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Zu lange im GastgartenVan der Bellen: Strafverfolgung nur nach OK der Bundesversammlung

Unterschiedliche Rechtsansichten zur Strafbarkeit bei Verweilen im Schanigarten eines geschlossenen Lokals. Sachverhaltsdarstellung der Polizei bei Magistrat eingelangt. Keine Schelte von der Regierungsspitze.

Eine Polizeistreife stieß im Gastgarten auf den Bundespräsidenten und seine Frau. Van der Bellen will für mögliche Strafe aufkommen.
Eine Polizeistreife stieß im Gastgarten auf den Bundespräsidenten und seine Frau. Van der Bellen will für mögliche Strafe aufkommen. © APA/HBF/DANIEL TRIPPOLT
 

Eine eventuelle behördliche Verfolgung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen wegen dessen Verweilen in einem Schanigarten nach Ende der Corona-Sperrstunde bedarf jedenfalls einer Zustimmung der Bundesversammlung. Laut Verfassungsexperten müsste die Behörde dazu ein entsprechendes Gesuch an den Nationalratspräsidenten stellen. Umstritten ist, ob der konkrete Vorfall überhaupt strafbar wäre.

Grundsätzlich gilt, dass das Betreten von Betriebsstätten des Gastgewerbes zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr aufgrund der Corona-Maßnahmen untersagt ist. "Der Betreiber darf das Betreten der Betriebsstätte für Kunden nur im Zeitraum zwischen 06.00 und 23.00 Uhr zulassen", heißt es in der von Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) am 30. April erlassenen "COVID-19-Lockerungsverordnung" (§ 6 Abs. 2).

Wer macht sich strafbar?

Ob diese Bestimmungen im Falle von Van der Bellen zum Tragen kommen könnten, ist unter Experten umstritten. In der Lockerungsverordnung ist nur erwähnt, dass der "Betreiber" den Kunden nach der Sperrstunde die Betriebsstätte nicht betreten lassen darf. Im Zusammenhang mit dem COVID-Maßnahmengesetz müsse man die Bestimmung aber so lesen, dass sich auch Kunden strafbar machen können, erklärte Karl Stöger, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Graz in der "Presse".

In diesem bereits im März beschlossenen COVID-19-Maßnahmengesetz sind u.a. die grundsätzlichen maximalen Strafhöhen bei Verstößen gegen Corona-Maßnahmen vom März festgelegt (§ 3 Abs. 1 und § 3 Abs. 2): "Wer eine Betriebsstätte betritt, deren Betreten (...) untersagt ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3.600 Euro zu bestrafen", heißt es darin. Deutlich höhere Strafen droht den Betreibern: "Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, deren Betreten (...) untersagt ist, nicht betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 30.000 Euro zu bestrafen." Darüber hinaus besteht laut Sozialministerium die Möglichkeit mittels Organstrafverfügung Geldstrafen einzuheben.

Gegenüber der APA sagte Verwaltungsrechtler Stöger, es bestünden hier unter Experten aber unterschiedliche Rechtsauffassungen. Die Frage sei etwa, ob auch das Verbleiben in der Betriebsstätte nach Beginn der Sperrstunde für den Gast strafbar ist.

Der Verfassungsjurist Heinz Mayer verwies gegenüber der APA auch darauf, dass es fraglich sei, ob ein bloßes Verweilen in einem öffentlich zugänglichen Schanigarten überhaupt von der Verordnung erfasst sein kann. Wenn der Wirt seinen Betrieb um 23.00 Uhr zusperrt und der Gast bleibt im Schanigarten auf der Straße sitzen, dann sieht Mayer keine Möglichkeit einer Strafe, denn auf dem Sessel könnte ja jeder Platz nehmen. Problematisch sei dies nur, wenn der Gast nach 23.00 Uhr noch etwas ordert bzw. etwas serviert bekommt - oder der Gast nicht aus dem Lokal selbst oder einem nicht öffentlich zugänglichen Gastgarten hinauskomplementiert wird. Auch aus dem Sozialministerium gab es zu diesen Fragen am Montag vorerst keine eindeutige Rechtsauskunft.

Bundespräsident Van der Bellen und seine Frau Doris Schmidauer waren in der Nacht auf Sonntag um 00.18 Uhr - fast eineinhalb Stunden nach der verordneten Corona-Sperrstunde - im Schanigarten eines Italieners in der Wiener Innenstadt von der Polizei erwischt worden, gemeinsam mit Bekannten. Offiziell war das Lokal zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits geschlossen. Van der Bellen gestand den Fehler ein, er habe sich "verplaudert und leider die Zeit übersehen", sagte er dazu. Auch kündigte er an, allfällige Strafen für den Wirt übernehmen zu wollen.

Am Montag hieß es seitens der Wiener Magistratsdirektion auf APA-Anfrage, dass die entsprechende Sachverhaltsdarstellung der Polizei am Montagvormittag eingelangt sei. Diese werde nun von den zuständigen Bezirksämtern rechtlich geprüft, sagte eine Sprecherin. Ansonsten bitte man um Verständnis, dass man ein laufendes Verfahren nicht kommentieren werde.

Voraussetzung für eine behördliche Verfolgung eines Bundespräsidenten ist in jedem Fall die Zustimmung der Bundesversammlung (gemeinsame Sitzung von Nationalrats- und Bundesratsabgeordneten). Dazu müsste die Behörde ein Gesuch an den Nationalratspräsidenten stellen. In der Bundesversammlung bräuchte es dann eine einfache Mehrheit, sagten die Juristen Mayer und Stöger wie auch Verfassungsrechtler Theo Öhlinger gegenüber der APA.

Keine Schelte von der Regierungsspitze

Bundespräsident Alexander Van der Bellens Sperrstunden-Lapsus bringt ihm keine Schelte von der Regierungsspitze ein. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meinte am Montag am Rande einer Pressekonferenz lediglich, es gehe allen im Land gleich, egal ob Bundespräsident oder nicht: Alle freuten sich, mehr und mehr zur Normalität zurückkehren zu können.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) schoss sich vor allem auf die Kritiker aus den Reihen der FPÖ ein. Allein in seinem Heimatbundesland Steiermark habe es mehrere Vorfälle blauer Landtagsabgeordneter gegeben, die an "Coronapartys" teilgenommen oder zu diesen angestiftet hätten, so der Vizekanzler.

Keinen Kommentar gab es zu dieser Causa am Montag seitens Innenminister Karl Nehammer (ÖVP): "Aus meiner Sicht ist dazu alles gesagt", erklärte er am Rande einer Pressekonferenz. Erledigt ist die Sache für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner: "Ich glaube, das wichtigste ist an Fehlern, wenn sie gemacht wurden, dass man sie rasch eingesteht, dass man sich entschuldigt und dass man für sie auch einsteht." All das treffe auf den Bundespräsidenten zu. Der Bundeskanzler könnte sich daran ein Beispiel nehmen, so Rendi-Wagner mit Blick auf den jüngsten Kleinwalsertal-Besuch von Sebastian Kurz (ÖVP).

Kommentare (95)

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masterchristl
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Zu lange im Gastgarten Van der Bellen

Was sind wir doch für ein glückliches Land. Das Staatsoberhaupt kann mit Gattin und Freundin späabends noch im Gastgarten ohne jede Security sitzen und dann wird das, weil es eine Gesetztesübertetung war, seiten- und tagelang kommentiert.
Mir ist nicht bange um Österreich, wenn das die Sorgen sind, die viele - -nicht alle - haben.

orbil
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Er soll sich verurteilen lassen!


Dann kann er sich selbst und den Wirt amnestieren und gemeinsam können sie dann der Nationalversammlung die Zunge zeigen.
Wird sicher wieder eine Schlagzeile für die Weltpresse!

Alex im Wunderland!

jackass85
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Am Ende

War es ja gar nicht so genau, wie bei den „Besuchsverboten“ - neue Normalität :)

55plus
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und Maske bracht man auch keine tragen wenn man

zb. darunter schwer Luft bekommt... Ausnahme der MNS Pflicht laut Verordnung : "...wenn aus gesundheitlichen Gründen ein Tragen eines MNS nicht zugemutet werden kann. "
Schwer Luft zu bekommen kann man gesundheitlich niemanden zumuten. Ärztliche Bestätigung bracht man laut Sozialministeriumseite keine.
Das wird sicher auch noch aufgeklärt, dass das eigentlich nur freiwillig
gemeint war ;-)

fliegenpilz123
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@sofasurfer

DER HBP sollte Vorbildwirkung haben keine Ausnahmen.Es ist kein gefährdendes Verhalten im Schanigarten zu sitzen aber bei aller Wertschätzung, sich "verplaudert" zu haben ist eine schwache Ausrede von ihm.Das Drama ist ja dass Viele durch solche Aktionen unserer Politiker die Massnahmen und Regeln immer mehr hinterfragen und ignorieren.Der "Kleine Mann" soll alles einhalten und er wird auch abgestraft wenn er gegen die Regeln verstösst,dem Politiker sieht man alles nach.Das ist nicht okay.

duerni
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Dieses Thema hat bis jetzt 56 Kommentoren zur Äussereung von deren Meinung veranlasst, dass ...

… muss aber schon ein gravierendes Vorkommnis sein. Ich bin leider noch nicht bis auf den Kern dieses Vorkommnisses vorgedrungen.
Eine Regierung setzt willkürlich eine "Sperrstunde" fest - oder ist etwa 23:00 Uhr ein begründbarer Zeitpunkt? Dann kommt ein alter Herr und übersieht diese magische Uhrzeit - und schon gibt es eine heiße Diskussion darüber! Warum hast er? Hat er keine Uhr - sollte man ihm eine geben (Uhr)? Sollte man die Überschreitung in Minuten mal einen Faktor x multiplizieren? Wie groß sollte X sein?
Liebe Leute, es geht uns offensichtlich ZU GUT! … denn sonst wäre so eine dämliche Diskussion nicht möglich!

mariajohanna
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@duerni nicht nötig

Dafür, dass sie es für nicht nötig halten, schreiben sie viel.

duerni
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sg maria...

… sie sollten genauer lesen, denn ich behaupte nur, dass es uns offensichtlich - noch - zu gut geht. Um diese Behauptung zu erläutern bedarf es einer Begründung.
Ihre "Bewertung" durch die Leser/innen zeigt, dass die Mehrheit unserer Bürger/innen ihnen recht gibt.
…. wird ein böses Erwachen geben - spätestens im nächsten Jahr.

justinjohnson
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Verordnungsansichten

🤣🤣War wahrscheinlich wieder ein Formulierungsfehler unserer Einsatztruppe KNAK 😇😎🤢🐸(Kurz,Nehammer,Anschober,Kogler).... in Wirklichkeit dürfen die Wirte rund um die Uhr offen halten!!
Nur...wird man es ihnen erst am Ende
der Verordnungen mitteilen🤣🤣

sofasurfer
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Augenmaß

Ein Bundespräsident sollte gewisse Vorrechte haben und wegen solcher Bagatellen nicht behelligt werden. Die ganze Geschichte schadet auch dem Ansehen von Österreich.

orbil
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Er und Österreich sind weltweit in aller Munde!



Das ist Marketing. Da könnte die Österreichwerbung auch noch ein Vierterl Veltlina spendieren.

Österreich, wo sich nicht einmal der Präsident an die Vorschriften hält. Urlaub bei corona-crashern!

unterhundert
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Warum eigentlich 23 Uhr..?

Wird dieser Vierus erst um 23 Uhr munter, oder gefährlicher..Gute Nacht.

samro
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kommentar

ja ich erlaube mir meine eigene meinung zu haben.
und ja ich bin froh das wir in der krise diese regierung haben.

komisch ists dass ein paar das was der bp macht als kein problem sehen und das was kurz macht eben ein vergehen ist.ich sehe es so dass beides besser ginge.
nicht moegen tu ich dass man hier anfangt im gesetz ausreden zu finden.
das ist meine meinung.

warum ich dieses hinhaun nicht mag und die massnahmen verteidige ist relativ schnell erklaert.
die massnahmen waren wichtig und richtig weil wir kein staat sind der sinnlos menschen opfern muss.
dass es nur geht wenn wir weiterhin an einem strangziehn und nicht lauter ausrden finden ist auch bissl klar.
wenn man lauter ausreden finden will und kritik an dem uebt was die regierung tut dann muss man aber auch ganz schnell loesungen parat haben.

und nun meine frage:
von wem in der opposition kamen die grossen guten vorschlaege?
das testen von pmr ja gut und ok.
und dann? das virus einsperren?
und auch alles oeffnen? die schulen? ob das so gut war bei den stetigen infektionen die es da gibt? aber auch ok. ich verstehe man muss versuchen. aber kritisch sehen tue ich es trotzdem.
dann weiter: welche vorschlaege kommen aus der opposition zur konjunkturpolitik?
oder wenn es hier immer thema ist: warum kuemmert sich keiner um die frage der menschen, die isoliert sind und leiden?

eine aktion faellt mir ein in der stmk: die spoe sammelte laptops glaube ich fuer die kinder im heimunterricht. gelobt. sowas ist super und toll

ARadkohl
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Seltsam, dass du das Leid der isolierten Menschen auch ansprichst.

Habe ich in meinem Kommentar auch gemacht, dieses hast du aber mit Thema verfehlt betitelt.

samro
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kuemmern

wennman es sieht und es so ist warum will sich dann keiner der kritiker kuemmern??????

Arosa626
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@samro, andere Frage. Zu welcher der unzähligen Maßnahmen wurde die Opposition befragt?

Keine einzige Maßnahme, Verordnung usw. wurde mit der Opposition abgestimmt oder zumindest besprochen. Warum? Weil die einzigen klugen Köpfe im Krisenstab des Herrn Kurz sitzen. - Glaubt er! Jetzt kommen solche wie sie und fordern Vorschläge von der Opposition, die die ganze Zeit von der Regierung IMMER übergangen wurde. Es gab sehr viel mehr Vorschläge der Opposition. Gerade gestern die NEOS zur KöSt. Doch die Opposition hat nicht die Möglichkeit wie S. Kurz wöchentlich zwei PKs im Fernsehen übertragen zu lassen um das eigene Vorgehen zu huldigen. Solche parteipolitisch orientierten Kommentare wie Ihrer, schön verpackt in anscheinend neutrale Worte sind leicht durchschaubar. - Das habe ich ihnen schon einmal geschrieben. Im obigen Kommentar ist eine einzige neutrale Zeile: "das testen von pmr ja gut und ok." um dann gleich abwertend weiter: "und dann? das virus einsperren?". Sie sind NICHT objektiv wie sie gerne behaupten! Ihr Kommentar ist von oben bis unten, durchbrochen von genau 8 Wörtern eine einzige Huldigung dieser Regierung und ihrer Handlungen. Diese Meinung steht ihnen zu, aber hören sie endlich auf uns den parteilosen Menschenfreund zu geben, der nichts anderes im Sinn hat als der Allgemeinheit lebensnotwendige, wenn nicht lebensrettende Ratschläge zu geben. Das kauft ihnen hier niemand mehr ab!

samro
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koest

die koest habe ich gestern nachgelsen und werde ihnen heute in der budgetdiskussion eine antwort schreiben.

samro
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oppsition

hat die opposition zu drei paketen mitgestimmt?
ja
und alle fanden das gut weil man mal an einem strang gezogen hat.
bmr hatte auch ihre pks.
sie denken das uerreisst keiner?
die leute haben sich hier genug dazu geaeussert.

gut dann nennen sie mir die guten vorschlaege alle schoen aufgelistet bitte.

ich brauch nicht dass mir wer was abkauft. ich habe meine meinung.
ihre hoere ich mir gerne an.
waren die massnahmen richtig?
soll man die vulnerablen gruppen schuetzen?
wie schauts mit den schulen aus?
was kann man fuer die wirtscaft tun?
koest betrifft gmbhs.was ist mit den anderen? den kleinen?

Arosa626
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So ein Blödsinn, samro! Die Opposition hal nur aus einem einzigen Grund mitgestimmt, da wir dringend Maßnahmen benötigten, aber sofot dazu gesagt, dass da vieles NICHT gut ist.

Nehmen sie endlich ihre Parteibrille herunter. Was soll die Opposition anderes machen als zuzustimmen. Wenn sie darauf bestanden hätte, die Ungereimtheiten zu beseitigen hätten wir am Sankt-Nimmerleins-Tag Maßnahmen bekommen. Die Opposition sofort, bei der Erstellung der Entwürfe bis zu Fassung der Gesetzt mit einzubeziehen, das hat das Ego des Herrn Kurz nicht zugelassen. Ein Gesetz im Nationalrat hinzuschmeißen wo die Opposition den Inhalt erst kurz vorher zu lesen bekam und dann der Opposition zu sagen: "Entweder mitstimmen oder Menschenleben verantworten", das ist Ihre Vorstellung von Parlamentarismus und zusammen arbeiten? - Meine nicht!!!

samro
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problem

wo ist das problem?
die opposition hat auch nicht fuer das vierte paket gestimmt.
das ist eine komische ansicht die sie verteten.

medikus60
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Sagen sie einmal, Samro, verstehen sie Zusammenhänge und das geschriebene Wort.

Ich verstehe das so, dass die Opposition zustimmen mußte, da die Zeit drängte und unbedingt Maßnahmen beschlossen werden mußten. Jetzt, beim vierten Paket, sind wir von einer Notsituation weit entfernd, daher war es nicht unbeding notwendig einem nicht gut durchdachten Paket zuzustimmen. Haben sie jetzt verstanden um was es geht?

samro
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viertes paket

das vierte ist schon lang vom stapel. aber weiteraufstacheln hilft. auch wenn man nicht informiert ist.

samro
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verstehen

@medikus60
es ist jetzt aber ein bisserl frech nach ihrer aktion am samstag dass gerade sie mich fragen ob ich zusammenhaenge verstehen und das geschriebene wort verstehen will?

dreimal haben sie sich am samstag auf meinen post im onkologenartikel bezogen und mich beschimpft mit:
''@samro, hören sie auf sich zu drehen und zu winden. Wir sprechen nicht von Betrieben und Migranten sondern vom Gesundheitssystem und der Tatsache, dass Onkologen Alarm schlagen. Genau dazu haben sie gepostet. Derjenige, der niemals schreibt, "habe ich falsch gedacht" sind Sie. Sehen sie sich ihre Postings hier und jetzt an.''

''@samro, jetzt muss ich mich einmal zu Wort melden was Sie betrifft. Sg. Dame oder Herr, was Sie da sehr oft verzapfen ist eine Frechheit, wenn nicht sogar gefährlich.

Ich habe auch Ihre Kommentare zum Artikel "Onkologen schlagen Alarm gelesen. Was Sie dort schreiben ist die reine Unwahrheit, ein Zeichen von vollkommener Ahnungslosigkeit und dadurch gefährlich, da, nicht so gut informierte Menschen sich dadurch eine falsche Meinung bilden. Doch ich vermute, dies ist ihre Absicht! ''

''@samro, bleiben sie beim Thema und nicht immer abschweifen. Ich habe nicht dem deutsche Gesundheitssystem gehuldigt, sondern festgestellt, dass die Deutschen den Ärzten mehr zahlen und das ist Fakt. Wie sie selbst schreiben. "nicht immer anwerfen sondern manchmal auch verstehen wollen, bzw. können." ''

dreimal habe ich sie aufgefordert das richtig zu stellen und doch zu lesen.

medikus60
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@samro, wie schreiben sie immer treffend zu anderen Usern? - Thema verfehlt.

Dass Sie so unverständlich schreiben, man überhaupt nicht weiß in welchem Zusammenhang sie schreibe, dass sie zitieren, dies aber nicht als Zitat deklarieren, dafür kann ich nichts.
Genau so hier jetzt bei diesem Kommentar. Jetzt schreiben sie wenigstens schon, an wen ihre Antwort gerichtet ist, doch zum Thema um das es hier geht, haben sie kein einziges Wort verloren. 80% der Leser wissen gar nicht um was es ihnen jetzt geht, also bleiben sie beim Thema, schreiben sie verständlich, dann werden sie auch richtig verstanden, was bei ihrer Art zu schreiben, auch nicht immer leicht ist.

samro
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them verfehlt

das war die antwort auf ihr:
''Sagen sie einmal, Samro, verstehen sie Zusammenhänge und das geschriebene Wort.''

sie mahnen antworten ein und haben bis heute keine auf den medizinerpost gegeben?
mein kmmt nicht.
arbeiten ist auch angesagt. aber ich nehme mir gerne die zeit.
undlassen sie es sich damit auszureden dass sie wussten auf wen sich mein posting bezieht.
es gab nur ein vorposting.
und noch ganz wichtig: wenn man sich angeblich nicht auskennt was es bedeuten soll dann ists umso mehr fehl am platz gefaehrlich und absicht uns weiteres was sie vom stapel gelassen haben zu gebrauchen.

medikus60
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Es gab nur ein Vorpostin zum Zeitpunkt als sie ihren Kommentar geschrieben haben. Als ich das gelesen habe waren zwischen dem Kommentar und ihrer Antwort bereit 5 weitere Antworten anderer User.

Kappieren sie das endlich! - Fortsetzung unten!

 
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