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Präsidialer Paukenschlag Die Regierung hätte sich dieses selbst inszenierte Ceta-Theater ersparen können

Der Bundespräsident verweigert vorerst seine Unterschrift zum Freihandelspakt Ceta. Bis zur EuGH-Entscheidung. Die hätte die Regierung auch abwarten können.

 

Bundespräsident Van der Bellen drückt im Zusammenhang mit dem so emotional debattierten Freihandelspakt Ceta auf die Pausetaste. Er unterschreibt das Abkommen, trotz Mehrheitsbeschluss durch die Regierungsparteien und die Neos, vorerst nicht. Ein Paukenschlag, der aber verfassungsrechtlich begründbar und damit auch zu akzeptieren ist. Der Präsident will erst die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten, ob die geplanten Schiedsgerichte mit EU-Recht vereinbar sind. Oder nicht. Dass nun aufseiten der Ceta-Gegner Triumphgeheul losbricht, darf kaum verwundern.

Die Regierungsparteien hätten sich dieses letztlich selbst inszenierte Theater ersparen können. Ein unnötiger Regiefehler. Ohne Zeit- oder gar Gesichtsverlust und ohne von Ceta grundsätzlich abzukehren, hätte man – wie andere EU-Länder – mit dem Beschluss noch etwas zuwarten können. Bis der EuGH entscheidet. Das hat nun Van der Bellen übernommen.

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