In Kärnten ist eine Diskussion um die Kostenbeiträge von nahen Angehörigen für die Heimpflege ausgebrochen. Während SPÖ-Chefin LHStv. Gaby Schaunig eine ersatzlose Streichung verlangt, spielt Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) den Ball zurück: Sozialreferentin Schaunig verfüge über das nötige Geld, um in Härtefällen einzuspringen. Eine generelle Abschaffung der Beiträge komme nicht in Frage. Auch die ÖVP spricht in diesem Zusammenhang von einem "Gesetz für Reiche".

Vorstoß. "Ältere Menschen leiden seelisch darunter, wenn ihre Angehörigen finanziell belastet werden, nur damit sie in einem Heim leben können", begründet Schaunig ihren Vorstoß. Dazu komme, dass die Angehörigen als Steuerzahler sowieso schon zur Kasse gebeten würden. Im Durchschnitt müssten die nahen Angehörigen - Ehepartner oder Kinder - der rund 3900 Kärntner Heimbewohner monatlich 140 Euro dazuzahlen. Andere Bundesländer hätten diese finanzielle Beteiligung schon abgeschafft, verwies die SPÖ-Chefin am Dienstag vor Journalisten auf das Beispiel Niederösterreich.

Abfuhr. In der Regierungssitzung gab es für Schaunig allerdings eine Abfuhr. Haider wies darauf hin, dass es genügend Menschen gebe, die sich einen Heimplatz leisten könnten: "20 Prozent sind Selbstzahler." Dazu komme, dass im Falle einer generellen Abschaffung der Beitragspflicht für Angehörige die Gemeinden, die 59 Prozent dieser Gelder lukrierten, auf hohe Einnahmen verzichten müssten.

"Mini-Inhalt". Auch ÖVP-Obmann Landesrat Josef Martinz kann dem Vorstoß seiner roten Regierungskollegin nicht viel abgewinnen. Er warf Schaunig auch vor, das Thema nicht ordentlich vorbereitet zu haben: "Der vorliegende Mini-Inhalt zu dieser finanziell weitreichenden Maßnahme ist sozial völlig unausgewogen und würde ein Gesetz für Reiche bedeuten. Denn auch all jene, die es sich wirklich leisten könnten, würden von der Kostenaufhebung profitieren." Laut Haider soll es jetzt Parteiengespräche über ein Gesamtkonzept zum Thema Pflegeheime geben. Dabei solle auch die 24-Stunden-Pflege erörtert werden.

Pflegebedürftige Eltern. In Sachen pflegebedürftiger Eltern, deren Kinder für Pflege- und Betreuungsleistungen aufkommen müssen, gab es am Dienstag auch einen Vorstoß der Bundes-FPÖ. Behindertensprecher Norbert Hofer wies darauf hin, dass Pflege "eine soziale Aufgabe des Staates" sei. Pflegebedürftige mit Kindern hätten alleine durch das Großziehen ihrer Nachkommen einen unverzichtbaren Beitrag für das Sozialsystem geleistet, denn auch die Kinder zahlten in das System ein. "Es ist aber nicht sehr sozial, die Kinder zur Kasse zu bitten, wenn ihre Eltern zum Pflegefall werden, womöglich gerade dann, wenn sie dabei sind, sich eine eigene Existenz aufzubauen", gab der freiheitliche Behindertensprecher zu bedenken.