Leitartikel: „Gefangener seiner selbst“ , 13. 2.
Die veröffentlichten Verhandlungsprotokolle sagen mehr als tausend gegenseitige Anschuldigungen. Die Verhandler der FPÖ leben in einem unverhandelbaren Paralleluniversum. Das Mittel ihrer Wahl sind falsche Annahmen und die Provokation aller, die nicht mitmachen wollen. Widersprüche werden nicht geduldet, Diskussionen durch Vorgaben ersetzt. Nüchterne Überprüfungen ihrer Forderungen auf Umsetzbarkeit passen so gar nicht in ihre Art von Politik. Die lebt von aufgeheizten Gefühlen. Die FPÖ ist ein geschlossenes System, man gehört dazu oder man wird verächtlich behandelt und ausgeschlossen. Dadurch verkommt ihre Politik zu einem Kesseltreiben.
Die Festung FPÖ wird immer mächtiger, weil die politischen Mitbewerber sich ständig profilieren wollen, sich dadurch aber selbst und gegenseitig schwächen. Das Trennende wird über das Gemeinsame gestellt, die Unterschiede machen Kompromisse scheinbar unmöglich. Die beiden ehemaligen staatstragenden Großparteien sind nur mehr ein Schatten ihrer selbst. Sie geben sich damit zufrieden, zu retten, was noch zu retten ist. Österreich wird verwaltet, aber nicht mehr erfolgreich regiert. Schauen wir, was die Zukunft bringen wird.
Egon Hofer, Maria Saal
Opposition
Herbert Kickl hat kalte Füße bekommen. Ich glaube, er hat eingesehen, dass er nicht die Qualität hat, ein schönes Land wie Österreich zu regieren. Er ist der geborene Oppositionspolitiker und sollte es dabei belassen.
Gerald Neuhold, Weiz
Charaktersache
Ich finde es bezeichnend, dass alle sich über Kickl wundern. Wir sind anscheinend nicht gewöhnt, dass Politiker zu ihren Worten stehen. Schon bei Nehammer war das Staunen groß, dass er abtrat, weil er, wie vor der Wahl verkündet, nicht mit Kickl verhandeln wollte. Und nun erregen sich die Gemüter, dass Kickl lieber auf den Kanzler verzichtet, als seine wichtigsten Wahlversprechen zu brechen.
Er hätte der ÖVP in zentralen Punkten nachgeben müssen, das ging aber nicht, er wäre wortbrüchig geworden. Überdies änderte die ÖVP im Laufe der Verhandlungen ihre Forderungen, sodass eine Einigung nicht möglich war. Man sieht, der Österreicher erwartet von seinen Politikern, dass sie für eine Regierungsbeteiligung den Charakter an der Garderobe abgeben.
Marlene Bessiak, Gleisdorf
Keine Zukunft
Politik, die nicht nur die Wähler, sondern auch die Medien überfordert. Viele Medien, aber auch Kommentatoren, reagieren mit Verärgerung und manche auch mit Enttäuschung, dass die Regierungskombination FPÖ/ÖVP nicht zustande kam. Kurzfristig wird vergessen, für welche Werte Kickl und seine Partei stehen, und dass sich Kickls Populismus in das tiefste rechte Eck Europas einreiht.
Kurzfristig wird ausgeblendet, dass die FPÖ mit der rechtsextrem eingestuften AfD sympathisiert und dazu Anleitung von der Politik Orbáns nimmt. Europafeindlich, mit dem Schmäh der Heimatpartei, spalten sie die Gesellschaft, und viele springen auf diesen Zug auf. Ein taugliches Konzept, um das im Argen liegende Migrationsproblem zu lösen, haben auch die Blauen nicht. Außer lauten Worten gibt es nichts Vernünftiges.
Alleine die geplanten Eingriffe im Innenministerium, bei der Justiz, im Sozialen, beim Klima, in der Europapolitik und bei freien Medien lassen einen den Kopf schütteln. Politik und die schwächelnde Wirtschaft – dazu gäbe es auch noch viel zu sagen. Was wäre das für eine Zukunft geworden?
Wolfgang Spurej, Wildon
Befindlichkeiten
Und wieder scheitert die Bildung einer funktionierenden Regierung an den persönlichen Befindlichkeiten einzelner Politiker. Sind solche Personen überhaupt fähig, einen Staat zu tragen und den Auftrag, den sie vom Volk übertragen bekommen haben, zu erfüllen? Wo sind die starken Persönlichkeiten, die früher einmal die Politik prägten und denen man als Wähler noch zugetraut hat, diesen Anforderungen gerecht zu werden? Wie sollen diese „Zartbesaiteten“ einen politischen Alltag überstehen und unser Land durch schwierige Zeiten lenken?
Liebe Regierungsverhandler, versucht doch endlich, konstruktiv und ohne auf eure eigenen Vorteile zu beharren Österreich in eine für alle akzeptable stabile Zukunft zu führen. Es ist nicht damit getan, für den Moment die denkbar schlechteste Variante von der Bevölkerung abzuwenden!
Eva Jedlicka, Klagenfurt
Kalkuliertes Intermezzo
Meiner Ansicht nach waren die gescheiterten Koalitionsverhandlungen für Kickl und maßgebliche Teile der FPÖ nur ein kalkuliertes Intermezzo! Das Ziel dieser „Gesinnung“ ist für mich ganz ein anderes. Nämlich weiter hetzen und spalten - so lange, bis man nach Wahlen keinen Regierungspartner mehr benötigt. Wählerumfragen bestärken die FPÖ auf ihrem Weg! Ein bewusstes Spiel auf Zeit. Es muss ja nicht schon nach dem nächsten Urnengang so weit sein. Für eine Sperrminorität reicht es wahrscheinlich schon dann! Sollte die Strategie aufgehen, bedeutet es das Ende der Demokratie! Sehen das die ganzen professionellen Politikbeobachter nicht, die Kickl Unfähigkeit vorwerfen? Und wann stellen die Protagonisten anderer Parteien das Wesentliche vor persönliche Befindlichkeiten?
Manfred Sucher, Fehring
Sternstunde
Bei der ÖVP hat die Vernunft überhandgenommen! Jubel bei jenen 72 Prozent der Wähler, die im Herbst der FPÖ nicht das Vertrauen schenkten, schon damals wussten, dass mit dieser Partei kein Staat zu machen ist! Auch die Wähler dieser Gesinnungsgenossenschaft sind gerettet, denn sie brauchen nicht mehr „am Graben ihres eigenen Grabes“ mitzuwirken! Eine Sternstunde für ein friedliches, demokratisches Europa!
Dr. Erich Lindner, Pubersdorf
Macht
Man wusste von Vornherein schon, dass diese Koalition nie klappen wird, da sich die ÖVP schon von Anfang an einer Zusammenarbeit mit der FPÖ verweigert hat und es jetzt so hinstellt, dass Kickl die Schuld trägt, dabei waren sie es, die an der Macht bleiben wollten.
Karin Kräuchi, Graz
Pause für die ÖVP
Die ÖVP sollte einmal eine längere Regierungspause machen – seit 21. Jänner 1987 immer in der Regierung zu sein, ist zu lange –, damit sie wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkommt.
Markus Karner, Friesach
Vergesslichkeit?
Folgendes Zitat stammt wörtlich aus Kickls Pressekonferenz: „... nach ungefähr 20 Jahren ununterbrochener Verantwortung der ÖVP im Innenministerium mit den bekannten Ergebnissen ...“. Hat er wirklich schon vergessen, dass er selbst von Dezember 2017 bis zu seiner Entlassung 2019 Innenminister war? Ich denke, er hat dies nicht vergessen, sondern das war schon seine erste Wahlkampfrede. Und hier geht es weiter, wie gewohnt: Ungeniert Behauptungen aufstellen, die beim Wähler gut ankommen, auch wenn diese unwahr sind. Ich bitte alle Österreicherinnen und Österreicher, sämtliche Aussagen von Kickl zu hinterfragen und erst danach eine Entscheidung zu treffen, wo man sein Kreuzerl bei der nächsten Wahl platziert.
Joachim Steinacher, Graz
