Nach der Einigung über den Zeitrahmen bei der Budgetkonsolidierung wollen sich die Koalitionsverhandler vor Weihnachten doch noch treffen. Am 23. Dezember sollen die geplanten „Leuchtturmprojekte“ besprochen werden, insbesondere die finanzielle Unterfütterung der Vorhaben in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Gesundheit etc.
Fix scheinen die Einführung eines verpflichtenden Integrationsjahres und die Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres zu sein. Auch Maßnahmen gegen die drohende Explosion der Energiepreise (Netzentgelte) sind nicht strittig.
Auf dem Tisch liegen die Idee einer Fußfessel für Gefährder und die Ausweitung der Impfmöglichkeit auf Apotheken. Zur Debatte stehen die Preisbindung für einige wenige Lebensmittel, die bundesweite Harmonisierung der Sozialkosten oder eine Residenzpflicht oder Wohnsitzauflage für Asylwerber. ÖVP und Neos sind dem Vernehmen nach bereit, über Steuern auf Zeit nachzudenken.
Gegenüber der Kleinen Zeitung würdigte Neos-Chefin die Einigung über einen siebenjährigen Pfad bei der Konsolidierung. „Einerseits gibt es Spielraum für Investitionen und Entlastung.“ Das sei wegen der Rezession vernünftig. „Andererseits darf der längere Zeitraum nichts an der Ambition ändern, möglichst aus eigener Kraft zu sanieren und zu konsolidieren. In der Schule strebt ja auch niemand aktiv einen „Nachzipf“ an.“ Der Sieben-Jahres-Pfad erfordere in jedem Fall echte Strukturreformen - unter Einbindung der Länder.