AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Bundesländer fehlt Handhabe Rauchverbot im Auto: Nur Wiener werden bisher gestraft

In den Bundesländern fehlt Ermächtigung der Bezirksverwaltungsbehörden.

Seit Juni dürfte gestraft werden, jedoch fehlt den Beamten im Großteil Österreichs die Handhabe
Seit Juni dürfte gestraft werden, jedoch fehlt den Beamten im Großteil Österreichs die Handhabe © APA/ZB/Arno Burgi
 

Seit Mai ist ein Gesetz in Kraft, dass Rauchen im Pkw, wenn sich Kinder oder Jugendliche darin befinden, verbietet. Seit Juni dürfte gestraft werden, jedoch fehlt den Beamten im Großteil Österreichs die Handhabe, das an Ort und Stelle zu exekutieren. Nur in Wien können Autofahrer mittels Organstrafmandat zur Kassa gebeten werden, berichteten die Landespolizeidirektionen auf APA-Anfrage.

Ein Organmandat kann von Polizisten nach Verwaltungsübertretungen eigenmächtig ausgestellt und an Ort und Stelle sofort eingehoben werden. In Niederösterreich, Burgenland, Oberösterreich, Steiermark, Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg fehlen bisher die Ermächtigungen der Bezirksverwaltungsbehörden. Somit konnten dort keine Organstrafmandate ausgestellt werden. Autolenker würden aber, wenn sie bei Verkehrskontrollen erwischt werden, auf den Umstand aufmerksam gemacht werden.

Strafen unklar

Eigentlich forderte das Gesundheitsministerium per Erlass die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden auf, die erforderlichen Voraussetzungen für die Einhebung von Organstrafverfügungen zu schaffen. Dadurch könnten Autofahrer, die dagegen verstoßen, mit einem Organmandat in der Höhe von 50 Euro belangt werden. Doch bis auf Wien wurde das in Rest-Österreich verabsäumt.

"Es gibt die Möglichkeit, dass jeder Polizist das anzeigen kann, wenn er es wahrnimmt", erklärte etwa der Kärntner Polizeisprecher Rainer Dionisio auf APA-Anfrage. Dies wäre dann eine Strafverfügung. Die Ermächtigung der Bezirksverwaltungsbehörden für Organstrafen stehe aber noch aus. "Wir haben noch keine Ermächtigung", stellte auch Johann Baumschlager von der Landespolizeidirektion Niederösterreich fest. Deshalb seien bisher auch noch keine Organstrafmandate ausgestellt worden. Das gleiche Bild zeigte sich in den anderen Bundesländern.

Wie viele Autofahrer bisher in Wien zur Kassa gebeten wurden, ist unklar. Darüber werde keine Statistik geführt, hieß es aus dem Innenministerium.

Diskutieren Sie mit - posten Sie als Erste(r) Ihre Meinung! Kommentieren