15 Millionen Euro SchadenHausdurchsuchung beim Roten Kreuz wegen fehlerhafter FFP2-Masken

Verdacht auf Betrug: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen drei Personen und zwei Unternehmen (Verbände) wegen fehlerhafter FFP2-Masken. Beim Roten Kreuz fand eine Hausdurchsuchung statt.

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Mehr als 20 Millionen fehlerhafte FFP2-Masken wurden bestellt
Mehr als 20 Millionen fehlerhafte FFP2-Masken wurden bestellt © Adobe Stock/Inka
 

Im Zusammenhang mit der Beschaffung von fehlerhaften FFP2-Schutzmasken für den medizinischen Bereich im Jahr 2020 wird in Österreich ein eigenes Inlandsstrafverfahren geführt. Gegen drei namentlich bekannte Beschuldigte und zwei Verbände wird vonseiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts des schweren Betruges zum Nachteil der Republik Österreich ermittelt. Der Schaden könnte sich auf 15,6 Millionen Euro belaufen.

Wie die Behörde am Donnerstag bekannt gab, wurde im März 2020 ein Vertrag zwischen der Republik Österreich mit einer GmbH geschlossen, um diese Schutzmasken zu beschaffen. Diese Firma bestellte das Schutzmaterial wiederum bei einem anderen Unternehmen, das die Masken nach Österreich importierte. Die dann gelieferten Schutzmasken entsprachen aber laut WKStA überwiegend nicht den geforderten und vereinbarten Qualitätsstandards und waren vor allem nicht für den medizinischen Bereich einsetzbar. Deshalb wurden in Österreich Ermittlungen eingeleitet.

Mehrere Hausdurchsuchungen

Anfang dieser Woche wurden dann nach richterlicher Bewilligung von der WKStA Hausdurchsuchungen an Unternehmensstandorten in Salzburg und in Wien angeordnet und durch Beamtinnen und Beamte der jeweiligen Landeskriminalämter vollzogen. Nähere Angaben zu beschuldigten Personen oder Verbänden bzw. zu einzelnen weiteren Ermittlungsmaßnahmen wollte die WStA im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen nicht machen.

Laut Medien wie dem „Standard“ und den Südtiroler „Dolomiten“ soll es sich bei den beiden Unternehmen jedoch um den Sitz der Südtiroler Firma Oberalp in Salzburg, die die Masken importierten, sowie um eine Einkaufstochter des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK) in Wien handeln. Die Geschäftsführer der ÖRK Einkauf und Service GmbH werden allerdings als Zeugen geführt.

Rotes Kreuz: Bei der Bestellung getäuscht

„Die humanitäre Hilfsorganisation unterstützt als Zeuge bei Ermittlungen zur Corona-Maskenbeschaffung und ist an voller Aufklärung interessiert“, gab das Rote Kreuz auf APA-Anfrage bekannt. Das Rote Kreuz habe „durch seine gesetzlich verankerte Rolle, den Behörden in Krisen-Zeiten beizustehen, während der Corona-Pandemie auf Bitte der Republik vorübergehend die Beschaffung von Schutzmaterial im Namen des Bundes übernommen. Nach Maskenbestellungen bei der Südtiroler Firma Oberalp AG machten Qualitätsmängel der Ware Probleme.“

Das Rote Kreuz bestätigte die Hausdurchsuchung am Dienstag bei der ÖRK Einkauf und Service GmbH in Wien. In einer Stellungnahme heißt es, dass die Behörden die Oberalp AG und deren Geschäftsführung wegen des Vorwurfs, die Republik Österreich und auch die ÖRK-Tochterfirma bei der Bestellung mangelhafter Masken getäuscht zu haben. „Das Rote Kreuz ist an einer raschen Aufklärung interessiert und hat bereits in der Vergangenheit umfassende Informationen geliefert. Die Ermittlungen, die zur Hausdurchsuchung geführt haben, richten sich gegen die Oberalp AG, nicht gegen das Rote Kreuz oder dessen Tochtergesellschaft.“ Das Unternehmen Oberalp hat auf APA-Anfrage noch keine Stellung abgegeben.

Verdacht des schweren Betrugs gegen 30 Personen

Die Ermittlungen begannen zunächst in Italien. Die Masken wurden im Auftrag des Landes Südtirol und auf Vermittlung der Südtiroler Firma Oberalp hin aus China importiert. Da die Masken auch für Österreich bestimmt waren, wird nun das Inlandsermittlungsverfahren geführt. Zudem ermittelt die Bozner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des schweren Betruges gegen insgesamt 30 Personen, darunter den Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP).

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Danke für Ihr Verständnis.

scionescio
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"auf Bitte der Republik vorübergehend die Beschaffung von Schutzmaterial im Namen des Bundes übernommen"

Obwohl es genau dafür das Bundesbeschaffungsamt gibt, hat die türkise Familie über das Rote Kreuz beschaffen lassen - weil die nämlich der Rechnungshof nicht prüfen kann ... noch Fragen?

Miraculix11
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Du konstruierst da was

Es ist mir zwar ein Rätsel warum das Rote Kreuz den Auftrag bekam aber jede andere Firma könnte auch nicht vom Rechnungshof geprüft werden. Nur das Bundesbeschaffungsamt. Das müßte die Beschaffung aber erst ausschreiben. Und so wären viele Wochen Wartezeit vergangen.

deCamps
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Was anders haben Sie nicht auf Lager?

Als Unterstellungen, Annahmen, Vermutungen, Verdächtigungen und Vorurteile.

hortig
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@scionescio

Schon wieder zu viel getrunken..
Noch dümmer geht's wohl nicht. Text genau lesen, dann posten.

checker43
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Ich habe eine Frage

Was sagen Sie zu "Eine Prüfung wäre jedenfalls jederzeit möglich. Begründung: "Es besteht eine Zuständigkeit im Rahmen von Leistungsvereinbarungen, die zwischen dem Roten Kreuz und dem Land bestehen", erfuhr die "Krone" auf Anfrage vom Landesrechnungshof."? (Krone, 18.02.2015)

Oder zu

"Landeshauptmann Pühringer stellt klar: Gesamtes Rotes Kreuz wird durch Landesrechnungshof geprüft - Schwerpunkt wird die Blutzentrale sein." (Land OÖ Medienservice > Landesmedien > Landeskorrespondenz > Archiv > Februar 2015 > Landeskorrespondenz Nr. 37 vom 24. Februar 2015)

scionescio
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@checker: ein Blick auf die Homepage des Rechnungshofs hätte genügt, dass du dir die Frage selbst beantworten kannst ...

"Der Rechnungshof Österreich ist österreichweit für rund 6.000 Einrichtungen zuständig. Dazu zählen die Bundesministerien, Länder, Gemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Anstalten, Stiftungen und Fonds. Ferner Unternehmen und Tochterunternehmen mit einer Beteiligung der öffentlichen Hand von mindestens 50 Prozent oder einer tatsächlichen Beherrschung."

Das Rote Kreuz ist ein gewinnorientierter Verein und fällt da eben ganz klar nicht darunter, wenn sie sich nicht freiwillig prüfen lassen wollen - was ist daran so schwer zu verstehen?

checker43
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Schön, scio.

Sie können also nicht sinnerfassend lesen.

Vielleicht schauen Sie sich mal ein paar RH-Berichte zum Roten Kreuz an. Etwa den vom LRH Stmk:

"Aufgrund einer Anregung von Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic hat der Ausschuss für Kontrolle am 5. März 2002 den Landesrechnungshof ersucht eine Gebarungskontrolle des
Österreichischen Roten Kreuzes, Landesverband Steiermark, ... "

vom 26. Februar 2003.

Hauptsache, einen Blödsinn raushauen.

deCamps
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Uninformiert ahnungslos und daher unwissend.

>>>> Das Österreichische Rote Kreuz ist ein gemeinnütziger Verein und ist daher dementsprechend organisiert. <<<<< Sie sollten sich einmal sachlich an den richtigen Stellen orientieren. und informieren. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Miraculix11
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@deCamps

Na was denn sonst?

user1234
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erst gestern wollte ein Student, verkleidet als Rot Kreuz Mann, Spenden

in Form der Zusage einer SEPA-Lastschrift.

voit60
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habe ich auch jahrelang in Deutschland gemacht

war ein begehrter Job unter Studenten, denn man konnte da verdammt viel Geld verdienen. Die Werbeagentur zahlte sehr gut.

Oma2013
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Mitgliederwerbung

ist nichts Neues, aber was hat das mit dem Artikel zu tun 🤔