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Kritik von VerfassungsjuristenDie Corona-Ampel wird zu einem Rechtsstreit

Die Corona-Ampel wirft mehr Fragen auf, als das Gesundheitsministerium Antworten geben kann. Dazu kommt Kritik von einem bekannten Verfassungsjuristen: Es gebe „keine rechtliche Deckung“.

Gute Idee, schwierige Umsetzung: Die Regierung präsentierte am Freitag die erste Schaltung der Corona-Ampel © (c) Georges Schneider / picturedesk.com (Georges Schneider)
 

Für Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ist die Sache klar: Dass die politischen Vertreter der betroffenen Regionen nicht begeistert seien, dass ihre Region in der Corona-Ampel als gelbeingestuft worden sei, sei ja verständlich. Aber die Umsetzung in den verschiedenen Bereichen sei gut gewesen.

Kommentare (18)

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scaramango
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Geschätzte Juristen!

Es ist ja alles schön und gut - in der Rechtstheorie und für die ein und andere Diplomarbeit auf der Uni.

Aber ganz ehrlich - wenn das Virus sich stark verbreitet, die Krankenbetten und Intensivstationen voll sind, die Menschen leiden und sterben - wie es leider im letzten Winter in Italien, Frankreich etc war - dann steht die Seuche vor dem Rechtsstaat!

Das Virus hält sich nicht an Punkt und Beistrich oder messerscharfe Begründungen und wir werden noch dankbar sein, wenn medizinische Fachleute (nicht juristische...) uns sagen, wie wir uns am besten schützen.

schulzebaue
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ja genau

die Zustände waren in Frankreich (regional) und in Italien (regional).

Bei uns waren wir von einer maximalen Auslastung oder sogar Überlastung des Systems meilenweit entfernt.

Und die Reproduktionszahlen waren zum Zeitpunkt des Lockdowns bereits rückläufig.

Ihrer Argumentation (des besten Schutzes) folgend muß ich in weiterer Folge beispielsweise auch das Autofahren (direkt gefährlich wegen Unfällen, indirekt wegen der Luftverschmutzung an der in Europa hunderttausende sterben) verbieten.

Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen wird am Ende alles verlieren.

Die aktuellen Zahlen belegen, daß die Panikmache des Herrn Bundeskanzler im Frühling weit überzogen gewesen ist.

GanzObjektivGesehen
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Was bedeutet "meilenweit" ?

Zu dem Zeitpunkt als Ikarus die Flügel schmolzen war er ca.93205678 Meilen von der Sonne entfernt. Ausgang ist bekannt.
Es gab Menschen die noch lange nach dem Reaktorunfall "meilenweit" von Tschernobyl gewohnt haben. Ausgang ist bekannt.
Andererseits sind Flüchtlinge die nur wenige Meilen vor der Küste über Bord gegangen sind ertrunken.
"Meilenweit" ist ein Begriff den man in sicherheitsrelevanten Fragen meiden sollte.

scionescio
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@schulzebaue: als in Frankreich vor ein paar Jahrzehnten die große Hitzewelle war, gab es so viel kurzfristige Tote, dass die Kühlräume des Gemüsemarktes in Paris als Leichenhalle verwendet werden mussten ...

... hat halt sonst niemanden so interessiert, die Medien waren vielleicht auch noch nicht so sensationsgeil und Social Media hatte keine Reichweite ... und natürlich gab es weniger Populisten samt zugehörigen Medienberatern als Staatschefs, die eine Chance zur Selbstinszenierung für die Schlichen erkannt und umgesetzt haben.
Unsere System war zu keinem Zeitpunkt auch nur zu 30% ausgelastet - kein Wunder, da wir es uns als Steuerzahler auch Milliarden kosten lassen ... nur warum vergleicht man uns dann mit Italien, GB, USA, etc. ... wo das Gesundheitssystem schon vor Corona völlig desolat war und auch bei jeder Grippewelle unnötig Patienten zuhauf verstorben sind?

samro
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grippewelle

weil sie schon die grippewelle ansprechen:
schon in grippewellen waren auch unsere spitaeler manchmal am limit.
ich erinnere mich an jahre in denen die berichte kranke auf den gaengen zeigten.
und da konnte es mit corona zusaetzlich nicht soweit kommen?
ja warum denn?
weil man massnahmen gesetzt hat?
es liegt nicht am spitalswesen in gb frk italien dass die leute gar nicht mehr aufgenommen werden konnten.
bei tausenden infektionen pro tag, einer verweildauer im spital von 2 bis 3 wochen: welches system der welt ist da nicht ausgelastet?

aber gut. ich frage sie jetzt: was waere die loesung gewesen?

samro
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nennen

''Und die Reproduktionszahlen waren zum Zeitpunkt des Lockdowns bereits rückläufig.''

bitte mit zahlen belegen.
was ich weiss hat sich die kurve bis anfang april nicht entsprechend abgeflacht.
bitte nennen sie ihre quellen!

privoger
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?

Ist das alles so zu verstehen, dass covid19 bis zur kompletten juristischen Klärung nicht vorhanden ist?

schulzebaue
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nein

aber in knapp 6 Monaten sollte man eine ordentliche Gesetzgebung zusammenbringen.

GanzObjektivGesehen
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So wichtig der Rechtsstaat auch ist...

..er basiert auf von Menschen gemachten Regeln und Konzepten und ist damit auch mit Fehlern behaftet. Und wenn er sich in Situationen gegen das Wohl der Menschen stellt, die er eigentlich schützen soll dann muss man nachkorrigieren.
Alles unterliegt einer gewissen Evolution. Mensch, Technik, Wissen, Recht.

Ein guter Plan heute ist besser als ein perfekter Plan morgen !

schulzebaue
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Das

hat sich Dollfuß 1933 auch gedacht.

wolff02
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Ampelverwaltung

Leider wollen wir eine Ampel die am besten bis ins Detail eine Krankheit verwaltet. Warum nicht total unkompliziert die vorhandenen Krankenhausbetten und Intensivbetten in einer Region als Richtzahl nehmen, da braucht man nur mehr die Auslastung und die Steigerung in einer Woche erheben und je nachdem die Massnahmen anpassen. Genau wie bei den Schulen wäre eine gestaffelte Beginnzeit nach den Schulstufen um 30 minuten versetzt auch das einfachste, dazu braucht man keine große Verordnung da reicht der Hausverstand. Dazu reicht auch eine normale Rot bis Grün Ampel mit Abstandhalten und Händewaschen und bei gelb und rot beschränkte Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen. Das negative an dieser Lösung wäre auf einmal hätten Politiker und diverse Experten nichts mehr zu plauschen.

scionescio
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Es war ja auch nur ein halbes Jahr Zeit, etwas Vernünftiges vorzubereiten ...

... aber wenn die meiste Zeit für die Vorbereitung und Abhaltung der Selbstinszenierungen (vulgo Pressekonferenzen) verschwendet wird, bleibt natürlich für so etwas keine Zeit!

samro
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sagt euch

euer scio
meister der taeglichen oft stuendlichen selbstinszinierung?

hakre
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!

Die Verfassungsjuristen sollen jetzt gleich sagen, wa recht und richtig ist und nicht im Nachhinein die Regelungen kritisieren und für ungültig erklären.

schulzebaue
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Genau

Die sollen vorher schon wissen was in den Gesetzen und Verordnungen stehen wird.

Daß die Politik wiederum weiß was in der Verfassung steht kann man außer acht lassen.

Diese bösen Verfassungsjuristen aber auch.

zweigerl
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Sophistisch

Hab nichts gehört von den Verfassungsjuristen, als die Sache auf des Messers Schneide war - also im März. Post festum wird jetzt sophistisch herumgedeutelt, um einer in Ausnahmezuständen ohnehin fiktiven Rechtsstaatlichkeit zu genügen und auf diese Weise vernünftige Maßnahmen zu unterbinden. Bin mir sicher, dass die alle wieder in ihre Löcher zurückkriechen, wenn die nächste "Welle" von Infektionen kommt, und andächtig den Regierungsverlautbarungen lauschen.

samro
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welle

''Bin mir sicher, dass die alle wieder in ihre Löcher zurückkriechen, wenn die nächste "Welle" von Infektionen kommt, und andächtig den Regierungsverlautbarungen lauschen.''

diese verfassungsgeschichten und freiheitsdebatten aben genau die verharmloser bestaerkt bisher in ihrem handeln.

wenn ich mir allerdings anschaue wer letzten freitag, unter dem deckmantel demokratischer rechte wie der demofreiheit, mit der reichsfahne aufmarschiert ist, getarnt als coronakritiker, dann muss man sehen wem man mit diesen gesetzen nun raum gibt.
wollen wir dass unsere demokratie zerstoert wird im namen der ''coronakritiker'' die keine sind, denn in wahrheit gehts um was ganz anderes, sonst braucht man nicht mit der reichsfahne hingehn?

wie weit wollen wir uns noch laecherlich machen lassen und diesen elementen raum geben?
die bevoelkerung muss geschuetzt werden: VOR corona und VOR einem ende der demokratie!
regierung lasst euch nicht weiter vor denen hertreiben die in wirklichkeit nur unsere gesundheit und demokratie abschaffen wollen!

und nun meine frage: was sagen unsere verfassungsrechtler zu dieser entwicklung?

zweigerl
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Trittbrettfahrer

Es gibt immer Trittbrettfahrer, die sich zu einem Öffentlichkeitslärm wie lautstarken Demonstrationen dazustellen bzw. dazuplärren. Die "Demokratie" ist nun wirklich nicht gefährdet, wenn restriktive Maßnahmen. die den individuellen Handlungsspielraum einengen, auf Zeit getroffen werden müssen. Das unterscheidet die Demonstranten in Weißrussland und Hongkong ganz wesentlich von den eine virale Clusterbildung riskierenden "Mir san mir!"-Demonstrierer in Wien.