AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Prozess um WohnbeihilfenEhemalige SPÖ-Bundesrätin zu bedingter Haft verurteilt

Es ging beim Prozess in Wiener Neustadt um zu hoch ausgezahlte Wohnbeihilfen. Urteil ist nicht rechtskräftig.

© APA/GEORG HOCHMUTH
 

In Zusammenhang mit Vorwürfen um zu hoch ausbezahlte Wohnbeihilfe ist am Freitag in Wiener Neustadt eine ehemalige SPÖ-Bundesrätin wegen schweren Betrugs zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Der Ex-Chef einer stadteigenen Gesellschaft wurde vom selben Vorwurf freigesprochen. Beide Urteile sind nicht rechtskräftig, teilte eine Sprecherin des Landesgerichts auf Anfrage mit.

Die Anklage gegen ursprünglich drei Beschuldigte bezieht sich auf den Zeitraum Jänner 2014 bis April 2015. Durch Vorlage falscher Darlehensaufstellungen sollen Mieter zu viel Wohnbeihilfe durch das Land Niederösterreich erhalten haben. Dem Land soll laut Staatsanwaltschaft ein Schaden von zumindest 200.000 Euro entstanden sein.

Bereits dritte Verhandlung

Der Prozess am Freitag war bereits die dritte Verhandlung in dieser Causa. Beim ersten Gerichtstermin im Juli 2018 hatten alle drei Angeklagten Diversion erhalten. Ein SPÖ-Stadtrat musste 20.000 Euro Geldbuße zahlen und 22.000 Euro Schadenswiedergutmachung leisten. Gegen die Strafen in Höhe von 5.500 bzw. 6.000 Euro für die beiden Mitangeklagten hatte die Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben und vom Oberlandesgericht (OLG) recht bekommen.

In der Verhandlung am 18. Jänner gab es eine Diversion von erneut 5.500 bzw. 6.000 Euro, zudem mussten die beiden je 20.000 Euro Schadenswiedergutmachung an das Land Niederösterreich zahlen. Die Staatsanwaltschaft brachte erneut Beschwerde ein, der vom OLG stattgegeben wurde.

Diskutieren Sie mit - posten Sie als Erste(r) Ihre Meinung! Kommentieren