„Trumps wackelige Kehrtwende“, 16. 7.
Aktuell erleben wir ein weltpolitisches Schauspiel, dessen Hauptdarsteller nichts aus der Geschichte gelernt haben. In seinen Wahlkampfreden kündigte Donald Trump an, den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden zu können. Inzwischen sind Monate vergangen, und von einem konkreten Plan ist nichts zu sehen.
Trump hat Putin nie wirklich verstanden. Statt auf Diplomatie oder internationale Verantwortung zu setzen, scheint er ausschließlich auf Erpressung und Deals aus zu sein – immer mit dem Ziel, sich selbst und seinen Verbündeten Vorteile zu verschaffen. Die Idee, dass Europa amerikanische Waffen für die Ukraine finanzieren und aufrüsten soll, ist nichts weiter als ein Versuch, altes Kriegsgerät aus verstaubten US-Depots zu Geld zu machen – auf Kosten der europäischen Steuerzahler.
Besonders erschreckend ist, wie leichtsinnig sich europäische Politiker und sogar Vertreter der Nato in diesen „Deal“ hineinziehen lassen. Statt eine klare, gemeinsame Linie gegen Putins Aggression zu finden, wird Europa an einem Nasenring durch die Arena geführt. Putin hingegen hat seit der Annexion der Krim 2014 Widerstand erwartet – und sich strategisch vorbereitet. Mit Nordkorea steht ihm ein rücksichtsloser Partner zur Seite. China hält sich demonstrativ zurück, weil es außenpolitisch nicht gegen Russland Stellung beziehen will.
Die Welt steht an einem gefährlichen Wendepunkt. Wenn wir nicht aufwachen, werden wir – und vor allem unsere Kinder – den Preis für das politische Kalkül, die Naivität und das Machtstreben dieser Männer zahlen. Es ist höchste Zeit, dass Europa selbstbewusster auftritt, statt sich zwischen den Interessen autoritärer Regime und machtgieriger Populisten aufreiben zu lassen.
Ing. Wolfgang Eberl, Graz
Kein Frieden ohne Krieg
Seit Jahren tobt der Krieg in der nahen Ukraine und wir erinnern uns, als Trump in den Vorwahlzeiten lauthals verkündete, dass innerhalb von 24 Stunden der Krieg zu Ende wäre. Nunmehr sollen sogar noch stärkere, zerstörerische Waffen an die Ukraine geliefert werden. Trump und Putin halten die Welt zum Narren in unermüdlicher brutaler kriegerischer Gewalt in diversen Ländern.
Europa muss endlich aufwachen. Leider scheint wieder einmal die Realität recht zu behalten, dass es keinen Frieden ohne Krieg gibt!
Franz Pail, Leibnitz
Dornröschenschlaf
Trump und Putin führen einen „Privatkrieg“ um die Bodenschätze in der Ukraine. Trump bewilligt nun, Abwehrraketen der teuersten Art in die Ukraine zu liefern, und erhofft sich offensichtlich dadurch die Sicherung der Bodenschätze, die er für sein Land benötigt. Doch was dem Fass den Boden ausschlägt ist doch, dass wir Europäer diese Waffen zahlen sollen. Und zwar mittelbar über die Nato! Wo ist hier das Veto der österreichischen Regierung? Schließlich sind wir hoch verschuldet, beschneiden das österreichische Volk, um unseren Staatshaushalt zu sanieren und beteiligen uns als Nettozahler an diesem Irrsinn!
Was muss denn noch alles passieren, bis die europäische Bevölkerung und die österreichische Regierung endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen?
Hannes Loos, Purkersdorf
Neue Weltordnung?
Lange versuchte Trump, Putin zu umgarnen. Zum Schrecken nicht nur Selenskyjs hätte Trump die Ukraine geopfert, wäre Putin aus der Achse mit Xi Jinping zu lösen gewesen. Trump sah sich lange als visionärer Dealmaker, mit dem Ziel, die bisher stille, aber durch Interessen gelenkte weltpolitische Achse China-Russland zu sprengen. Er hielt trotz Drängens der Europäer die Lieferung dringend benötigter schwerer Waffen für die Ukraine zurück, bis die Ukraine nun droht, aus Waffenmangel und Kriegsmüdigkeit zusammenzubrechen, ohne wenigstens mit einer schwachen Friedenslösung davonkommen zu können. Erst, als alles Nachgeben Trumps Putin nicht zu einem wenigstens teilweisen gesichtswahrenden Einlenken bewegen konnte, musste der Dealmaker in Washington jetzt einsehen, dass Putin die Achse mit China wichtiger ist, weil China der bessere Partner ist. Denn in der heraufziehenden neuen Weltordnung müssen die USA mit dem Anhängsel verbündeter Staaten in Europa, Asien, Afrika und Nahost die Weltherrschaft wohl mit einem Block aus China und Russland und weiteren BRICS-Staaten teilen.
Umso schwieriger wird sich eine „Einbeziehung“ des pro-westlichen Inselstaates Taiwan in das chinesische Mutterland verhindern lassen. Mithilfe der Rohstoffe Russlands wird China so erstarken, dass es sich früher oder später die Einverleibung Taiwans erlauben dürfte, da notfalls auch die russische Atommacht als Druckmittel dahinter stünde und sich selbst ein Trump einen Atomkrieg dreimal überlegen müsste. Putin kann an der Seite Chinas hoffen, dass die Verteidigung Taiwans den USA ebenso wenig wert sein wird wie jene der Ukraine. Dass die Dinge so oder so entgleiten können, ist das Restrisiko.
Karl Semmler, Bad Blumau
Gewaltspirale
Bei einer „Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz“ in Rom schätzte Kiew die Kosten für die nächsten vierzehn Jahre auf etwa 850 Milliarden Euro. Selenskyj fordert dafür einen sogenannten „Marshall-Plan“. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal will zwei Fonds einrichten. Der erste von Kiew verwaltete „Ukraine-Fonds“ solle über beschlagnahmte russische Vermögenswerte im Ausland von mehr als 460 Milliarden Euro verwaltet werden; ein zweiter Fonds soll über private Investoren in der Höhe von fast 400 Milliarden Euro zustande kommen.
Findige westliche Firmen haben schon den Fuß in der Ukraine und erhoffen sich beim Wiederaufbau lukrative und gewinnbringende Aufträge. Deutschland hat der Ukraine seit Kriegsbeginn Feber 2022 direkte zivile Unterstützung von etwa 34 Milliarden Euro und etwa 38 Milliarden Euro für militärische Zwecke zur Verfügung gestellt. Bundeskanzler Merz versprach der Ukraine zusätzlich zwei Milliarden Euro für den Kauf von zwei Patriot-Raketenabwehrsystemen von den USA. Merz plädiert auch für das 18. Sanktionspaket gegen Russland im Europäischen Rat. Während der Konferenz gab es ein Treffen zwischen Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Beide verkündeten den Abschluss der Planungen für eine „ukrainische-Friedenstruppe“ mit bis zu 50.000 Soldaten. Starmer und Macron dürften aber die Rechnung ohne den Wirt Putin gemacht haben, der die Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine sicher nicht akzeptieren würde. Die Gewaltspirale würde sich unweigerlich in Richtung eines dritten Weltkrieges führen. Der russische Angriffskrieg dürfte für die Ukraine nicht zu gewinnen sein. Vermutlich wird sich die Ukraine früher oder später einem „Diktatfrieden“ fügen müssen. Bis dahin wird es viele Menschenopfer und unsägliches Leid geben.
Peter Puster, Feldkirchen
