ZiB2-InterviewGesundheitsminister Mückstein versteht ärztliche Verschwiegenheit offenbar falsch

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Wenn selbst Armin Wolf entnervt die Flinte ins Korn wirft, muss es sich im Interview um einen ausgeprägten Fall von Verweigerung handeln. Alle Antworten schuldig zum geplanten Impfpflichtgesetz blieb in der ZiB2 ausgerechnet der Fachminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Auch als Arzt angesprochen, wollte Wolfgang Mückstein (Grüne) nicht einmal eine eigene Meinung dazu äußern, ob Schwangere und Kinder unter 14 von der Impfpflicht ausgenommen seien sollen, wie dies ein bereits kursierender Gesetzesentwurf vorsieht. Auch ob Impfpflicht am Arbeitsplatz gelten solle, wollte Doktor Mückstein weder als Mediziner noch als Gesundheitsminister beantworten. Es ist gut und richtig, dass der Fachminister für das Gesetz Meinungen von Ethik- und Experten- bis Jugend- und Religionsgruppen einholt. Er sollte aber auch die Persönlichkeit haben, der Bevölkerung Orientierung zu geben. Der Gesundheitsminister  versteht in diesem Fall  ärztliche Verschwiegenheit offenbar falsch.

In New York hat Bürgermeister Bill de Blasio eine umfassende Impfpflicht für alle Beschäftigten der Privatwirtschaft ab 27. Dezember verordnet. Damit bindet er die Unternehmer von 184.000 Geschäften und Betrieben mit ein, die notwendige Überzeugungsarbeit für den Sinn des Impfens gegen das Coronavirus zu leisten. Denn welche Arbeitgeber wollen schon ihre Fachkräfte verlieren, indem sie sie Verschwörungstheoretikern überlassen? In Österreich ist die mangelnde Überzeugungsarbeit der vorletzten Bundesregierung ein Hauptgrund dafür, dass in Österreich eine gesetzliche  generelle Impfpflicht eingeführt wird. Nur hilft hinterher entschuldigen nichts. Deshalb sind wir im Lockdown.

Zum Lockdown gab Mückstein die Zusage ab, dass dieser für Geimpfte wie geplant am 12. Dezember enden werde. Ob dies einer Diagnose der Infektionslage und Intensivkapazitäten folgt, oder einem Druck von Landeshauptleuten, wird man erst den Regelungen dazu entnehmen können, die nach Bundesländern entschieden würden. Schlägt die landesfürstliche österreichische Realverfassung, die Peter Plaikner in seinem Essay wieder in höchster Blüte stehen sieht, jetzt breiter auch epidemiologisch durch? Maßnahmen regional auszutarieren macht Sinn, das hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig klug vorexerziert. Hingegen lief in Oberösterreich eine Wahlkampf-Inzidenz aus dem Ruder.

Die Regierung steht unter Schneedruck. Eine selten so frühe und gefällige weiße Pracht von Schladming bis Zürs und Lech eröffnet dem Tourismus einen hoffnungsvollen Start aus dem Lockdown. Dass man Geschäfte öffnet, damit sie die Weihnachtseinkäufe mitnehmen können, die Gastronomie und Hotellerie aber weiter im Lockdown hält, wäre kaum argumentierbar. Wirte und Hoteliers haben bisher ungleich höheren Aufwand für Sicherheit ihrer Kunden betrieben, hin bis zur persönlichen Registrierung einzelner Gäste. Nicht nur blieben große Gasthaus- oder Hotel-Cluster aus, vielmehr war durch die Registrierungen bei auftauchenden Fällen auch eine Nachverfolgung möglich. Der Hotelier des Feuerberg-Resorts auf der Gerlitzen, Erwin Berger, appelliert dramatisch: "Ich führe einen Betrieb mit 165 Mitarbeitern, die nicht wissen, wann sie wieder arbeiten dürfen. Das grenzt ans Unerträgliche“, sagt der Hotelier, der studierter Ökonom und ausgebildeter Psychotherapeut ist. Auch Theater- und andere Kulturveranstalter fordern eindringlich ein Wiederöffnen - mit praktizierbarer G2-Regel und FFP-2-Maskenpflicht in der Vorstellung.

Eine denkbare Begleitmaßnahme für das Aufheben des Lockdown für Geimpfte wäre eine über den Winter temporäre generelle Maskenpflicht im öffentlichen Raum. In anderen Ländern wird eine solche – etwa in Italien – mit  praktisch 100-prozentiger Disziplin eingehalten. Auf belebten Straßen und Plätzen lässt sich diese Einhaltung der Maskenpflicht auch jederzeit kontrollieren und ahnden. Auch bei Personen, die diese Pflicht unter ohnmächtigem Zuschauen der Staatsgewalt bei Demonstrationen völlig missachten und damit das hoch geschützte Demonstrationsrecht vorsätzlich missbrauchen.

Bleiben Sie gesund und zuversichtlich,

Kommentare (4)
jumpbag
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Es ist in der Tat ungeheuerlich für einen Fachminister,

zu brennenden Fragen zum Impfgesetz, zu den Ausnahmen und zur Problematik der Impfverweigerer schlicht eine einzige schlüssige Antwort zu geben. Das als Arzt!

sonja65
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Frechheit

Wenn sich Armin Wolf darüber beschwert, dass er keine Antwort auf seine Frage bekommen hat, warum wurde das Interview, das voraufgezeichnet war, nicht gekürzt? Herrn Wolf ging es anscheinend wieder mal darum, Sich wichtigzumachen und Andere bloßzustellen. Er spielt sich ständig als selbsternannter Richter auf. Das hat mit Journalismus wenig zu tun.

hortig
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Mückstein

Auf der einen Seite kritisieren die Medien, dass der Minister vor der Konferenz keine Details sagt und wenn er was zu früh sagt wird auch gemotzt, so, wer spaltet die Gesellschaft????

RonaldMessics
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Sehr geehrter Herr Winkler

Bitte erklären sie uns aber auch den Unterschied zwischen der rechtlichen Basis zwischen dem Recht in Österreich und in den USA.
Ich vertrete gerne ihre Kritik, wenn wir als Europäer eine einheitliche rechtlich fundamentierte Situation in Europa hätten.
Allein aus den Gründen des Schadenersatzes ist die USA monetär wesentlich härter im Umgang mit entstandenem Schaden.
Und vor allem. sprechen sie mal mit Firmen, die temporär Mitarbeiter aus an anderen Staaten in Österreich beschäftigen. Das Thema Impfpflicht am Arbeitsplatz ist wesentlich differenzierter zu betrachten als nur den Vergleich mit New York.
Nicht dass sie mich missverstehen, ich bin ein Befürworter der Impfpflicht, aber man muss auch auf die Folgen der Umsetzung denken. Zumindest verstehe ich den Warnruf des Chefs der IV, der vor einigen Tagen in ihrer Zeitung zu lesen war.