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SkurrilWiener erhielt Strafe, weil Logo am Auto fehlte

Weil das Logo auf seinem Auto fehlte, erhielt Wiener eine Strafe.

Sujetbild © Jürgen Fuchs
 

Nicht schlecht staunte ein Wiener, als ihm dieser Tage eine Strafverfügung ins Haus flatterte. Das berichtet heute.at. Weil die Marke des Erzeugers an seinem Smart nicht vollständig sichtbar war, wird der Mann nun zur Kasse gebeten. 60 Euro Strafe muss er dafür bezahlen oder ersatzweise für 12 Stunden ins Gefängnis.

Was skurril klingt, ist aber gesetzeskonform. Im Kraftfahrgesetz heißt es nämlich: "Am Fahrzeug müssen der Name oder die Marke des Erzeugers und die Fahrgestellnummer, am Fahrzeugmotor die Motornummer, an Motorfahrrädern überdies das Zeichen „CM“ sowie an Motorfahrrädern mit Hubkolbenmotor der Hubraum in vollen Kubikzentimetern vollständig sichtbar und dauernd gut lesbar und unverwischbar angeschrieben oder zuverlässig angebracht sein."

Der Wiener hat das Auto bereits ohne Logo von einem Autohändler gekauft. Der Vorbesitzer wollte ein "clearing", was bedeutet, dass die Marke des Erzeugers und andere Aufschriften auf dem Auto entfernt werden.

"Clearing" ist ein Trend, der gerade im Tuning-Bereich boomt,  und Werkstätten für ihre Kunden ganz normal anbieten. Doch Achtung: Der Händler kann dabei aber nicht belangt werden, da immer der Zulassungsbesitzer und der Lenker dafür Sorgen tragen müssen, dass das Logo erkennbar ist.

Öamtc-Rechtsexperte Nikolaus Authried warnt außerdem, dass in Fall der Missachtung Strafen bis zu 6000 Euro verhängt werden können. Das Gesetz sei kein totes Recht: "Strafen kommen durchaus vor, wenn auch selten", sagt Authried. Der Sinn dahinter sei, dass alles was ein Auto besser erkennbar mache wichtig sei bei der Ahndung von Strafen.

§ 27 im Kraftfahrgesetz

Am Fahrzeug müssen der Name oder die Marke des Erzeugers und die Fahrgestellnummer, am Fahrzeugmotor die Motornummer, an Motorfahrrädern überdies das Zeichen „CM“ sowie an Motorfahrrädern mit Hubkolbenmotor der Hubraum in vollen Kubikzentimetern vollständig sichtbar und dauernd gut lesbar und unverwischbar angeschrieben oder zuverlässig angebracht sein. Bei serienmäßig erzeugten Fahrzeugen ist die Fahrgestellnummer vom Erzeuger festzusetzen. Für Fahrzeuge ohne Fahrgestellnummer ist eine solche im Verfahren über die Einzelgenehmigung oder im Verfahren gemäß § 96 Abs. 3 festzusetzen.

 

Kommentare (42)

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naschilein
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Strafe gestern(23.3.20!)erhalten wg. angeblich fehlendem LOGO

Ich habe gestern (23.3.20!!!!) eine EUR 50-Strafverfügung in Graz per Einschreiben erhalten und diese gestern beeinsprucht.

Auf allen Fenstern und groß auf allen Radkappen steht auf meinem Auto MINI drauf, aber das wird NICHT anerkannt.
– Im Gesetz steht jedoch nicht, WO und wie groß die Marke/der Erzeuger angebracht sein muss.

Habe das Auto so gekauft, wurde nie beanstandet (weder von Polizisten bei Kontrollen, noch bei Pickerl-Überprüfungen).

Wurde heute von einem netten Polizisten/Bearbeiter zurückgerufen, der mir mitteilte, dass ich KEINE CHANCE hätte, dass die Strafverfügung zurückgezogen werden würde.

Sie hätten Hunderte solcher Strafverfügungen ausgestellt! – Klar, wieder mal wird der Autofahrer zur Kasse gebeten. Und aus meiner Sicht nicht mal zu RECHT!

Habe also auf Herabsetzung umgeändert, weil ich keinen Bock auf den ganzen Zores habe wegen EUR 50.
So werde ich wenigstens weniger zahlen müssen. Aber unter EUR 30 geht definitiv nichts.

Dennoch eine bodenlose Frechheit!!!!!

Augenmaß ist das keines – und schon gar nicht in Zeiten wie diesen, wo mir wegen der Sanktionen der Regierung das Arbeiten als Selbständige verboten ist – wer weiß wie lange noch und wie es danach weitergehen wird!

mbretter
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Sogar im Ministerium

haben sie erklärt (Sendung Konkret), dass das alles Unsinn ist. Gemeint ist das FIrmenschild im Motorraum. Selbst schuld wenn man so eine Strafe etwas nicht beeinsprucht. Aber kein Wunder, wenn alle Medien "Rechtsexperten" zitieren, die das noch für richtig befinden...

CuiBono
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Schwachsinn pur

ist auch die KfZ-Ummeldepflicht bei Wohnsitzwechsel.

Gibt es in anderen Ländern überhaupt nicht.
Da bekommt der Kübel bei der Erstzulassung eine Registrierung/Nummertafel und die behält das Ding bis zum nachgewiesenen Export oder Verschrottung.

Aber unsere Tintenburgen müssen ja beschäftigt werden.

Bin neugierig, ob der "Reformator" Moser dazu auch was vorgesehen hat. Wohl eher nicht, weil mit unserer Beamtenschaft legt man sich nicht an. Ist das doch ein äußerst "wertvoller" Pool an Stammwählern, Politrekruten und ausscheidende Politiker kann man dahin auch ganz gut weg loben.

berggeher
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bitte schreib...

zum Thema!

styrianprawda
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CuiBono

Das gibt es nur in Ländern nicht, in denen es eine zentrale Kennzeichendatenbank gibt, wo man aus dem Kennzeichen also nicht den "Bezirk", in dem das Fahrzeug zugelassen ist, erkennen kann.

CuiBono
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Dieses Österreich

ist schon ein ziemlich einzigartiger Operettenstaat, zum Wohle einer verantwortungslosen Politikerkaste und einer k&k-Beamtenschaft auf Kosten jener, die sich nicht wehren können.

Dazu passt, manche sind gleicher, die dürfen vieles, was dem "kleinen Mann" versagt ist, wie uns beinahe täglich bei diversen Gerichtsverfahren bewiesen wird.

Irgendwann reichts und es wird der Krug übergehen.
Und dann?

gluca
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Das ist sicher ein Gesetz vor 2000

und dieses gehört ganz schnell abgeschafft.
Neuere Autos bekommst ja gar nicht mehr mit Beschriftung

unterhundert
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Logos..

sind immer vorhanden. VW, BMW, der Stern, Die Ringe, auch alte Autos.. sogar Dacia hat ein riesiges Emblem im Kühlergrill.

styrianprawda
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@gluca

Wenn man verlangt, dass diese Beschriftung runter kommt, dann macht die Werkstätte die runter. Sind (hinten zumindest) ja nur geklebt.

enzianbrenner
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STINKER

sind somit alle vw-modelle, volkswagen, audi, skoda, seat u.v.m. ... bie diesen typen brauche ich keine logo ...die kann ich riechen

microfib
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STINKER

Ganz zu schweigen von den ach so tollen Mercedes (2.5 Millionen Rückrufe wegen falscher Abgaswerte) und BMWs. Spätestens, wenn es Fahrverbote für Diesel gibt, werden diese Fahrer draufkommen, das ihre Autos, die gleichen Drecksschleudern wie VW sind.

X22
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Es steht aber nirgends wo es angebracht sein soll, also könnte es auch am Amaturenbrett gut sichtbar angebracht werden.

.

mbretter
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Demnach müsste auch die Fahrgestellnummer außen stehen

Laut Absatz 4 des § kann auch alles auf einer Tafel stehen, dem Typenschild im Motorraum.

berggeher
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natürlich hat das Ganze auch Sinn!

Da heutige Autos oft sehr vergleichbar aussehen, ist eine Kennzeichnung auch wichtig, sonst wird jede polizeiliche Maßnahme von findigen Rechtsvertretern sofort angefochten.

differentialrechnung
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"Ahndung von Strafen"

ein Druckfehler, oder fehlende Sprachkenntnisse? Vergehen werden geahndet, Strafen verhängt und nach "Übeltätern gefahndet" ....

walter250
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Kein Logo?

Wirklich toll das unsere Polizei keine wichtigeren Aufgaben hat.

berggeher
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die Polizei HAT wichtigere Aufgaben, ...

aber das ist auch eine wichtige Aufgabe!

paulrandig
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Also, ich sehe nirgends, dass das Logo außen am Fahrzeug angebracht sein muss.

Gibt's nicht auch eventuell Logos am Lenkrad, auf einem Stoffbezug oder an irgendeinem anderen Teil des Autos, das sichtbar und halbwegs beständig ist?

sincerely
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So ein Smart...

...ist als solcher ohne Logo aber auch schwer zu erkennen! ;-)

huckg
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Und wie sieht es bei den tausenden Fahrzeugen aus ...

... bei denen die KFZ Steuer nicht richtig abgeführt wird, da sie eine "Schummelsoftware" oder eine "ganz legale" Abschaltvorrichtung für die Abgasreinigung eingebaut haben?
Die Fahrzeug sind - in der Ausführung wie sie auf der Strasse unterwegs sind - NICHT für den Verkehr zugelassen und es interessiert unsere Executive überhaupt nicht. Gibt es hier vielleicht eine Anweisung diese Gesetzesübertretungen nicht zu verfolgen?
Aber das fehlendes Logo des Autoherstellers wird geahndet!?

berggeher
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hat mit dieser causa...

nichts zu tun.

huckg
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Wenn du es sagst ...

wird's schon so sein! 😂😂😂

eadepföbehm
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Die werden sich schon was dabei gedacht haben.

Diese Informationen stehen schließlich auch im Typen- und Zulassungsschein. Wie sollte man sonst so einen Kübel identifizieren.
Da könnte ja jemand einen Bentley als Skoda verkaufen.

100Hallo
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Strafe

Das einzige was unsere Polizei kann ist österreichische Staatsbürger zur Kasse bitten.

berggeher
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leider passiert das viel zu selten,...

und wenn, dann sind die Strafen zu gering, um diese Handlungsweisen sinnvoll zu unterbinden! Eine Verzehnfachung der Strafen wäre da sicher zielführend!

Eyeofthebeholder
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@100Hallo: Wie heißt es so schön:

Vurschrift is Vurschrift! Die Polizei kann da nichts dafür, sie macht die Gesetze nicht.

 
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