Seit November steht es im Raum, diesen Mittwoch dürfte die Europäische Kommission tatsächlich die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegenüber Österreich empfehlen. Tut sie dies, muss danach noch der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister zustimmen. Dessen nächste Treffen sind am 20. Juni in Luxemburg und am 8. Juli in Brüssel. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte vergangene Woche im Bundesrat erklärt, er habe vor dem Defizitverfahren „überhaupt keine Angst“.
Tag der Entscheidung naht
EU dürfte Defizitverfahren gegenüber Österreich empfehlen
Die Bekanntgabe der Entscheidung der EU-Kommission wird für den Mittwoch erwartet. Danach müssen noch Wirtschafts- und Finanzminister zustimmen.
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