Sie sind laut, schnell und oft gefährlich: Rowdys mit aufgemotzten Autos, die auf den Straßen ihr Unwesen treiben, sollen in Zukunft leichter bestraft werden. Dafür will das Parlament mit einer Novelle des Kraftfahrgesetzes sorgen, die am Dienstag im Verkehrsausschuss beschlossen wurde.

"Leider häufen sich auch in Österreich Treffen von einzelnen Verkehrsrowdys. Sie belasten mit ihren illegalen Tunings die Anrainerinnen und Anrainer, machen extremen Lärm und schleudern Dreck in die Luft", heißt es von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Mit der Novelle des Kraftfahrgesetzes kann die Polizei die Autofahrer in Zukunft leichter stoppen und die Täter rascher und schärfer bestrafen. Insgesamt wird der Strafrahmen im Kraftfahrgesetz auf 10.000 Euro verdoppelt.

Rowdys schneller von der Straße holen

Konkret heißt das: Wenn die Fahrer viel zu schnell sind oder mit ihren Autos driften, kann die Exekutive ihnen sofort den Autoschlüssel oder die Kennzeichentafeln abnehmen, um sie für bis zu 72 Stunden am Weiterfahren zu hindern. Haben die Fahrer ihre Autos illegal umgebaut – sodass gezielt Fehlzündungen mit einem Explosionsgeräusch ausgelöst werden –, können ihnen sofort der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln weggenommen werden.

Außerdem ist eine Mindeststrafe von 300 Euro für solche Delikte vorgesehen, wobei 300 Euro auch als Organstrafe sofort eingehoben werden können.

Nach Beschlüssen im Nationalrat und im Bundesrat soll die Novelle des Kraftfahrgesetzes voraussichtlich noch im Mai in Kraft treten. Gewessler: "Mit dem heutigen Beschluss der Gesetzesnovelle im Parlament konnten wir höhere Mindeststrafen verankern und haben dafür gesorgt, dass bei schweren Vergehen an Ort und Stelle die Kennzeichen abgenommen werden können. Denn gerade im Verkehr müssen sich alle an unsere gemeinsamen Regeln halten."

Gemeinsame Taskforce

Die Bundesländer Wien, Kärnten und Salzburg kündigten am Dienstag bereits zuvor bei einer Pressekonferenz an, mit einer gemeinsamen Taskforce den Kampf gegen Straßenrowdys wie die Roadrunner- oder Tuning-Szene zu verstärken. Vom Bund wünscht man sich dafür härtere Strafen, die bis zu einer Beschlagnahme des Fahrzeuges führen sollen. Diese Maßnahme würde den Betroffenen "am meisten wehtun", wie die Wiener Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) sagte.

Wie ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger in einer Aussendung ankündigte, wird an diesem Wunsch bereits gearbeitet: "Ein weiteres Teilpaket gegen grobe Verkehrsrowdys wird derzeit auf Expertenebene ausgearbeitet und bald begutachtungsreif sein. Hier wird auch über die Beschlagnahme von Fahrzeugen für Unbelehrbare gesprochen werden. Der Millionär, der mit 250 km/h über den Wiener Außenring rast, wo 80 km/h gelten, sollte sein 'Spielzeug' abgeben müssen", kündigte Ottenschläger an.

Die Roadrunner- und Tuning-Szene wuchs in den vergangenen Jahren stark an. Die Gruppen seien hochaktiv und sehr gut untereinander vernetzt, wie Sima sagte. Die Bevölkerung werde dadurch nicht nur durch illegale Straßenrennen mit Geschwindigkeiten jenseits der 100 km/h mitten im Ortsgebiet gefährdet, sondern sei auch einer massiven Lärmbelästigung ausgesetzt.

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