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VertagtKeine Entscheidung über Maßnahmebeschwerde gegen Wiener Polizei

Die Richterin will ein weiteres Video, das es von der Szene bei der Klima-Demo im Mai gibt, beschaffen.

© Screenshot
 

Am Freitag ist am Wiener Landesverwaltungsgericht die Verhandlung um eine Maßnahmenbeschwerde fortgesetzt worden, die ein freier Journalist und Buchautor gegen die Wiener Polizei betreibt. Der Mann war am 31. Mai bei einer Klima-Demo aus einer Sitzblockade gezogen und in Bauchlage am Boden fixiert worden, wobei er mit dem Kopf in unmittelbarer Nähe eines Polizeiautos zu liegen kam.

Als der Wagen anfuhr, wurde er von einem Beamten im letzten Moment zurückgezogen. "Sonst wäre er am Kopf getroffen worden", bekräftigte ein heute als Zeuge vernommener Demonstrant, ein gebürtiger Engländer. Der Mann, der an hiesigen Schulen tätig ist, aber offenbar zu schlecht Deutsch spricht, um ohne Dolmetsch eine Zeugenaussage machen zu können, hatte den Zwischenfall auch mit seinem Tablet gefilmt. Dieses Video, das die Szenen aus einem anderen Blickwinkel zeigt, als die beiden im Akt befindlichen Clips, will die Richterin beischaffen. Auch weitere Zeugen sollen noch gehört werden. Sie wolle sich für ihre Beweiswürdigung "ein Gesamtbild des Verhaltens" machen, teilte die Richterin mit. Es wurde daher nach drei Verhandlungstagen, die sich jeweils bis weit in die Nachmittagsstunden hinein erstreckt hatten, vertagt.

Der Münchner Journalist will mit Hilfe seines Anwalts Clemens Lahner die verwaltungsgerichtliche Feststellung erwirken, dass die Amtshandlung insofern rechtswidrig war, als es abgesehen von der gefährlichen Situation, in die er gebracht wurde, grundsätzlich keinen Grund für seine Festnahme gab. Auch gegen die Dauer seiner Inhaftierung - rund 14 Stunden - beschwert sich der Deutsche.

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