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Gericht Paar soll 156.000 Euro Sozialleistungen erschlichen haben: Freispruch

Flüchtlinge mit türkischer Staatsbürgeschaft gaben sich als Syrer aus - Eheleute hätten Leistungen jedoch auch erhalten, wenn sie die Wahrheit gesagt hätten.

PROZESS GEGEN MOeGLICHERWEISE NOCH STRAFUNMUeNDIGE TASCHENDIEBIN
Sujetbild © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Am Landesgericht Salzburg ist am Dienstag ein im Jahr 2015 mit zwei Kindern nach Österreich geflüchtetes Ehepaar mit türkischer Staatsbürgerschaft vom Vorwurf der "unrechtmäßigen Inanspruchnahme von sozialen Leistungen" (§119 Fremdenpolizeigesetz) freigesprochen worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Einen Schuldspruch in einem ersten Prozess hatte der OGH im Herbst aufgehoben.

Dem Mann (40) und seiner Frau (30) war sowohl im ersten Verfahren wie auch heute zur Last gelegt worden, sich beim Stellen des Asylantrags als syrische Staatsbürger ausgegeben zu haben. Laut Staatsanwaltschaft sollen die beiden Kurden damit bezweckt haben, vollen Zugang zu den Sozialleistungen des Landes zu bekommen. Das im Pinzgau gut integrierte Ehepaar soll so für sich und seine Kinder - ein drittes kam in Österreich zur Welt - zwischen Oktober 2015 und Juni 2019 rund 156.000 Euro an Leistungen erschlichen haben. Dabei handelt es sich etwa um Mittel für Unterbringung, Verpflegung, Taschengeld und Betreuungsleistungen.

Urteil im ersten Prozess

Im ersten Prozess am 9. August 2019 wurden der Mann und die Frau deshalb zu jeweils sechs Monaten bedingter Haft verurteilt. Der Oberste Gerichtshof hob das Urteil allerdings im Oktober wieder auf. Es sei, so hieß es sinngemäß, nicht geprüft worden, ob das Paar tatsächlich durch seine falschen und unvollständigen Angaben Sozialleistungen erschlichen hat. Möglicherweise hätte auch bei wahrheitsgemäßen Angaben ein Rechtsanspruch auf die Grundversorgung des Landes Salzburg bestanden. Der Prozess wurde darum neu aufgerollt.

Wie die neue Richterin Martina Pfarrkirchner im Verfahren am Dienstag klar festhielt, wäre das Ehepaar auch dann von Beginn an in die Grundversorgung gefallen, hätte es sich der Wahrheit entsprechend als Flüchtlinge aus der Türkei ausgegeben. "Eine Erschleichung liegt nicht vor", begründete sie den Freispruch - und verwies etwaige Ansprüche auf Rückzahlung der Gelder auf den Zivilrechtsweg.

"Meine Mandaten haben ja auch nicht gesagt, sie wollen Asyl weil sie Syrer sind. Es gab vielmehr persönliche Fluchtgründe", sagte am Dienstag die Verteidigerin der Familie, die Wiener Rechtsanwältin Julia Kolda. Das Feststehen der Identität oder der Staatsbürgerschaft eines Flüchtlings sei zudem keine Voraussetzung für die Einleitung eines Asylverfahrens. "Dazu kommt, dass Menschen auf der Flucht oft alles Mögliche geraten wird."

Das dürfte auch im aktuellen Fall so gewesen sein. So hätten Schlepper der Familie nahegelegt, sich als Syrer auszugeben. "Sonst werden wir sofort wieder abgeschoben. Wir haben das aber nicht getan, um uns hier Sozialleistungen zu erschleichen. Sondern aus Angst. Ich habe in der Türkei mit meiner Familie große Probleme", sagte die Frau laut "Salzburger Nachrichten" im ersten Prozess. Ihr Mann hatte zudem immer betont, gebürtiger Syrer zu sein, der beide Staatsbürgerschaften besitze.

Trotz des heute erfolgten Freispruchs ist unklar, wie es mit der Familie weitergeht. Das Asylverfahren des Ehepaars und der Kinder endete in zweiter Instanz mit einem negativen Bescheid. Gegen die Entscheidungen läuft derzeit die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Weil eine aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, ist die gut integrierte Familie zumindest derzeit vor einer Abschiebung sicher.

Kommentare (25)

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Miraculix11
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45 Monate lang 3466 €

Und das finden einige in Ordnung?

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pescador
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Jaaaa, da macht das tägliche Arbeiten und Steuer zahlen gleich mehr Spaß.

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JK1976
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Ich hoffe wenigstens das diese Leute abgeschoben werden..

Und das auf schnellsten Wege.. wo ist den der Hartliner von Innenminister..

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Tingletanglebob
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pervers

zeigt nur dass man diese Art von „Sozial“hilfe sofort abdrehen müsste. Ein Hohn für alle die täglich arbeiten gehen und die Hälfte davon auch noch für Steuern und sonstige Abgaben berappen müssen damit dieser Wahnsinn durchfinanziert wird.

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Airwolf
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Schutz

Werden hier nur die Ausländer geschützt.
Ein Skandalurteil das ist die österreichische Rechtsprechung.
Beschämend.

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kritiker47
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Was ist das

für eine Richterin ? Hat die schon selbst irgendwo gearbeitet und das lebensnotwendige Geld selbst verdienen müssen, außer vielleicht auf Kosten der Eltern oder der Allgemeinheit studiert und dann "versorgt" worden mit einem Richterposten. Was soll so eine "Rechts"sprechung ?

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ChristianValent
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Die Rechsprechung basiert in Österreich ebenso wie die Verwaltung auf den Gesetzen. Den RichterInnen obliegt nur die Auslegung der Gesetze, nicht ihre Neuschaffung. Das Richterrecht ist in Österreich keine formelle Rechtsquelle, nur um das klarzustellen.

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JK1976
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Diese Justiz ist zu hinterfragen..

Österreich und Deutschland ist somit ein Magnet für diese Kulturen..

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kritiker47
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Na ja, Herr Valent,

Sie stellen sich hier als Rechtskundiger dar und sind es möglicherweise auch. Die Kommentare hier und auch meiner zielt schon darauf ab, dass es auch im RichterInnenbereich durchaus unterschiedliche Auffassungen gab und gibt, sonst hätte es zunächst kein anderes Urteil gegeben, welches wiederum vom Obersten wegen Unvollständigkeit der Beurteilungskriterien wieder aufgehoben wurde. Auch glaube ich nicht, dass die anklagende Staatsanwaltschaft so völlig daneben gelegen ist, dazu ist der Missbrauchsfall wohl zu offenkundig. Oder meinen Sie, dass man über einen derartigen "Ausnützungsversuch" einfach lächelnd hinwegsehen soll ?

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ChristianValent
3
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Nein natürlich sollte man das nicht. Ich wollte hier nur die rechtliche Seite klarstellen, weil es meiner Meinung nach so dargestellt wird, dass die "bösen" RichterInnen eh machen können, was sie wollen. Aber das ist halt nicht so. Es besteht ja immer noch die Möglichkeit, eine Instanz weiter rauf zu gehen.

Nur weil es rechtlich ok ist, kann es trotzdem sozialpolitisch bedenklich sein.

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kritiker47
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Sozialpolitisch bedenklich ?

Bei diesen Geldsummen ? Davon können normal arbeitende ÖsterreicherInnen nur träumen - das ist der Grund meiner Beiträge ! Schönen Abend noch.

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MoritzderKater
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Seit wann können Türken in Österreich um Asyl bitten?

Befindet sich dieses Land im Kriegszustand?

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HannesK
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Die KARDINALFRAGE lautet...

Genau dies ist die Kardinalfrage, die offenbar gewisse Leute in der Justiz nicht kapiert haben.

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ChristianValent
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Das hat doch mit

Kriegszustand nichts zu tun, politische oder religiöse Verfolgung reichen da schon aus.

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UVermutung
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Eigentlich ein Skandalurteil

Wenn das Herkunftsland Türkei von vornherein festgestanden wäre, hätte das Asylverfahren wesentlich kürzer gedauert. Quasi sofort Game over.
Ich schlage vor, die Richterin begleicht die Kostendifferenz, dann sind wir wieder eben.
Ausserdem 156000 aber "gut integriert".
Da wär man auch öfter gern gut integriert...

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minerva
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Paar soll 156.000 Euro Sozialleistungen erschlichen haben: Freispruch

gehts noch - Flüchtlinge mit türkischer Staatsbürgeschaft gaben sich als Syrer aus - Eheleute hätten Leistungen jedoch auch erhalten, wenn sie die Wahrheit gesagt hätten!!!
was in Österreich alles möglich ist - jeder deppert der Arbeitet

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Stadtkauz
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In diesem Land stimmt schon lange nichts mehr

Einerseits werden Unsummen an Wirtschaftsflüchtlinge gezahlt. Andererseits sind Selbstbehalte bei Erkrankungen (Gebühren bei Medikamenten, Heilbehelfen, stationären Aufenthalte , gleich welcher Art) für Leute, die 40 Jahre lang in das Steuersystem dieses Landes eingezahlt haben, für den Betroffenen nicht mehr finanzierbar und deshalb nicht mehr leistbar.

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schneealpe
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traurig .........

Ein einfacher " Schöpfer " in Österreich kann nur noch hilflos den Kopf schütten , denn auch der einfache Arbeiter der täglich hart arbeitet zahlt via Abgaben ( co. Landesrat Lang ) , brav
mit !
die Verantwortlichen sind wie immer abgetaucht !
Freundschaft !

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freeman666
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Irgendwie zahl ich meine Steuern immer weniger gern!

Wenn man diesen Bericht liest und dann ausrechnet was mein Arbeitgeber und ich gemeinsam Steuern zahlen, wird einem schlecht.
Das Sozialsystem wird unfinanzierbar, aber dann werden die roten ALLES MUSS REIN Befürworter zuerst aufschreien, wenn ihre "wohlerworbenen" Rechte den Bach runtergehen.

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satiricus
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In knapp 4 Jahren an die € 156.000,- bezogen haben ?

Das sind 40.000,- im Jahr - geschenkt !!!
Viele von uns müssen das ganze Jahr fest arbeiten, um wenigstens die Hälfte davon zu 'verdienen' und dürfen dafür auch noch Steuern zahlen!

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Adeva
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Knapp 3500 Euro im Monat

Es sind wohl eher 45 Monate

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zirp
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Interessante Sozialleistung!

Zum nachdenken:
33 Monate zu je 4.727€!!!

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PiJo
5
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33 Monate zu je 4.727€!!!

Über ein solches Familieneinkommen würde sich die Mehrheit der berufstätigen Österreicher freuen. Solche Tatsachen spalten die Bevölkerung und tragen nicht zu einem Miteinander bei. Aber zu diesen Zuständen gibt es keine Kommentare aus der linken Ecke.

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alher
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In rund 3,5 Jahren

156.000 € erhalten???? Ich bin als geborener und Steuer zahlender Österreicher fassungslos. Soviel verdiene ich nicht einmal nach 40 Arbeitsjahren.

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pinsel1954
3
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Ihr und unser aller Pech.....

.....Sie sind Österreicher!
Schmeißen wir an der Grenze unsere Papiere weg und schreien wir laut Asyl.....
In diesem Land stimmt nichts mehr......

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