„Österreich ist der Ausreißer“ lautete der ebenso schlichte wie treffende Befund eines EU-Beamten, der gestern in Brüssel mit Journalisten über die aktuelle Wirtschaftsprognose der EU-Kommission sprach. Vier Länder waren wegen ihrer Budgetlage unter spezieller Beobachtung gestanden, Finnland, Lettland, Spanien und eben die Alpenrepublik. Bei den drei anderen Ländern konnten jeweils gute Gründe für ein Überschreiten der Ziele ins Treffen geführt werden (Spanien etwa argumentierte mit den Unwetterfolgen von Valencia, Finnland mit hohen Verteidigungsausgaben), Österreich blieb dabei aber übrig – wir sind auch das einzige europäische Land, dem eine schrumpfende Wirtschaft prophezeit wird. Und so sprach der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis auch von einem „klaren Fall zur Eröffnung eines Defizitverfahrens“ – damit hatten alle bereits gerechnet.
Stimmt das?
Diktiert nun Brüssel unser Budget?
Die EU hat das Defizitverfahren gegen Österreich auf den Weg gebracht. Müssen wir nun also damit rechnen, dass unser Budget von Brüssel diktiert wird?
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