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Innenminister-TreffenDie Sünden der Vergangenheit haben die EU in Innsbruck eingeholt

Der erste große Termin des Ratsvorsitzes war geprägt vom Schock 2015. Ein Anlass, den Fokus darauf zu legen, was mit Schengen längst selbstverständlich hätte sein müsste: dichte Grenzen.

 

Es gab am Donnerstag einen Satz, geäußert nach dem Arbeitstreffen der EU-Innenminister in Innsbruck, mit dem traf Herbert Kickl präzise den Kern der Sache: „Vieles von dem, was wir heute beschlossen haben, ist das, was viele als Normalzustand der Migrationspolitik bezeichnen würden.“

Genau das ist der Gedanke, der einem kommt, wenn man das Tischpapier überfliegt, das die Minister da debattiert haben: Bis 2025 wolle man umfassenden Schutz der Außengrenzen herstellen, die Rückkehr zu einem gemeinsamen Asylsystem und eine intensive Kooperation mit Nachbarstaaten, um sowohl echte Flüchtlinge als auch Glücksritter davon abzuhalten, auf dem Weg zu den Grenzen Europas ihr Leben zu riskieren.

Das sind keine Positionen von rechts außen – sondern die ganz natürlichen Voraussetzungen, die eine Staatengemeinschaft braucht, die intern Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit bietet – und jetzt soll es sieben Jahre dauern, bis allein diese Basis wiederhergestellt ist?

Probleme, die längst gelöst sein müssten

Im Einzelfall mag es dafür gute Gründe geben: Das Mittelmeer lückenlos zu überwachen, ist schwierig, wenn nicht unmöglich; die Regierungen mancher Nachbarstaaten haben kein Interesse an Kooperation oder sind nicht einmal Herr im eigenen Haus; und das gegenwärtig vereinbarte EU-Asylsystem würde, Stichwort Dublin, die natürlichen Ankunftsländer vollends überfordern.

Nur: Neu ist all das nicht. Wie die Finanzkrise die Konstruktionsfehler des Euro schonungslos offengelegt hat, hat die Migrationskrise 2015 (in Mitteleuropa; im Süden, in Lampedusa, Malta oder in den spanischen Exklaven, schon lange davor spürbar) die Lücken und faulen Kompromisse der europäischen Migrationspolitik sichtbar gemacht: Dass mit Schengen das Wirtschaft und Bürgern heilige kontrollfreie Reisen durch ganz Europa eingeführt wurde, dass mit Dublin die Mittelmeerstaaten weitgehend alleingelassen wurden, ohne gleichzeitig eine gemeinsame Lösung zu suchen, wie man die Außengrenzen der EU dichthalten kann – all das hat sich in den vergangenen Jahren bitter gerächt.

Auf die Umsetzung kommt es an

Es ist daher richtig, wie es der österreichische Ratsvorsitz ins Auge gefasst hat, zunächst diese Außengrenzen in den politischen Fokus zu nehmen, anstatt mit Dublin-Nachverhandlungen und Schengen-Ausnahmen immer neue Pflaster auf eine offensichtliche Wunde zu kleben. Gerade weil es im Moment eine Atempause gibt, was die Zahl der Migranten angeht, und weil vielen Regierungen noch der Schock von 2015 in den Knochen sitzt, ist jetzt das Zeitfenster, in dem eine nachhaltige Lösung gelingen kann.

Die in Innsbruck diskutierten Ideen – Frontex-Ausbau, Auffanglager in Nachbarstaaten, lückenlose Erfassung von Migranten – sind ein guter Ansatz. Aber, wie die als Gast eingeladene Schweizer Justizministerin betonte: Gute Ideen gab es auch schon bisher – auf die Umsetzung käme es an.

Manchmal sieht man von außen eben am klarsten.

Kommentare (1)

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tafi1964
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Lesenswert?

Ausgezeichnete Analyse

Mit Georg Renner ist der Kleinen ein Glücksgriff gelungen.

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