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Kommentar Frau Minister, vergessen Sie bitte nicht auf die Würde der Menschen

Wer nur beiläufig in die Debatte schmeißt, 150 Euro plus Wohnung seien doch genug zum Leben, wird seiner Verantwortung als Sozialminister nicht gerecht. Ein Kommentar.

© APA/HANS PUNZ
 

Beate Hartinger-Klein hat, das muss man anerkennen, keinen Job, um den man irgendjemanden besonders beneiden würde. Mit Krankenkassenreform, Mindestsicherung, Arbeitslosengeld, Indizierung der Familienbeihilfe hat die FPÖ-Ministerin nicht nur einige der größten und am schnellsten abzuwickelnden Reformbrocken aus dem Regierungsprogramm auf dem Tisch. Sie hat nicht nur das Ressort, das mit Fragen wie Pflege, Gesundheitsversorgung und Pensionen die finanziell größten Herausforderungen der Republik zu verwalten hat. Sie muss das auch mit einem Apparat abarbeiten, der, sagen wir es vorsichtig, unter ihren roten Vorgängern eher nicht dazu aufgestellt worden ist, die Kurz'schen Pläne vom Umbau der Republik und Abbau der Sozialpartnerschaft umzusetzen.

Das mag einiges erklären, aber nicht alles rechtfertigen.

In einem Interview mit Wolfgang Fellner hat Hartinger-Klein diese Woche implizit gemeint, 150 Euro im Monat seien doch genug zum Leben, "wenn die Wohnung noch dazukommt". Eine Aussage, die in der Opposition für Empörung gesorgt hat, "weltfremd" und "unsozial" sei sie.

Diese Kritik trifft zu. Aber was noch schwerer wiegt: Es scheint, als ob die Ministerin hier völlig auf die Würde des Menschen vergessen hat.

Die furchtbare Beiläufigkeit

Das, was einem an Hartinger-Kleins Aussage am meisten aufstößt, ist nicht zuallererst der Inhalt - wohl ist die Zahl, von Fellner ins Spiel gebracht, zu niedrig, aber das wäre ein Fakt, den man noch nüchtern diskutieren könnte. Nein, es ist, die Beiläufigkeit, die Achtlosigkeit, mit der die Ministerin hier ihr "ja, wenn man die Wohnung auch noch bekommt, also dann sicher" in einen Nebensatz einflicht, bevor sie wieder in ihre Message zur Reform zurückkehrt. 

Macht das den Eindruck, dass sich da jemand Gedanken gemacht hat, was das für das Leben der Menschen heißen wird, die mit dieser Summe auskommen müssten? Worauf sie verzichten müssten, was die gesellschaftlichen Folgen sein würden? Nein - das geht in diesem eilig hingeschmissenen Statement unter. Und genau das ist es, was ein Sozialminister nie tun sollte: Die Würde der Menschen aus den Augen verlieren, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind, sie als bloße Randnotiz abzuhandeln.

Ein menschenwürdiges Leben

Das ist nicht nur ein sozialromantischer Gedanke, das ist der Sinn, den all unsere Sozialgesetze haben; in den Erläuterungen zur Einführung der Mindestsicherung von 2010 heißt es etwa, es müsse "Ziel der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sein, (...) Personen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen."

Heißt das, dass man gar nicht mehr über Mindestsicherung und andere Sozialleistungen diskutieren soll? Natürlich nicht: ein Sozialminister muss nicht der Anwalt seines Budgets sein, muss nicht prinzipiell finden, dass es immer mehr Geld für Soziales braucht, dass einzelne Leistungen nur steigen dürfen. Bei jeder einzelnen Reform kann man darüber diskutieren, ob Kürzungen sinnvoll sind. Bei der Mindestsicherung etwa, wo man durchaus abwägen kann, ob die Arbeitsanreize die richtigen sind.

Aber man sollte es mit Respekt vor den Menschen tun, ihre Würde achten, durchdachte, gut argumentierte Pläne liefern - und nicht einfach beiläufig-flapsig Zahlen hinschmeißen, weil es gerade passt. Das ist die Verantwortung eines Sozialministers.

Kommentare (8)

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KarlZoech
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Dies widme ich der Frau Ministerin, ihren Regierungskollegen und -kolleginnen und deren Wählerinnen und Wählern:

"In seinem Hochmut quält der Frevler die Armen.
Er soll sich fangen in seinen Ränken, die er selbst ersonnen hat." Psalm 10,2

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3770000
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FPÖ-Politiker an Menschenwürde zu erinnern,

hat leider gar keinen Sinn. Diese Partei kann nur spalten, Neid schüren und aufhetzen und hat für die "kleinen Leute" nur Verachtung.

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calcit
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Erstens hst diese Dame wohl keinerlei Ahnung...

...von diversen Sozialthemen, zweites null Hausverstand und drittes denkt die einfach nicht bei den Interviews...

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silviab
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Frau Sozialministerin,

BITTE vorleben! Wenn man Sie so von oben bis unten taxiert ist an zunehmen, dass Sie für Kleidung, Friseur, Kosmetik, Hygiene und Grundnahrungsmittel im Monat ein Vielfaches davon ausgeben..... Sparen ist schon richtig und gut, aber solche Gedanken sind Hohn und einer Sozialministerin nicht würdig!

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BernddasBrot
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In der Psychologie

nennt man solch ein Phänomen das Laurence P. Peter Prinzip. ( Stufe der Unfähigkeit ). Nicht nur , dass die Dame maßlos überfordert ist , auf die Idee zu kommen , sie mit diesem Ministerium zu betrauen , ist ja schon der Witz.
Aber sie ist ja kein Einzelfall in dieser Regierung , da möchte ich keine Namen zu nennen ( wie es der verstorbene Team Trainer Leopold Stastny gerne zu sagen pflegte )

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differentialrechnung
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"man kann davon leben"

vielleicht war nur gemeint, dass man für 150.-- € im Monat nicht Hungers sterben muss, was einer engen Definition von "Leben" ja entspricht, oder wurde verabsäumt zu sagen, "wo" ...

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wintis_kleine
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Nun könnte man ja sagen

so ganz falsch liegt die Ministerin ja nicht wenn sie sagt die Wohnungskosten (inkl BK, Strom, Wasser, Versicherung, etc,) PLUS...
Denn, dass Wohnungen in Wien mehr kosten als z.B. in einem ländlichen Raum ist voll nachvollziehbar.
Das Problem bleibt einfach das PLUS
Und da ist die Frau Ministerin ohne jegliches Feingefühl, ohne Akzeptanz der zum Teil schwierigen Lage der MindestsicherungsempfängerInnen und ohne Realitätsbezug unterwegs.
150 € pro Monat das sind € 5 am Tag für Essen, Hygiene, Bekleidung, Telefon, Versicherung, Kosten für öffentlichen Verkehr, Kleinigkeiten.
Menschenwürde??? was ist das ???
Kämen diese Worte aus dem Munde eines Finanz- oder Wirtschaftsministers, so könnte ich es fast noch verstehen - obwohl zu akzeptieren sind sie auch da nicht; aber ähnlich wie sich beim Rauchverbot die Frau Ministerin in ihrer Funktion als Gesundheitministerin DAGEGEN ausgesprochen hat, schlägt sie nun als SOZIALMINISTERIN einen Monatssatz von 150 € vor.
Da Frage ich mich schon, ob die Moral einer Person mit dem Bekleiden eines Politischen Amtes im nächsgelegenen See versenkt wird.
Leid tun mir nur alle, die dieser Partei nicht ihre Stimme gegben haben und nun unter der unsozialsten Sozialministerin der letzten 30 Jahre leiden müssen (leider kann ich mich auf die Zeit davor nicht mehr so genau erinnern).
Zu allen anderen kann ich nur sagen: Ihr habt bekommen, was ihr gewollt habt - und jetzt wundert euch nicht.

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scionescio
2
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Dass die gute Frau als Ministerin wohl eine völlige Fehlbesetzung ist, haben mittlerweile auch schon die schlichtesten unter dem Mitbürgern bemerkt ...

... aber noch viel schlimmer sind diejenigen, die sie zur Ministerin gemacht haben!

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