Dass der Gesetzgeber in aller Eile den Pflegeregress abgeschafft hat, war dem Wahlkampf geschuldet. Dass er es so getan hat, dass in der Folge in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich mit Altfällen umgegangen wurde, weil es keine Übergangsbestimmungen gibt, war ein handwerklicher Fehler, der von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein nicht korrigiert wurde.
Pflegeregress
Die Bürger aller Länder werden jetzt gleich behandelt, doch auch die neue Regelung ist nicht gerecht.
Beim Pflegeregress haben die Höchstrichter ein Machtwort gesprochen. Das Versäumnis der Politik, in Sachen Pflegeversicherung endlich Nägel mit Köpfen zu machen, wird damit nicht repariert.
