Die Barmherzigen Brüder (BB) und ihr Spital in Eisenstadt stellen dem Land Burgenland 44 Millionen Euro (47 Millionen mit Zinsen!) fällig. Und zwar mit Oktober. Das Land habe seit Jahren die sogenannte Abgangsdeckung nicht überwiesen. Schon die Vorgeschichte ist brisant. Laut Barmherzige Brüder wartet man seit vier Jahren auf die Zahlung der Abgangsdeckung. Es habe eine Reihe von Urgenzen gegeben.
Das Fass zum Überlaufen brachte dann ein Rechtsanwaltschreiben von burgenländischer Seite. Darin werden den BB in Eisenstadt strafrechtliche Konsequenzen angedroht.
Es geht um eine vom Burgenland angestrengte Prüfung, aufgrund deren Ergebnisse bezichtigte man die Barmherzigen Brüder über ihre eigene Apotheke zu teuer Medikamente an das Krankenhaus verkauft und so höhere Abgänge verursacht habe.
Diese Vorwürfe wollte man bei den BB nicht auf sich sitzen lassen. Man ortet eine Art Erpressung, will gegen diese Anschuldigung vorgehen und stellt letztlich mit Oktober die 44 Millionen Euro fällig.
Schwerwiegende Vorwürfe
Im Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat man mit so einer Eskalation aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe gegen die BB anscheinend nicht gerechnet. Eine Anfrage zu den rechtlich relevanten Vorwürfen zu hoher Medikamentenabrechnungen beantwortet man so: „Anwälte schreiben sich gegenseitig gerne und viel. Für die Einschaltung der Justiz sehen wir keine Veranlassung. Wir gehen davon aus, dass wir die offenen Abrechnungsfragen wie in der Vergangenheit auch einvernehmlich und im vertraulichen Gespräch klären werden.“ Die BB seien zentraler Partner in der Gesundheitsversorgung.
Die Frage, ob für die Summe überhaupt Rücklagen gebildet wurden – also ob das Land überhaupt automatisch zahlen könne – beantwortet man so: Bei so einem hohen Budget solle man doch davon ausgehen, dass Rücklagen gebildet worden seien. Man könne aufgrund laufender Verhandlungen aber keine definitiven Antworten geben.
