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Corona-MaßnahmenDass bei der Festlegung der Verkaufsfläche Willkür Pate stand, war jedem Jus-Studenten klar

Epidemische Schlampigkeit: Die Verfassungsrichter legen die Schwäche der Regierung in der gesetzlichen Umsetzung der Krisenbewältigung offen.

© KK
 

Die türkis-grüne Regierung hat die erste Welle der Bedrohung durch das Coronavirus erfolgreich abgewendet und schlimmeres Unheil ferngehalten. Das Land bewies Einigkeit und Resilienz. Die Sicherung des Gesundheitssystems sowie der Wille, Leben zu schützen, ohne die Schutzwürdigkeit nach der verbleibenden Lebenserwartung zu bemessen, waren Leitlinien eines Handelns, dessen ethisches Substrat auch heute, mit dem Zugewinn an Erkenntnis, als achtbar zu werten ist. Es rechtfertigt auch im Rückblick die Radikalität der Maßnahmen, die Vollbremsung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens unter dem Eindruck der apokalyptischen Bilder aus Italien. Diese Bilanz zogen wir hundert Tage nach dem Lockdown.

Kommentare (9)
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Kanzler-Jubelblatt

Dass der Bundeskanzler Juristen, die auf diese Probleme aufmersam gemacht haben, nur verspottet hat, selbst genau über die Verfassungswidrigkeit Bescheid gewußt und grossspurig erklärt hat, wenn das Höchstgericht das nachträglich aufhebt, ist es eh wurscht - diese prinzipiell fragwürdige Herangehensweise ist der "Kleinen" halt egal... Nicht nur der Bundeskanzler hat da keine Prinzipien...

edi99
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Der Bundeskanzler

ist da ganz auf der Kickl Linie, das Recht hat der Politik zu folgen. Daher fiel ihm die Koalition mit den Blaunen nicht schwer, er schwieg meist zu Kickl's Ausritten.

justinjohnson
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Victor Orban

hat hier etwas schlauer agiert!
Statt ihn zu kritisieren hätte die österreichische Regierung seine Coronagesetze kopieren sollen!
Dann hätten wir uns dieses Kasperltheater
erspart!

differentialrechnung
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Unter Druck

von anderen getroffene Entscheidungen hinterher zu verurteilen, ist so verlockend, wie erschreckend und opportunistisch.

calcit
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Danach ist man immer gscheiter und man kann grosse Töne spucken...

...vor alle die die in ihren „warmen“ Büros gesessen sind und vor allem jene die nun Wochen Zeit gehabt haben jedes Wort in einem Gesetzestext herumzuklauben. Mein Respekt gilt unter anderen auch jenen Juristen und Juristinnen in den Ministerien und auch den Verwaltungen die damals Tag und Nacht gearbeitet und unter höchst möglichen Druck von allen Seiten versucht haben Regelungen für etwas zu schaffen das wir noch nie hatten. Und wir sind grundsätzlich damit gut gefahren. Wie gesagt, Wochen danach ist dann es sehr leicht mit der Besserwisserei...

tannenbaum
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Muss

ja irgendwann in die Hose gehen, wenn nur im Sinne der Aktionäre und Inhaber der Medienlandschaft Politik gemacht wird! Aber so lange es dem einfachen Wähler gefällt, wird wohl so weiter gemacht werden!

edi99
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Ich musste wahrlich kein Prophet sein, als ich am 16. 4. an zuständige Minister und RedakteurInnen der Kleinen Zeitung schrieb:

Wisst Ihr überhaupt, ob Ihr den Überblick nicht schon komplett verloren habt, und wie Ihr das maßlose uns aufgebürdete Konglomerat an 6 "Covid-Gesetzes-Paketen" (durchgepeitscht, ohne parlamentarische Begutachtungszeit,) und Erlässen (die eigentlich nur für das jeweilige Ministerium gelten!!!) und Verordnungen selber schaffen würdet, zu befolgen? Besonders, wo sich diese jeweils im Tages- / Wochenrhythmus verschärfen, reduzieren, aufheben, widersprechen? Wer soll sich noch auskennen? Polizei und Ordnungsämter? Die strafen und wissen gar nicht, ob das zurecht ist, Klagen und Einsprüche folgen garantiert, Jabloner ortet nobel leise Justizpfusch der Sonderklasse, Kurz reagiert prinzessinnenhaft, jetzt sei nicht die Zeit zu "rechtlichen Nebenbemerkungen"!

viola68
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Justiz

Dafür gebe es bestimmte Minister zum beraten .....wer ist das nochmals.....?

viola68
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Minister

Dazu hätte er ja Minister zur Beratung....wer ist das noch Mal.........