Peter Kaiser zählt zu den erfahrensten Politikern des Landes. Seine Karriere neigt sich dem Ende zu, der Kärntner Landeshauptmann muss nicht mehr übertrieben vorsichtig sein. Dennoch dürfte er diese Woche gespürt haben, dass man auch in letzter Minute noch zu heißes Eisen anpacken kann. Kaiser hatte sich in den seit Jahren schwelenden Streit über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingemischt. Man solle prüfen, forderte er, ob ihre in der Nachkriegszeit getroffenen Formulierungen „heute noch die notwendige rechtliche Grundlage bieten, um Freiheit und Sicherheit im Gleichgewicht zu halten.“ Seine Stellungnahme, in einen langen persönlichen Blogbeitrag gepackt, wurde prompt als Rückenstärkung für Bundeskanzler Christian Stocker gewertet. Dieser hatte kurz zuvor in einem Offenen Brief mit weiteren acht Regierungschefs Brüssel aufgefordert, die Abschiebung straffälliger Migranten zu erleichtern. Kaisers Vorstoß kam unerwartet und trug ihm postwendend den Ordnungsruf von SPÖ-Chef Andreas Babler ein: Es handle sich um eine „Einzelmeinung“. Obwohl Kaiser, der das Asylkapitel für das SPÖ-Programm geschrieben hatte, Zuspruch vom burgenländischen Amtskollegen Hans-Peter Doskozil und dem Steirer Max Lercher erhielt, schwächte er tags darauf wieder ab: Er habe lediglich gemeint, die EMRK müsse Antworten auf neue Phänomene wie Künstliche Intelligenz und Algorithmen bieten.