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Bedingte Haftstrafe"Schlitzaugen-Virus"-Sager: Stefan Petzner verurteilt

Stefan Petzner sprach auf oe24.tv in einem Gespräch über Chinesen von "Focken" und "dreckigen, schmutzigen Leuten, die keine Manieren haben". Dafür fasste er nun eine bedingte Haftstrafe aus.

HYPO U-AUSSCHUSS: PETZNER
Stefan Petzner beim Hypo U-Ausschuss 2015. © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Der ehemalige BZÖ-Politiker und nunmehrige Buchautor und PR-Berater Stefan Petzner ist am Dienstag am Wiener Landesgericht für Strafsachen nach einer rassistischen Entgleisung verurteilt worden. Er hatte Ende Mai auf oe24.tv im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie von einem "Schlitzaugen-Virus" gesprochen und die chinesische Bevölkerung verunglimpft. Unter anderem war von "Focken" und "dreckigen, schmutzigen Leuten, die keine Manieren haben" die Rede.

Das Landesgericht wertete das als Verhetzung. Auf Petzners Ersuchen um eine diversionelle Erledigung ging Einzelrichter Gerald Wagner unter Verweis auf generalpräventive Gründe und den Umstand, dass der Beklagte ein ehemaliger Nationalratsabgeordneter sei, nicht ein. Petzner kassierte drei Monate Haft, die ihm unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Er legte dagegen umgehend Rechtsmittel ein, das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.

Anwalt verweist auf "schwere Medikamente"

"Ich bekenne mich schuldeinsichtig im Hinblick auf eine angestrebte Diversion", sagte Petzner zu Beginn der Verhandlung. Das Coronavirus habe von China den Ausgang genommen und sich weltweit verbreitet. Mit seinem TV-Auftritt habe er die in seinen Augen unzureichende Reaktion der Weltgemeinschaft auf "den Auslöser" (gemeint: China, Am.) kritisiert: "Ich habe gefordert, dass China im Namen des Völkerrechts zur Rechenschaft gezogen wird." Dabei habe er sich in der Wortwahl vergriffen und "Dinge, die mir persönlich sehr leidtun gesagt", räumte Petzner ein.

"Focken, für alle, die mit diesem Dialekt nicht vertaut sind, was heißt das eigentlich?", ging der Richter in medias res. In Südösterreich nenne man "kleine Schweine, Ferkel" so, erwiderte Petzner, übrigens ein gebürtiger Tamsweger. Wenn er als Bub schmutzig vom Spielen nach Hause gekommen sei, habe seine Mama "Ihr kommt's daher wie Focken" gesagt. Es tauge also auch als "tätschelnde, liebevolle" Bezeichnung, bezogen auf den Vorwurf des Staatsanwalts "würde ich das Wort in der Bedeutung aber nicht mehr verwenden", hielt der 39-Jährige fest.

Er habe "in keinster Weise die Absicht gehabt", Chinesen pauschal die Menschenwürde abzusprechen, betonte Petzner: "Ich habe es verabsäumt, die Trennung zu vollziehen zwischen dem chinesischen Volk und dem chinesischen Regime." Er beklagte sich, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, sei persönlich per Weisung einer Diversion entgegen getreten und habe auf seiner strafrechtlichen Verfolgung beharrt. Petzners Rechtsvertreter Michael Sommer wies noch darauf hin, dass sein Mandant im Tatzeitraum "schwere Medikamente" genommen habe, "die gewisse Auswirkungen auf die Situation hatten". Um welche Medikamente es sich dabei konkret handelte und weshalb Petzner ihrer bedurfte, blieb geheim. Während der Erörterung dieses Thema wurde zur Wahrung des höchstpersönlichen Lebensbereichs des Ex-Politikers die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Kommentare (30)
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ReinholdSchurz
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👍

Es ist ein Wahnsinn was für welche Kommentare der dumme Hund einen verleitet, nicht zu fassen ein Schande für jeden Kärntner der Petzner der mit jeder Kuh am elterlichen Hof per du ist.

Hgs19
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Bravo Petz

Hat er es endlich wieder mal in die Medien geschafft!

HASENADI
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Herr Petzner ist ja noch relativ jung,

sicher auch lernfähig, mE könnte er in 15...20 Jahren einen guten Bundespräsidenten abgeben...

sandor026
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DUMMHEIT

Kann man jemanden für seine Dummheit verurteilen? Ja, man muss das sogar!

zuagraster
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Der Dörfler

wurde freigesprochen, weil er zu dumm war.

jg4186
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Wer fehlt noch?

Wer fehlt eigentlich noch aus der ehemaligen blauen Riege, der "Buberlpartie" des Jörg Haider, der noch nicht vor Gericht gestanden ist?
Petzner, Scheuch-Brüder, Meischberger, Grasser, Dörfler ... waren schon dran, u. a. Denen ging es offensichtlich nie um das Land, um die Menschen im Land, sondern immer nur um sie selbst und um die Partei.
Schaut so aus: Die Justiz funtioniert noch.

soge
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Hat sich nichts verändert

jg4786
Denen ging es offensichtlich nie um das Land, um die Menschen im Land, sondern immer nur um sie selbst.

lieschenmueller
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Ein seltsamer Kauz

ist er schon.

CBP9
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Aber ein super Tänzer

😂😂😂

Civium
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Ich bin ein Südösterreicher und kein

Tamsweger und wenn ich übersetzen darf ,würde ich sagen ,mit Fock ist in Kärnten ein Schwein gemeint!
Also wenn jemand, jemanden in Kärnten als Fock bezeichnet ist das bestimmt nicht ein tätschelnde liebevolle Bezeichung zu nehmen, sondern als Beleidigung!!

DOBER VECER S Koroske!

erstdenkendannsprechen
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ich glaub auch,

dass ev. ein "fackle" harmloser ist (aber dumm) - ein fock ist ziemlich deutlich. und petzner ist zwar in tamsweg geboren, aber aufgewachsen und sozialisiert wurde er in laßnitz bei murau (keine ahnung, ob in kärnterisch-laßnitz oder in steirisch-laßnitz) - aber ein fock ist auch dort ein fock - das zumindest weiß ich.

lilith73
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Ausdrucksweise

Wenn man als Politiker solche Ausdrucksweisen gegenüber einem ganzen Volk hat, sollte man besser aus der Politik ausscheiden.

Es kam ja schon mal vor, dass gewisse Volksgruppen durch entwürdigende Ausdrücke zum Feindbild wurden und verfolgt wurden.

Dieses Gedankengut ist ja leider nach wie vor noch vorhanden.

Ein Virus macht halt keinen Unterschied zwischen Nationalitäten und kennt auch keine Grenzen.

erstdenkendannsprechen
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petzner ist schon vor jahren

aus der politik ausgeschieden!

femoli
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Gott...

...sei Lob und Dank!!!

AntoniusBirnstingl
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Dancing star der Herzen...

.

voit60
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Verurteilungen von Blauen

ist mittlerweile schon Rekordverdächtig.

erstdenkendannsprechen
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was er jetzt ist, weiß ich nicht

aber blau war er auch nicht - orange.

uksw
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Die häufige Verurteilung der Blauen ...

... wirft kein gutes Licht auf sie!

schteirischprovessa
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Zumindest ist es leicht bedenklich, wenn man

bei einer Meinungsäußerung in einem Fernsehsender eine Verurteilung erfolgt, auch wenn sie noch so dumm und unpassend ist, wie jene von Petzner.
Da wird die Meinungs- und Redefreiheit, noch dazu in einer Mediendiskussion, gemaßregelt, wie man es eigentlich nur in Diktaturen kennt.

erstdenkendannsprechen
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das recht auf meinungsfreiheit

steht nich allein dar - es darf kein anderes recht beeinträchtigen. das verhetzen, herabwürdigen von menschen oder völkern fällt nicht unter meinungsfreiheit

checker43
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Beleidigungen,

Herabwürdigungen, Verhetzung uvm ist nicht von der Meinungs- und Redefreiheit gedeckt. Man Kritik auch anders äußern und kommt nicht in Konflikt mit dem StGB. Das gibts in Diktaturen nicht.

ralfg
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.

Richtig. Man braucht nur mal ein paar Stunden FM4 hören. Was da an entgleisungen vorkommen ist nicht mehr normal. Beschimpfung von Katholiken Jesus etc. Ich zitiere: "Katholiken mit ihrem scheiß Märchenbuch." Hab ich persönlcih in einem FM4 Interview vernommen. Aber solange es dem linken Mainstream entspricht gehört es zum guten Ton und nicht in den Knast.

klaus59
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Interessant....

.... wenn das bisschen Intellekt nur mehr "den linken Mainstream" für alles Übel sieht.
Irgendwie ist die österreichische Bundeshymne mit "bist du großer Söhne" nicht mehr zeitgemäß.

der alte M.
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Wurde

ohnehin korrigiert.

erstdenkendannsprechen
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eigentlich wurde da die bibel beschimpft:

als scheiß märchenbuch. kein katholik, nicht jesus.

Shiba1
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Probier das einfach

einmal mit dem Koran. Dann wirst ja sehen...

 
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