Auch in ÖsterreichAmnesty kritisiert Eingriffe in Menschenrechte - auch Corona-Maßnahmen

Genannt wurden vor allem Corona-Schutzmaßnahmen. So kritisiert Amnesty etwa "unnötige und unverhältnismäßige" Einschränkungen von Versammlungen, obwohl die Veranstalter entsprechende Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit getroffen hätten, oder auch "überschießende Ausgangsregelungen, die gesetzlich nicht gedeckt waren".

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
© APA (AFP)
 

Amnesty International kritisiert Eingriffe in die Menschenrechte gerade in der Corona-Pandemie - auch in Österreich. "Polarisierende Politikstrategien, fehlgeleitete Sparmaßnahmen und mangelnde Investitionen in die Gesundheit und das Wohl der Menschen haben dazu geführt, dass weltweit viel zu viele Menschen unverhältnismäßig stark unter den Auswirkungen von Covid-19 leiden", schrieb die Menschenrechtsorganisation in ihrem Jahresbericht 2020, der am Mittwoch präsentiert wurde.

Corona-Schutzmaßnahmen

Auch in Österreich sieht Amnesty "weitreichende und zum Teil problematische Eingriffe in die Menschenrechte". Genannt wurden vor allem Corona-Schutzmaßnahmen. So kritisiert Amnesty etwa "unnötige und unverhältnismäßige" Einschränkungen von Versammlungen, obwohl die Veranstalter entsprechende Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit getroffen hätten, oder auch "überschießende Ausgangsregelungen, die gesetzlich nicht gedeckt waren".

Fridays for Future-Demo

Konkret bemängelt die NGO Betretungsverbote während des Lockdowns sowie die Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Demonstrationen wie bei einer "Fridays for Future"-Klimakundgebung im September in Linz. "Politische Entscheidungsträger*innen haben die Aufgabe, Eingriffe in unsere Menschenrechte stets auf das Nötigste zu reduzieren und mit besonderem Augenmaß vorzugehen", sagte die Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, Annemarie Schlack, in einer Stellungnahme. "Wir fordern die Behörden in Österreich mit Nachdruck auf, dass jede Maßnahme einem konsequenten Menschenrechtscheck unterzogen werden muss."

Ablaufdatum gefordert

So sollten etwa alle Covid-19-Maßnahmen ein festgelegtes Ablaufdatum haben und auch während der Laufzeit überprüft und gegebenenfalls abgeändert werden. Wichtig seien außerdem ein umfassendes Recht auf Zugang zu Informationen, Unterstützung für Schutzbedürftige sowie effektiver Rechtsschutz. Amnesty fordert die Einführung eines Eilverfahrens beim Verfassungsgerichtshof.

Covid-19 hat bestehende Ungleichheit sowohl innerhalb als auch zwischen den Ländern auf brutale Weise offengelegt und verschärft.

Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International

Die Coronakrise verschärft laut Amnesty weltweit bestehende Ungleichheiten. "Unsere Welt ist völlig aus den Fugen geraten: Covid-19 hat bestehende Ungleichheit sowohl innerhalb als auch zwischen den Ländern auf brutale Weise offengelegt und verschärft", sagte Agnès Callamard, die neue internationale Generalsekretärin von Amnesty International. "Statt Schutz und Unterstützung zu bieten, haben Entscheidungsträger*innen weltweit die Pandemie instrumentalisiert und verheerende Schäden für Menschen und ihre Rechte angerichtet."

Ethnische Minderheiten, Geflüchtete, ältere Menschen und Frauen seien unverhältnismäßig stark von den Folgen der Pandemie betroffen. Gerade die "Helden und Heldinnen" der Coronakrise - die Beschäftigten im Gesundheitswesen sowie Arbeiter und Arbeiterinnen in systemrelevanten Bereichen - wurden "am schlechtesten geschützt".

In Bangladesch etwa verloren Beschäftigte im informellen Sektor aufgrund von Lockdowns und Ausgangssperren ihr Einkommen und jeglichen Sozialschutz. In Nicaragua wurden Gesundheitsdienstleister entlassen, nachdem sie ihre Sorge über fehlende persönliche Schutzausrüstung und staatliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung geäußert hatten. Der Bericht unterstreicht zudem einen erheblichen Anstieg der Fälle von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt, auch in Österreich.

Instrumentalisierung der Pandemie

Amnesty kritisierte darüber hinaus die Instrumentalisierung der Pandemie zur Untergrabung der Menschenrechte. In Ungarn etwa sei die Arbeit von Journalisten bedroht. In den Golfstaaten Bahrain, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten hätten die Behörden die Corona-Pandemie zum Vorwand genommen, das Recht auf freie Meinungsäußerung weiterhin einzuschränken. Auf den Philippinen sagte Präsident Rodrigo Duterte, er habe der Polizei die Anordnung gegeben, jeden Menschen zu "erschießen", der während der Quarantänemaßnahmen demonstriert oder "Unruhe stiftet". In Nigeria seien Menschen getötet worden, weil sie auf der Straße für mehr Rechte und Rechenschaftspflicht demonstrierten. Und in Brasilien eskalierte die Polizeigewalt: Zwischen Jänner und Juni 2020 habe die Polizei im ganzen Land mindestens 3.181 Personen getötet - das sind durchschnittlich 17 Tötungen pro Tag.

Kritisiert wurde außerdem, dass die Staaten Egoismus statt internationaler Zusammenarbeit an den Tag legten. So hätten Regierungschefs reicher Länder einen Großteil des global verfügbaren Covid-Impfstoffvorrats aufgekauft und damit nur wenig für andere Länder übrig gelassen. Diese reichen Länder hätten zudem nicht dafür gesorgt, dass Pharmaunternehmen ihr technisches Wissen weitergeben, um so den weltweiten Vorrat an Corona-Impfstoffen zu erhöhen. Und China habe Beschäftigte im Gesundheitswesen und Journalisten zensiert und verfolgt, die in der Anfangsphase der Pandemie vor deren Gefährlichkeit warnten.

Kommentare (11)
dieRealität2020
4
11
Lesenswert?

Und wieder einer aus den dümmlichen 1.128 widersprüchlichen Meinungen.

.
Erkenntnisse und Meinungen die schon seit Monaten geäußert wurden, wird jetzt wie eine tibetanische Gebetsmühle als eigene Meinungsbildung heruntergeleiert. Letztendlich letztklassig.
.
Genannt wurden vor allem Corona-Schutzmaßnahmen. So kritisiert Amnesty etwa "unnötige und unverhältnismäßige" Einschränkungen von Versammlungen, obwohl die Veranstalter entsprechende Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit getroffen hätten, oder auch "überschießende Ausgangsregelungen, die gesetzlich nicht gedeckt waren."
.
Vor allem wenn man sehen kann, das weltweit alle Gesellschaften wie die politischen Entscheidungs- und Verantwortungsträger aber auch die Bürokratie und gesundheitlichen Einrichtungen und mit allen ausgesprochenen Maßnahmen wie u.a. dem Lockdown überfordert und überlastet sind. Letztendlich letztklassiges Verhalten.

samro
1
18
Lesenswert?

ai

hat wohl die tausenden toten irgendwo versaeumt und ihr recht auf leben das durch andere teils gefaehrdet wurde und ihr asoziales verhalten!
auf so einen kommentar hat die welt gewartet.
unglaubliche nummer.

dieRealität2020
1
28
Lesenswert?

Natürlich verständlich es ist intelligent am Rand zu stehen ohne Entscheidungen treffen und Verantwortung tragen zu müssen.

Und sein Schandmaul aufzureißen. AI reiht sich hier in eine endlose Reihe der neunmalklugen Besserwisser Wichtigmacher und Selbstdarsteller ein.

critica
2
31
Lesenswert?

Nicht nur wie in Zeiten wie diesen ...

... haben wir zuviele
Juristen
Psychologen
NGO-Trittbrettfahrer
u.a.
die sich alle bemüssigt fühlen etwas aussagen zu müssen.
Und für alles Negative gibts es damit einen Platz auf einer Bühne!

samro
0
13
Lesenswert?

bestens

gesagt
bieten allen die ausreden suchen und auch gerne finden ein gutes erklaerungspotential fuer ihr asoziales handeln.

cathesianus
14
45
Lesenswert?

Lächerlich!

Die sollen sich um Länder mit wirklichen Problemen kümmern - willkürlichen Gefängnisstrafen, Folterungen, Diskriminierung, Zensur,... - und nicht um diese im Prinzip harmlosen Einschränkungen in Österreich!
Haben sie vielleicht vom Kickl eine Spende bekommen, weil sie da jetzt aktiv werden???

Hapi67
3
39
Lesenswert?

Wertvolle Tipps von AI

Schade, dass die Missstände in der eigenen Organisation noch immer nicht erledigt sind, aber zumindest gibts Nachhilfeunterricht für die anderen.

Langjährige frühere Mitarbeiter auch aus der Deutschen Sektion berichten ebenfalls von internen Spannungen, Mobbing und ineffektiver Arbeitsweise. Namentlich genannt werden möchte niemand unter den befragten Ehemaligen. Zu hören sind Aussagen wie „Toller Laden, die Themen sind wichtiger denn je, doch die Substanz der Ergebnisse nimmt seit Jahren ab, weil sich die Organisation zu viel mit sich selber beschäftigt.“

Vielen Dank

Laser19
14
57
Lesenswert?

Die NGO's haben nichts beigetragen um Corona einzudämmen

das nachträgliche Jammern ist nur peinlich.

Kariernst
46
6
Lesenswert?

Dein Kommentar

Erbärmlich ist dein Kommentar sonst nichts

dieRealität2020
2
21
Lesenswert?

teile uns bitte mit

.
was die neunmalklugen Besserwisser zur Eindämmung der Pandemie beigebracht haben? Außer, sorry einerseits alles nachplappern und wie eine tibetanische Gebetsmühle wiederholen, andererseits das Maul aufreißen aber selbst keine Alternativen anzubieten haben. Bitte darum. Ausnahmsweise erwarte ich eine Antwort.
.
Keine Ahnung was alles AI und ihre Wasserköpfe schon Mitte der 80er Jahre an Millionen von Spenden in den Sand gesetzt und für sich ausgegeben haben. Noch heut nachzulesen, nachzuschlagen. Bitte darum. Ausnahmsweise erwarte ich eine Antwort.

Vem03
3
17
Lesenswert?

Oha

Einer von den 👏