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Zum Kickl-SagerInnenminister Herbert Kickl ist nicht Kämpfer für, sondern gegen Recht und Ordnung.

Alles, was er sagt und wozu er sich versteigt, gehorcht der einen Botschaft: Indem ich bleibe, der ich war, bleibt auch die FPÖ die, die sie gewesen ist.

MINISTERRAT: KICKL
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Es spricht vieles dafür, dass alles einem stillen Drehbuch folgt und die Provokation keine Entgleisung war, sondern Teil eines eingeübten Rollenspiels. Das geht so: Vizekanzler und Verkehrsminister geben das weiche, zivilisierte Gesicht der FPÖ. Sie verkörpern den Läuterungswillen nach außen, während der Innenminister für die alte FPÖ und den Beharrungswillen nach innen steht. Alles, was er sagt und wozu er sich versteigt, gehorcht der einen Botschaft: Indem ich bleibe, der ich war, bleibt auch die FPÖ die, die sie gewesen ist. Das ist seine Sendung als Minister. Die Klage, er sei im Amt nicht angekommen, ist von reizender Naivität. Es ist das Letzte, was er will.

Davon zeugte auch sein Auftritt im „Report“. Er war von rüder Respektlosigkeit getragen, egal, ob Herbert Kickl über den betont versöhnlich argumentierenden Wiener Stadtchef herfiel oder über das, was der Innenminister „irgendwelche rechtlichen Konstruktionen“ nannte.

Er meinte die Europäische Menschenrechtskonvention, die er als ranziges Relikt der Nachkriegszeit abtat, „viele, viele Jahre alt“. Dieses Abschätzige im Tonfall gegenüber Recht und Gesetz, einem zivilisatorischen Bauwerk, das auf den Erfahrungen nationalsozialistischen und stalinistischen Gemetzels errichtet wurde, war das Widerwärtige am Gesagten, gar nicht so sehr das inhaltliche Anliegen selbst.

Darüber kann und soll man reden: ab welcher Schwere eines Delikts ein Schutzsuchender sein Gast- und Aufenthaltsrecht verwirkt. Oder: Wie Verfahren zur Abklärung der Schutzwürdigkeit zügiger abgewickelt und abschlägige Bescheide endlich rascher vollzogen werden können. Aber nicht so. Nicht in diesem verächtlichen, kaltschnäuzigen Ton, mit dem der Innenminister wiederholt die Fundamente der Rechtsstaatlichkeit anbohrt und durch sein raffiniertes Spiel mit dem „gesunden Menschenverstand“ das Scheitern der realen Politik kaschiert.

Das Recht habe der Politik zu folgen und nicht nicht Politik dem Recht. Mit dem Korsett „dieser Regelungen“ werde er sich anlegen. So sprach er.

Der Satz, an dem sich die Empörung entzündet, ist richtig und falsch. Er wäre richtig, würde Kickl sagen: „Die Politik“, das ist das Parlament, das europäische, wenn es um völkerrechtliche Abkommen und deren Abänderung geht und das nationale, wenn heimisches Recht justiert werden soll. Dort werde ich die Vorschläge einbringen und um eine Zweidrittel-Mehrheit ringen, wenn Gesetze im Verfassungsrang der Revision bedürfen. Schließlich habe ich einen Eid auf die Verfassung geleistet. Sie befiehlt mir, dass die Verwaltung auf Basis bestehenden Rechts vollzogen werden muss.

Das Unbehagliche daran ist: So klang dieser Satz nicht. Er klang so: „Die Politik“, das sind die neuen Verhältnisse, das ist die FPÖ, das bin ich, denn ich bin es, der sich mit dem Recht „anlegen wird“. Diesem Mut sollte besser niemand auf den Leim gehen. Wir hatten die Schneid schon einmal, in dunkler Zeit, „viele, viele Jahre alt“.

Kommentare (7)

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scionescio
1
9
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Sehr treffend analysiert- leider kommt diese Einsicht zu spät!

Wo war diese kritische Haltung während des Wahlkampfes?
Die KLZ hat diese Regierung herbeigeschrieben und schöngeredet...

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Berndheimo
11
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Schmerzhafte Frage

Richtig gut getroffen und blendend analysiert! Leider plagt uns eine schmerzhafte Frage: Welche Alternativen haben wir? Die roten Dauerbremser waren zwar dem Rechtsstaat näher, aber auch längst nicht mehr auszuhalten.

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BernddasBrot
2
16
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Ich kann dazu nur RA Noll zitieren,

der Mann ist für dieses Amt nicht geeignet.

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CuiBono
6
9
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Ein geläuterter Chefredakteur?

Ich glaub's nicht, was der Herr Patterer hier von sich gibt.
Hatte doch die KlZ unter seiner Führung einen erklecklichen Anteil daran, in der Vorwahlzeit diese aktuelle unsägliche Regierung unter der Führung eines wirtschaftsgesteuerten selbstverliebten Studienabbrechers herbei zu schreiben.

Und jetzt wundert er sich.
Und übersieht großzügig, dass etliche seiner ihm unterstellten Redakteure immer noch mit Blau liebäugeln und das in ihren Kommentaren auch durchaus immer wieder anklingen lassen.

Ach so, das ist dann wohl, was der p.t. Leser als Presse- und Meinungsfreiheit zu verstehen hat.

Vielen Dank für die "Aufklärung".

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mrb
3
16
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Es ist offenbar wirklich an der Zeit,

dass wir, das Volk, uns erheben und den Regierenden klar machen, dass sie dem Souverän dienen. Blöderweise - für die Regierenden - sind das wir - das Volk. Und diesem unsäglichen Innenminister und seinen Parteikollegen muss einmal gesagt werden, dass es immer noch sehr viele Menschen in diesem Land gibt, die auf einen "starken Mann" im wahrsten Sinne des Wortes sche...n. Und auch der Herr Innenminister wird sich noch wundern, was dank unserer Gesetze in diesem Land alles möglich sein wird.

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wintis_kleine
3
13
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@mrb

Alles was sie schreiben kann ich nur vollinhaltlich bestätigen. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die WählerInnen bei der nächst besten Gelegenheit auch dafür entscheiden, dieser unheiligen Koalition die rote Karte zu zeigen (das war jetzt nicht parteipolitisch gemeint).
Erste Möglichiet dafür ist bereits die EU Wahl bei der der Vertreter der Fremdenfeindlichen Partei Österreichs bereits im Vorfeld allen anderen Parteien den "blauen Fedehandschuh" hingeworfen hat.
Also bitte liebe WählerInnen; nehmt diesen Fedehandschuh auf und schlagt ihn den Werfern einmal links und rechts ins Gesicht (sinnbildlich gesprochen) zurück. Sie verstehen nur diese Sprache, dass ihnen einmal wer gehörig die Meinung sagt. Und dieser jemand ist der Souverän in unserem Land.
Und das sind wir alle und nicht ein paar Parteikasperln, die glauben, dass sich die Politik das Recht zu ihren Gunsten zurechtbiegen kann.

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mrb
5
13
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Über unseren Kanzlerdarsteller

und sein Team kann ich mich nicht einmal mehr wundern...

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