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Die EckpunkteFührerscheingesetz wird geändert: Strafen für Schummeln

Die Vorschläge für die Führerscheingesetz-Novelle werden am Mittwoch im Ministerrat behandelt. Folgende Änderungen sollen bald in Österreich umgesetzt werden!

© APA/HANS PUNZ
 

Die Bundesregierung will die Strafen für Schummeln bei der Führerscheinprüfung verschärfen. Zudem wird das Befahren der Rettungsgasse künftig als Vormerkdelikt festgelegt. Eine Novelle des Führerscheingesetzes ist bereits im Oktober 2018 in Begutachtung gegangen. Nun ist der Gesetzestext fertig.

- Schummeln bei der Führerscheinprüfung wird kein Kavaliersdelikt mehr sein. Erst nach neun Wochen dürfen Kandidaten, die dabei erwischt wurden, wieder zur Prüfung antreten dürfen.

- Auch das Befahren der Rettungsgasse und die Behinderung von Einsatzkräften wird künftig nicht ohne Folgen sein. Beides soll als Vormerkdelikt gelten. Einsatzkräfte seien laut Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) aufgefordert, Lenker, welche die Einsatzkräfte behindern, anzuzeigen.

- Die Prüfung der Verkehrszuverlässigkeit vor der Erteilung einer Lenkerberechtigung wird vereinheitlicht und vereinfacht. Künftig soll nur mehr eine Nachschau im Führerscheinregister ausreichend sein. Neu kommt hinzu, dass alle relevanten Delikte, die eine Ausstellung der Fahrerlaubnis verhindern, in das Führerscheinregister eingepflegt werden sollen. Darunter fallen etwa Raserei, Alkohol und Drogen am Steuer, Rowdytum im Straßenverkehr, Geisterfahrten, aber auch strafrechtliche Dinge wie Gewaltdelikte oder Einbruch.

 

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Danke für Ihr Verständnis.

Butterkeks
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...

Rowdytum im Straßenverkehr? Wenns danach geht müsste man 50% der Führerscheine einziehen...

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Smusmu
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Gut so

.

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Lodengrün
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Herr Hofer wollte

die Rettungsgasse abschaffen da sie nichts bringe. Jetzt dürfte sie doch wichtig sein. Was er alles sagt. Er stehe auch zum Bevölkerungsaustausch und 80% aller neuen FPÖ Mitglieder wären Trittbrettfahrer. Na die werden sich freuen. Und was den Austausch betrifft haben wir ja selbst in der ZIB II erfahren das dieser Begriff sich politisch am Umvolkungsbegriff des Nationalsozialismuses anlehnt. Na da haben wir es ja wieder.

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rosmar
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Ablenkung

zum Durcheinander von der Vertragsänderung ????????

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mobile49
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ob das wohldurchdacht ist ?

wird wohl die eigene Klientel auch sehr hart treffen

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UHBP
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@mobile

Wirklich schlimm wäre es geworden, wenn Dummheit auch bestraft werden würde.

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mobile49
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Zusatz

Frau lacht

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