Wenn Cannabis in Deutschland legalisiert wird, rechne das österreichische Innenministerium mit "grenzüberschreitendem Handel", aber auch mit "suchtgiftbeeinträchtigten Lenkern". Deshalb "werden im Grenzbereich verstärkt kriminalpolizeilichen Maßnahmen sowie Verkehrskontrollen durchgeführt", bestätigte das Innenministerium der APA am Donnerstag einen Bericht von Puls 24.
Der Suchtgifthandel sei ein Betätigungsfeld der Organisierten Kriminalität, die von der Polizei konsequent bekämpft werde. Internationale Erfahrungen würden zeigen, "dass der illegale Suchtgifthandel auch durch die Legalisierung von bestimmten Drogen nicht zurückgedrängt wird (zB USA und Kanada)", hieß es in der schriftlichen Stellungnahme des Ressorts von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Gesetzesentwurf zum Cannabiskonsum auf dem Weg
Kiffen soll spätestens mit Jahreswechsel in Deutschland legal werden, der entsprechende Gesetzesentwurf wurde am Mittwoch von der sogenannten Ampelkoalition in Berlin auf den Weg gebracht. Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach von einer "Wende in der Drogenpolitik" und zeigte sich überzeugt, dass damit der Schwarzmarkt eingedämmt, Drogenkriminalität bekämpft und der Gesundheitsschutz erhöht werden kann.
Die Pläne sehen vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Für Erwachsene ab 18 Jahren soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden. Privat sollen maximal drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden dürfen. In speziellen Vereinen, sogenannten Cannabis-Clubs, sollen Mitglieder Pflanzen gemeinschaftlich anbauen und die Droge gegenseitig abgeben dürfen.