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LockdownJus-Studentinnen bringt Ausgangssperre vor den VfGH

Individualantrag gegen Gebot des nächtlichen Zuhause-Bleibens greift bekannte Kritikpunkte auf.

++ THEMENBILD ++ CORONAVIRUS-LOCKDOWN 2
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Zwei Jus-Studentinnen bringen die im jetzigen Corona-Lockdown geltenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen vor den Verfassungsgerichtshof. In ihrem der APA vorliegenden Antrag fordern sie die Aufhebung der von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erlassenen Verordnung. Sie machen von Anwälten und Verfassungsrechtlern kritisch angemerkte Gründe geltend: Grundrechte würden ungerechtfertigt verletzt, die Ausgangssperre sei nicht gesetzlich gedeckt, die Ausnahmen unklar.

Laut Covid-19-Maßnahmengesetz seien Ausgangssperren nur als Ultima Ratio vorgesehen. Es hätte derzeit aber noch andere Möglichkeiten gegeben, den Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern - etwa den Kundenbetrieb von Gewerbebetrieben einzustellen. Also sei die gesetzliche Ermächtigung überschritten worden. Damit sei der Eingriff in die Grundrechte auf persönliche Freiheit bzw. Freizügigkeit nicht gerechtfertigt, wird in dem Antrag argumentiert.

Außerdem habe der Verordnungsgeber laut Gesetz zwar das Verlassen privater Wohnbereiche einschränken, nicht aber das Verlassen des bzw. Verweilen außerhalb des "eigenen" Wohnbereichs verbieten dürfe. Damit würde die laut Gesetz mögliche "Ausgangsregelung" zu einem "echten 'Ausgangsverbot' im Sinne eines Hausarrests" verschärft, bringen die Studentinnen vor.

Als nicht ausreichend definiert erachten sie die Ausnahmen, für die man zwischen 20 und 6 Uhr doch raus darf. Es sei unklar, welchen unterstützungsbedürftigen Personen man nachts zur Hilfe kommen darf - und ebenso, was genau "familiäre Rechte und Pflichten" oder "Grundbedürfnisse des täglichen Lebens" wären. Die Verordnung verstoße also gegen das Legalitäts- und das Klarheitsgebot.

Eine der - von der Kanzlei Galffy und Vecsey vertretenen - Antragstellerinnen ist eine Ungarin, die in Wien studiert. Ihr sei es nicht erlaubt, ihre in Ungarn lebenden Eltern über das Wochenende zu besuchen - weil die Verordnung die Übernachtung dort verbiete. Die andere Studentin hat einen Partner, mit dem sie nicht zusammenlebt. Den dürfe sie jetzt nach 20 Uhr nicht mehr sehen - wird u.a. als Begründung dafür vorgebracht, dass die beiden jungen Frauen persönlich betroffen und ihr Individualantrag somit zulässig ist.

Das Gesundheitsministerium hat in Erläuterungen zu seiner Verordnung allerdings klargestellt, dass sowohl der Besuch von engen Familienmitgliedern (auch der Eltern erwachsener Kinder) als auch von getrennt lebenden Lebenspartnern - inklusive Übernachtung dort - unter die Ausnahme der "Grundbedürfnisse" fällt. Das gehe aus dem der Verordnung zugrunde liegenden Covid-Maßnahmengesetz hervor.

Kommentare (17)
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pescador
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etwa den Kundenbetrieb von Gewerbebetrieben einzustellen

Bis hierher gelesen. Damit ist alles klar. Diese Damen sollten mal etwas Lebenserfahrung sammeln....

UHBP
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Wenn man hier so die Däumchen zählt,

gibt es eine überwiegende Mehrheit, die vom Rechtsstaat nicht (mehr) besonders viel halten.
Einen Antrag einzubringen ist das Recht jeden Einzelnen. Ob er/sie Recht bekommt entscheiden die Gerichte nach gültigen österreichischem Recht.
Man hat fast den Eindruck, dass sich diese Menschen gerne Zustände wie in Ungarn wünschen, wo der einzelne nichts zu sagen hat.
PS: Persönlich halte ich den Antrag als mehr als entbehrlich.

ichbindermeinung
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EU-Gleichstellung/EU-Gleichbehandlung

Die ganzen Vorsichtsmaßnahmen sollten zeitgleich und gleichlautend in allen 27 EU-Ländern gelten - wegen der Gleichbehandlung-Gleichstellung bzw. wegen der Nichtdiskriminierung. Überdies sollte die EU Zentrale jedem Land die genaue Zahl an Testungen vorschreiben, da es manche EU-Länder gibt die sehr wenig testen und sehr wenig dafür zahlen

Super123
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Eu

Wenn sie von der Eu so begeistert sind dann können wir ja Kurz und Co in Rente schicken und Brüssel über unser wohl entscheiden lassen ,Viva EU.

Shatiel
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Ob sie ihr Studium jemals abschließen werden?

"Ihr sei es nicht erlaubt, ihre in Ungarn lebenden Eltern über das Wochenende zu besuchen - weil die Verordnung die Übernachtung dort verbiete. Die andere Studentin hat einen Partner, mit dem sie nicht zusammenlebt. Den dürfe sie jetzt nach 20 Uhr nicht mehr sehen - wird u.a. als Begründung dafür vorgebracht, dass die beiden jungen Frauen persönlich betroffen und ihr Individualantrag somit zulässig ist."

Fassen wir zusammen: die eine beruft sich darauf, dass sie ihre Eltern in Ungarn übers WE nicht besuchen dürfe wegen der bösen Verordnung - dass sie laut ungarischem Recht bei Einreise 10 Tage in Quarantäne müsste und damit ein Wochenende bei den Eltern schon von ungarischer Seite aus nicht möglich ist, ist dieser Juristin in spe egal. Die andere Kapazunderin beruft sich auf etwas, was laut Erläuterungen eh erlaubt ist.

Klar, die Verordnung hat ihre Schwächen - aber diese "Begründungen" sind schon etwas arg konstruiert. Hätte ich in nem Rechts-Fach bei Klausuren auf Erläuterungen gepfiffen, ich hätte maximal einen Vierer bekommen.

satiricus
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Eine der beiden Studentinnen ist Ungarin !

Dies konnte ich einem anderen Medium entnehmen.
Ich würde dieser Dame dringend empfehlen:
Zurückziehen der Klage und Heimreise ins gelobte Orbanland, denn auch dort gibt's Universitäten.
Man muss sich unter diesen "unmenschlichen" Zuständen (Hausarrest ab 20h) nicht in Österreich aufhalten!

gb355
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na ja..

.... ich kenne viele Ungarn, die GERNE
in unserem leben und nicht mehr heim gehen!
Man muss mal ernstzunehmende ungarische Menschen hören, was in ihrem Land so abgeht!

samro
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warum studiert

und lebt jemand in oesterreich, der unsere gesetze nicht anerkennen will?

wer sich hier eingeschraenkt fuehlt kann in sein heimatland retourkehren, denn dort ist ja alles besser und muss sich hier nicht knechten lassen.

warum glaubt man unsere gesetze zu kippen nur weil es jemand nicht passt? wir sind ein offenes land und halten niemand ab in seinem heimat zu leben!

Shatiel
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Sie müsste ja in Quarantäne.

Die Begründung der Studentin für die "unmittelbare Betroffenheit" ist ja herzallerliebst. "Ich darf meine Eltern nicht übers Wochenende besuchen". Laut BMEIA gilt folgendes:

"Ausländer und deren Familienangehörige mit einer permanenten bzw. für mehr als 90 Tage gültigen Aufenthaltsgenehmigung werden ungarischen Staatsbürgern gleichgesetzt, d.h. Einreiseerlaubnis mit 10-tägiger Quarantänepflicht."

Heißt also, wenn sie nach Ungarn fährt, muss sie 10 Tage in Quarantäne. Ein Wochenendbesuch geht sich dann ganz haarscharf nicht aus.

Super123
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Reisen

Ja wenn sie das so sehen dann würde ich sagen auch alle die Kurz besuchen müssen in eine 10 tägige Quarantäne egal wer.

Bobby_01
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Die beiden

hoffnungsvollen Studentinnen gehören bis auf weiteres in einer Covid Intensivstation als Helfer eingesetzt!

UHBP
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Jus-Studentinnen bringt Ausgangssperre vor den VfGH

Früh übt sich, wer ein guter Jurist werden will ;-))

PiJo
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Jus-Studentinnen

Zuerst fertig studieren, dann profilieren.

Super123
2
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Kurz

Wenn alle fertig Studieren müssen bevor sie was sagen, dann darf auch der Kurz nicht reden,auch noch nicht fertig.

satiricus
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... mehr Studium und weniger Party !

:-)

samro
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wenn man liest

''Es hätte derzeit aber noch andere Möglichkeiten gegeben, den Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern - etwa den Kundenbetrieb von Gewerbebetrieben einzustellen. ''
soll party der einzelnen unsere wirtschaft weichen?

haben auch wir noch freiheiten wie wir unser land und unsere wirtschaft gestalten moechten?

einmischer
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samro

Tja im Fremdenverkehrsland Österreich ist der der Gast(student) halt König.
Glauben einige halt. Man sollte ihnen ihre Ausreise nicht nicht unnötig erschweren