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Fälle in Wien und LinzRegierung will gegen islamistische "Sittenwächter" durchgreifen

Neuerlich angekündigt wird auch das schon im Juli in Aussicht gestellte "Frühwarnsystem" gegen Parallelgesellschaften.

Integrationsministerin Susanne Raab
Integrationsministerin Susanne Raab © (c) APA/ROLAND SCHLAGER
 

Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) haben am Sonntag einmal mehr Maßnahmen gegen islamistische Tendenzen angekündigt. Im Visier der ÖVP-Minister befinden sich "kriminelle Tschetschenen", gegen die eine "Taskforce" eingesetzt werden soll. Diese soll bis März Maßnahmen gegen "Sittenwächter" erarbeiten. Neuerlich angekündigt wird auch das schon im Juli in Aussicht gestellte "Frühwarnsystem" gegen Parallelgesellschaften.

Anlass für die aktuelle Ankündigung ist einer Presseaussendung vom Wochenende zufolge die Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen in Moskau geborenen Jugendlichen mit tschetschenischen Wurzeln. Die beiden ÖVP-Minister kündigen nun ein schärferes Vorgehen gegen "extremistische Tendenzen in der tschetschenischen Szene in Österreich" an und verweisen diesbezüglich auch auf die seit Monaten laufenden Ermittlungen gegen tschetschenische "Sittenwächter" in Wien und Linz.

Es geht hier nicht um einen Generalverdacht, doch müssen wir jegliche Vorfälle, die Hinweise auf extremistisches Gedankengut zeigen, mehr als ernst nehmen.

Integrationsministerin Susanne Raab

"Es geht hier nicht um einen Generalverdacht, doch müssen wir jegliche Vorfälle, die Hinweise auf extremistisches Gedankengut zeigen, mehr als ernst nehmen", bekundete Raab in einer Aussendung. Die nun eingesetzte Arbeitsgruppe soll ein "Lagebild" zu "ehrkultureller Gewalt" erstellen und prüfen, ob es strafrechtliche Verschärfungen zur Bekämpfung von "Sittenwächtern" braucht. So könnte schon der bloße Zusammenschluss für solche Zwecke strafbar werden, wie das Innenministerium auf APA-Nachfrage konkretisierte. Für das Strafrecht zuständig ist freilich das Justizministerium. Dessen Experten werde man einbinden, hieß es.

Angekündigt wird auch eine Stärkung des Opferschutzes, wenn auch ohne konkrete Details. Als Möglichkeiten genannt werden etwa eine Helpline oder eine "Informationsoffensive". Starten soll die Arbeitsgruppe Anfang November. Die genaue Zusammensetzung war auf Nachfrage nicht zu erfahren. Man werde Religionspädagogen, Sozialwissenschafter und NGOs beiziehen, hieß es im Innenministerium. Erste Ergebnisse sollen Ende März vorliegen.

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Kirby
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Einfachste Lösung:

Die Ö-Staatsbürgerschaft nicht verschenken wie Wahlzuckerl.
Kriminell gewordene Ausländer des Landes verweisen und Einreiseverbot (wie z. B. in Kanada) und schon sind sie entweder brav oder weg. Und wir haben wieder ein Stück Frieden zurück

erstdenkendannsprechen
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die frage ist: wohin verweisen.

bei vielen ist eine abschiebung ins herkunfstland nicht möglich - weil das herkunftsland sie nicht zurücknimmt.

47er
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Ich meine, zumindest bei den laufenden und zukünftigen Asylverfahren gehören geschulte Psychiater,

die mit "Fangfragen" die (vielleicht) zukünftigen Staatsbürger testen, ob sie überhaupt wegen ihres unbeherrschten Verhaltens tauglich sind. Sicher ein Drittel unserer Gefängnisse sind bereits mit solchen Leuten besetzt, weil sie diese mitgebrachte Kultur hier bei uns mit allen Genüssen weiterleben wollen. Abschieben kann man sie anscheinend auch nicht mehr, was tun, vielleicht eigene Gefängnisse für sie bauen, dann sind sie unter sich.

X22
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Im Visier der ÖVP-Minister befinden sich "kriminelle Tschetschenen", gegen die eine "Taskforce" eingesetzt werden soll. Das passt nicht zusammen,

sind sie kriminell, dann habens so und so das Gesetz am Hals, für was braucht es dann eine politische "Taskforce", eine der Exekutive würde ich verstehen, wenn es sie nicht schon gibt, man schreibt ja explizit Wien und Linz hin. Und was ist mit den vorhandenen §§ des StGB, §107 mit §5 oder §107a für die Sittenwächter, alle anderen Verbrechen sind auch durch §§ abgedeckt. Und ja man braucht den Opferschutz als begleitende Massnahme.
Und noch etwas, als Integrationsministerin sollten ie sich um ihr Geschäftsfeld kümmern um die Integration, schlecht durchgeführte Integration fördert den Fundalismus in der Gesellschaft, hüben wie drüben, was wiederum die Justiz mehr fordert, das ist aber deren Angelegenheit und nicht Ihre.
Tja wir haben zig Parallelgesellschaften und für alle sollen die gleichen Regeln gelten, egal von wem das extremistisches Gedankengut kommt.
Bei uns gibts sowas wie eine politische Immunität, die von manchen aufs schamloseste ausgenuzt wird, wann wollens dort nachstochern, Frau Integrationsministerin, arbeiten die mit ihrem Gedankengut nicht gegen ihre Integrationsanliegen, urteilen die nicht pauschal über Menschengruppen die sie intgrieren wollen, warum klopfen sie nicht auch diesen auf die Finger und bilden eine Taskforce die über die "Integrationsbehinderer und den Folgen ihrer Tätigkeit" Bericht erstattet. Dürfens pateiinterne Linien nicht überschreiten?
Was sagen über ihre Vorgänger, was haben die (der) so alles nicht Zustande gebracht, warens überfordert?

WASGIBTSNEUES
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Bereitschaft

sorry aber dazu gehört auch eine Bereitschaft der zu intregierenden sich Intregnieren zu lassen und vor allem auch der Wille dazu. Wenn es aber Parallelgesellschaften gibt weil einige die hier Leben nach Jahrzehnten noch nicht die Sprache sprechen dann ist ein Grenze überschritten. Wenn ich in ein fremdes Land gehen dann muss ich die Sprache lernen und gewisse Regeln akzeptieren. Das heisst zwar nicht dass ich much unterwerfen muss, sondern das ich das Gastland so wie es ist anerkenne. Wenn mir das nicht gefällt dann muss ich gehen. Es hat niemand diese Leute gerufen

Pelikan22
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X22 - aus welcher Ecke stammen Sie?

Der Kommunismus hat sich totgelaufen!

X22
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Aus der Ecke, die ihnen fremd zu sein scheint

Sie können jedoch aufklären, wie sie zur Annahme des Kommunismus gekommen sind.

@wasgibtneues, klar ist ein gewisser Wille und Bereitschaft nötig, nimm ich ihre "Jahrzehnten lang in Österreich" lebende und das sie nicht die Landessprache sprechen, stellt sich mir die Frage wie haben sie Jahrzehntelang hier leben können ohne die Sprach zu beherrschen

schteirischprovessa
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Warum haben Tschetschenen überhaupt Asylstatus?

Tschetschenien ist ein Teil Russlands und Russland ist ein sicheres Herkunftsland.
Die einzigen die sich vor Strafverfolgung fürchten müssen, sind jene, die an Terroranschlägen beteiligt waren.
Doch Terroristen gehören ins Gefängnis und nicht mit positiven Asylbescheid in die EU.
Also alle retour, es gibt keine andere Gruppe, die in so hohem Maß integrationsunwillig ist.

X22
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Hats vielleicht etwas mit den russischen Tschetschenien Kriegen und ihren Folgen zu tun

Wird es schwierig sein, die Extremisten in der Gruppe heraus zu filtern, ich denke, da sie zum großen Teil schon seit 15 bis 20 Jahren hier im Land sind, diese den Behörden schon aufgefallen sind und diese entsprechend entgegen treten, zu verhaften, zu verurteilen. Was ist mit der Masse, es sollen ja an die 35.000 sein, wären alle so wie sie schreiben, provvesa, welche Zustände hätten wir, wie erklären sie mir, die tatsächlichen Zustände, eine extremistische Gruppe mit 35.000 Leuten würde doch ein ganz anderes Bild in Österreich ergeben, da würde die Politik, Exekutive schon längst anders vorgehen, warum ist es nicht so und wie ist es mit den Pauschalvoruteilen, siehe Ludolfs Hetzkommentar, ist der auch ein Extremist? Was hat das "Gsindel", wenn man nur die Extremisten damit meint, das bezweifle ich bei dem Kommentarschreiber, mit Ludolfs Meinung gemein?

Hildegard11
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Regierung "will"?

Was soll das? Regierung MUSS, aber schnell, hart und effizient!!

Reipsi
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Jo, die solln

dorthin gehen wo sie das tun können, in ihre Länder mit der Islam. Religion.

Shiba1
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Frühwarnsystem gegen Parallelgesellschaften?

Da sind unsere beiden Minister aber spät aufgestanden.
Parallelgesellschaften gibt's schon jahre-, wenn nicht jahrzehntelang. Da ist schon alles gelaufen und die beiden sind meilenweit zu spät dran

schteirischprovessa
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Selbst wenn man Maßnahmen früher setzen hätte sollen

und zu spät dran ist, heißt das noch lange nicht, daß man nicht damit beginnen soll.
Besser jetzt als gar nicht! Die Vergangenheit kann ja sowieso nicht geändert werden. Und gerade bei den Tschetschenen, die ja schon viel früher als Flüchtlinge aus Syrien oder auch Afghanistan gekommen sind, sind der Großteil der Versäumnisse unter roten Kanzlern erfolgt.

Shiba1
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Dem stimme ich zu, provessa

aber wie Sie richtig bemerken, kann die Vergangenheit sowieso nicht geändert werden. Genau die macht uns noch auf Jahre Probleme. Solange nicht robust gegen diese ganzen Umtriebe vorgegangen wird, ist alles vergeblich.

PiJo
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Jahrelanges Unter den Tisch kehren.

Da hat man jahrelang die Freiheitliche Politik und Warnungen geprügelt und alle die diese Meinung hatten ins rechte Eck gestellt, jetzt ist auf einmal alles anders, jetzt ist es 12 und nicht mehr 5 vor 12. Agieren können unsere derzeitigen Politiker nicht mehr , nur noch reagieren und Milchmädchen Rechnungen aufstellen.

tomtitan
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Gegen diese "Sittenwächter" hätte man schon längst was unternehmen können -

die haben bei uns absolut nichts verloren - wenn man so etwas toleriert bewegen wir uns zurück ins Mittelalter, in jene Zeit in der diese Herrschaften stecken geblieben sind.