Der Rechnungshof kritisiert in einem neuen Bericht die Teststrategie des Bundes während der Coronapandemie. Weil es verschiedene Angebote von Ministerien und Ländern gab, sei eine Vielzahl entstanden, die die Gesamtsteuerung erschwert habe, heißt es.

Und die Kosten, die haben es in sich: Es sollen mindestens 5,2 Milliarden Euro bis Ende 2022 gewesen sein.

306 Millionen Tests insgesamt

In dem Bericht des Rechnungshofs wird darauf hingewiesen, dass Österreich laut "European Centre for Disease Prevention and Control" pro Kopf rund 16-mal so viel wie Deutschland getestet hat. Angeführt werden 306 Millionen Tests, davon 189 Millionen Antigentests, der Rest 
PCR-Tests.

Kritik an Gesundheitsminister

Die Prüfer meinen: Bei künftigen Szenarien wie einer Pandemie sollen den Ländern klare Vorgaben gemacht werden. Dem Gesundheitsminister (die Rolle wechselte ja mehrmals in den letzten Jahren) wird vorgehalten, in der 
Coronapandemie zu wenig von seinen Koordinierungsmöglichkeiten 
Gebrauch gemacht zu haben und den Landeshauptleuten viel Spielraum 
gegeben zu haben.

Massentest wird hinterfragt

Bevölkerungsweite Tests wären künftig nur mehr abhängig von der epidemiologischen Lage und unter Zugrundelegung von Kosten-Nutzen-Aspekten anzubieten. Kritisch hinterfragt wird speziell der unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durchgeführte Massentest der gesamten Bevölkerung. Die Teilnehmerquote lag bei 23 Prozent. Nur 0,21 Prozent der Proben waren positiv.

Bund hatte kaum Einblick in Länder

Bei der Coronapandemie verfügte das Gesundheitsministerium laut 
Rechnungshof nur teilweise über relevanten Daten für Analysen, weil es von den Ländern keine Angaben zur Anzahl und Art der durchgeführten Tests eingefordert hat. Daher habe das Ressort auch keinen Überblick über die Gesamtzahl der von ihm finanzierten Tests oder die Kosten je Test und Testart gehabt.

Kritik an unterschiedlichen Teststrukturen

Hinterfragt wird vom Rechnungshof auch, warum die Länder jeweils eigene Systeme etablierten und neben dem Gesundheitsministerium drei weitere Ressorts eigene relevante Teststrukturen aufbauen: "Die unterschiedlichen Testangebote waren nicht abgestimmt", heißt es. Diese Vielfalt habe eine Steuerung des Gesamtangebots erschwert.

Reaktionen der Politik

FP-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak sah die Kritik seiner Partei bestätigt. Die Millionen Coronatests in Österreich seien einfach nicht zielführend gewesen, sondern hätten lediglich Steuergeld vernichtet: "Diese unglaubliche Steuergeldverschwendung sollte sich nicht nur der Wähler ansehen, sondern eigentlich auch der Staatsanwalt", sagt er.

Seitens der Neos meinte Pandemiesprecher Gerald Loacker, die Coronatests allein hätten die Österreicherinnen und Österreicher zwei volle Gesundheitsbudgets gekostet: "Milliarden wurden ohne mit der Wimper zu zucken ausgegeben, die jetzt für die große Zukunftsinvestition fehlen."

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Der Rohbericht des Rechnungshofs war schon im Mai an die Öffentlichkeit gelangt. Damals hatte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bereits zugesichert, den Empfehlungen der Prüfer nachzukommen. Gleichzeitig lehnte er es aber ab, im Rückspiegel Kritik an seinen Vorgängern zu üben.