Vorgehensweise des Innenministeriums intern einen "Skandal" genannt haben.

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Christian Pilnacek
Christian Pilnacek © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Das Innenministerium hat nach der Aufhebung der Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling durch das Bundesverwaltungsgericht sofort eine neue Suspendierung geprüft. Das geht aus einem Aktenvermerk hervor, der "Standard" und "profil" vorliegt. Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek nannte laut diesen Unterlagen zudem die Vorgehensweise des Innenministeriums einen "Skandal".

Am 23. Mai, einen Tag nach Bekanntwerden der Aufhebung der Suspendierung Gridlings, meldet sich der Personalleiter im Innenministerium bei der Staatsanwältin Ursula Schmudermayer, die das strafrechtliche Verfahren gegen Gridling und Kollegen führt. Der Beamte wollte wissen, ob die Staatsanwaltschaft neue Akten übermitteln könne, um "zu prüfen, ob allenfalls eine neue Suspendierung auszusprechen sei". Das Innenministerium erklärte laut "Standard", dass es sich hierbei um ein normales Prozedere handle und der Dienstgeber zu solchen Handlungen verpflichtet sei.

Gridling war Mitte März kurz nach seiner Wiederbestellung als BVT-Chef suspendiert worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob Gridling wissentlich nichts gegen die widerrechtliche Nicht-Löschung von Datensätzen unternommen hat. Ende Mai hob das Bundesverwaltungsgericht Gridlings Suspendierung auf und sprach dabei von "weltfremden Pauschalisierungen" der Disziplinarkommission. Eine Woche später verkündete Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den "Tag eins eines neuen Staats- und Verfassungsschutzes" - mit Gridling an der Spitze. Er solle eine Reform des Nachrichtendienstes leiten.

"Das ist ein Skandal"

"Profil" und "Standard" zitierten zudem aus einem Sitzungsprotokoll einer am 12. März stattgefundenen Dienstbesprechung im Justizministerium, an der neben Generalsekretär Pilnacek auch Mitglieder der Oberstaatsanwaltschaft Wien sowie der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) teilnahmen. Pilnacek eröffnet die Besprechung mit den Worten, dass eine direkte Kontaktaufnahme von Peter Goldgruber, seinem Gegenüber im Innenministerium, mit der Staatsanwältin "ein Skandal" sei. Daraufhin erklärt die Leiterin der WKStA, dass Goldgruber ja "als Anzeiger" aufgetreten ist.

Pilnacek äußert außerdem Kritik an der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft. So ergebe sich "die Dringlichkeit" der Razzia für ihn nicht. "Man hätte Gridling um Informationen im Wege der Amtshilfe ersuchen können", so Pilnacek. Mit der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität (EGS) "einzumarschieren war wahnsinnig auffällig", kritisiert der Generalsekretär. Die Staatsanwaltschaft erwidert, auf einen Überraschungseffekt gesetzt und eine Vertuschung befürchtet zu haben. Dass der Chef der EGS ein FPÖ-Politiker sei, habe die Staatsanwaltschaft nicht gewusst, heißt es.

Zeugin unter Druck

Die Sicherstellung von zahlreichen Dokumenten sei nötig gewesen, da BVT-Beamte selbst nicht wussten, welche Inhalte sich auf den zahlreichen Datenträgern befinden. Anschließend diskutieren die Sitzungsteilnehmer noch über die Substanz der Ermittlungen. "Es müsse schon gesagt werden, dass nicht zu ermitteln auch keine Alternative ist", sagt die Leiterin der WKStA. Pilnacek "nimmt dies zur Kenntnis und schließt die Sitzung", so das Protokoll lapidar.

Bemerkenswert erscheint auch eine Äußerung der ebenfalls anwesenden Staatsanwältin Schmudermayer. Sie hatte die erste Zeugin vernommen, die Goldgruber vermittelt und ein Referent aus dem Kabinett Kickl als "Vertrauensperson" zur Einvernahme begleitet hatte. "Die Zeugin war ängstlich, es wurde der Eindruck vermittelt, dass eine Drucksituation vorherrscht", sagte Schmudermayer laut dem Protokoll.

Pilnacek wollte sich dazu laut "profil" nicht äußern: "Ich kommentiere keine Inhalte, die nicht der Akteneinsicht unterliegen und daher geheim zu halten sind."

SPÖ will Rücktritt Kickls

Die SPÖ reagierte am Samstag in einer Aussendung auf die neuen Details. Für den SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, ist nicht mehr von der Hand zu weisen, dass Kickl beim BVT einen Plan des politischen Umfärbens verfolgt und dabei skrupellos gegen ihm nicht genehme Mitarbeiter vorgeht." Für Krainer ist ist Kickl als Minister nicht mehr haltbar.

Auch die NEOS kritisieren den Innenminister scharf. "Es ist an Scheinheiligkeit wohl kaum zu überbieten, dass Innenminister Kickl in vermeintlicher Harmonie BVT-Chef Peter Gridling damit beauftragt, den BVT zu reformieren und zugleich hinter dessen Rücken seine neuerliche Suspendierung prüfen lässt", sagt NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. Auch sie fordert den Rücktritt Kickls: "Wenn der Innenminister Anstand hat, muss er endlich die Konsequenzen ziehen - er ist rücktrittsreif."

Die FPÖ spricht in einer Aussendung von "Verschwörungstheorien" und einer Schmutzkübelkampagne gegen Kickl. "Tatsache ist, dass sich die Verantwortlichen im Innenministerium peinlich genau an die gesetzlichen Grundlagen gehalten haben", sagt der FPÖ-Vorsitzende des BVT-Untersuchungsausschusses, Hans-Jörg Jenewein.

Kommentare (42)
Feja
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Wenn der Innenminister Anstand hat..

😂 Haha der war gut.

SoundofThunder
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Tja,Herr Kickl

Wäre es nicht an der Zeit wenigstens ein bisschen an den eigenen Rücktritt zu Denken? Steigen Sie auf ein Braunes Pferd und spielen den "Lone Rider". Ein Pferd ist zwar kein Motorrad aber Bio.

lieschenmueller
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Meine Hoffnung liegt nur mehr im seriösen Journalismus

Bitte dabeibleiben, sonst erfährt das gemeine Volk überhaupt nichts!

GordonKelz
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DER IST GUT!

Seriöser Journalismus...
Habe ich doch schon gehört davon...soll es geben...
Gordon Kelz

Planck
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Ja, gibt's.

Erkenntnis setzt aber kritischen Verstand voraus.
Mit der Echokammer hamm S' möglicherweise a Problem *g

X22
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Wenn man den seriösen Journalismus im internationalen Bereich mit verfolgt,

darf man sich in Zukunft nicht wundern, wenn man als Österreicher schief angeschaut wird. Es gibt immer mehr Berichte die die Handlungen unserer Regierung auf das ganze Land reflektieren und mich stört es schon jetzt, wenn ich mich rechtfertigen muss, für etwas das ich gar nicht will und wollte.

Planck
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I hab' Kollegen in England, mit denen ich täglich in Kontakt stehe.
Die fragen mich immer, was heut' Lustiges ansteht. Irgendwas gibt's immer, was die zum Lachen bringt.
Und die haben aber selber mit der Mayhem mehr Kabarett da drüben, als sie brauchen täten *gg

soge
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A-USA

Ich bin in Kontakt mit einem Freund in USA.
Wenn ich nichts Lustiges habe, hat er garantiert
etwas Abartiges vom FPÖ-Idol Donald!

Planck
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Oh ja.

Das kenne ich auch, aber so aus der Schule plaudern will i dann auch net.
I glaub' kaum, dass die, die's anginge, die Gschichtln aus der Volksrepublik Berkeley verstehen täten.
Die kriegen schon den Ausdruck in den falschen Hals *gg

Planck
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Ja schon.

Da müssen S' aber die Kleine Bildzeitung streichen. Die hofieren, was sie denken, dass ihre Leser denken.
Die machen auch die Homöopathie zum Sonderthema, wenn's Inserate bringt.
Okay, bei den Schönen der Nacht sind's a bissl haaaklich, das liegt an der moralischen Verpflichtung *gg

Irgendeiner
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Naja, diese Regierung ist

ein Gesamtkunstwerk und Kickl ist der Unterhaltungsteil.Aber damit man nicht so hinsieht schreiens "Flüchtlinge" auch wenn keiner kommt.Weil da sonst nichts, aber gar nichts ist als ein Wille zur Macht.

7987a204570ba84eb757a99df2ab8e42
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So ist das eben mit der roten Bruderschaft

Aus deren Sicht kann auch der Verfassungsschutz machen was er will, Hauptsache Blau wird angepatzt. Egal was vorher war, als die Roten noch den Bundeskanzler stellten und in der Regierung das Sagen hatten, das alles zählt nichts, obwohl denen der österreichische Bürger völlig wurscht war und über den Verfassungsschutz hat man trotz einiger Ungereimtheiten kein Wort verloren. Aber jetzt wo die neue Regierung so manche Sachen aufklärt/aufklären könnte, jetzt ist plötzlich der Verfassungsschutz heilig und darf von nichts und niemanden angeprangert werden.
Sozialistische Politik eben, uns gehts gut, alles andere ist wurscht

Planck
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*gg* Mein Freund und Klimawandelleugner.

Mir isses wirklich wurscht, ob Sie mich löschen lassen oder net, im Grunde habe ich Ihnen eh nix zu sagen, was Sie verstehen würden, aber es zeigt halt, wie Sie ticken *gg*

Planck
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Naja, mein Freund und Klimawandelleugner,

bled is hoid, wenn der Verfassungsschutz gegen den Minister ermitteln muss, dem er unterstellt is, weil der halt -- unter anderem -- Vorträge bei den rechtsextremen Identitären hält. Undsoweiterundsofort.

Da ordnema schnell a Razzia an, nä?

Bled is natürlich auch, dass es noch ein Parlament gibt, und damit parlamentarische Kontrolle, und deswegen einen Untersuchungsausschuss.

Dass euch Figuren des net recht is, is schon klar.
I sag' Ihnen aber: Sie werden, auch wenn die Dritte Republik das Licht der Welt erblicken sollte, keine Karriere in Ihrem Verein machen *g

Mein Graz
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@pesosope

Erzähl einmal, was vorher unter den Roten war. Klär mich auf, welche Worte man nicht über den Verfassungsschutz trotz Ungereimtheiten verloren hat. Sag mir bitte, wobei der Verfassungsschutz machen kann, was er will.

Oder hat dir die Parteizentrale keine Antworten auf diese Fragen mitgeliefert?

7987a204570ba84eb757a99df2ab8e42
21
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Mein Graz

das zB unter dem roten BK sensible Daten eines Staates an den verfeindeten Nachbarstaat weitergegeben wurden und jetzt als bedauerlicher Fehler, durch vergessenes Löschen, in der Schublade verschwinden sollen?
Oder das Inmenministerium jetzt kritisiert wird, weil es die gesetzlich vorgegebene Kontrolle ausführt?
Wissen Sie eigentlich, was der Verfassungsschutz für eine Aufgabe hat oder maulen Sie einfach nur, weil es in der Oppositionswelt fad ist oder Sie noch immer beleidigt der eigenen Unfähigkeit sind?

Mein Graz
5
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@pesosope

Du plapperst. Und zwar das nach, was die Türkis-Blauen an Behauptungen aufstellen, die noch nicht einmal abgeklärt sind.

Die Aufgaben sind genau definiert:
"Der polizeiliche Staatsschutz dient dem Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie von Vertretern ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderer Völkerrechtssubjekte nach Maßgabe völkerrechtlicher Verpflichtungen, kritischer Infrastruktur und der Bevölkerung vor terroristisch, ideologisch oder religiös motivierter Kriminalität, vor Gefährdungen durch Spionage, durch nachrichtendienstliche Tätigkeit und durch Proliferation sowie der Wahrnehmung zentraler Funktionen der internationalen Zusammenarbeit in diesen Bereichen."

Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass Daten beschlagnahmt wurden, die Extrem-Rechte Aktivitäten betreffen.
Was sagst du dazu?

soge
1
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Das war zuviel

Ich befürchte, das war zuviel an Information.

harri156
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Welche Partei stellte seit 2000 den Innenminister?

Kurze Antwort bitte!

soge
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Selber denken?

Selber denken ist ja nicht deren Stärke. Dazu haben sie ja gewählt, damit sie nicht mehr selber denken müssen. Die Kickls, Straches usw. werden das schon machen!

Mein Graz
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@soge

Einer meiner Wahlsprüche lautet:
"Die Hoffnung stirbt zuletzt".
Und so hoffe ich doch noch, zumindest EINEN Poster der Türkis-Blau-Fraktion zu finden, der selbst denkt...

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Mein Graz

Verzeihen Sie, aber die Menschen haben tatsächlich selbst gedacht und der SPÖ die Regierungstauglichkeit aberkannt!

soge
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?

Sie auch?

Mein Graz
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@pesosope

Da sieht man wieder einmal, wie ein Türkis-Blau-Wähler die Tatsachen zu verdrehen im Stande ist:
Die Wahl ergab:
1. ÖVP
2. SPÖ
3. FPÖ

7987a204570ba84eb757a99df2ab8e42
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Ah, ich verstehe Sie nicht, wurde die SPÖ als Regierungspartei abgewählt oder nicht?

:-)

aral66
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Und was ist

mit der FPÖ, die sich gebärdet,als wäre sie als Erstplazierte hervorgegangen, obwohl sie nur drittstärkste Partei wurde ??🤔😊

 
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