Leserbriefe zu Titel „Mit einem Federstrich“, „Der Präsident der Dekrete“, 22. 1.

Es wird ein neues Zeitalter für die Welt kommen, ein gefährliches. Es wird das politische Zusammenleben unberechenbarer werden. Trump und seine Eliten kennen nur ein Prinzip: Geld und Macht. Er ist ein skrupelloser „Drüberfahrer“, dem man mit Stärke begegnen muss. Die USA sind Österreichs zweitgrößte Exportdestination, für die EU die größte und hier ist die Drohung, dass Europa mehr Gas und Öl aus den Staaten kaufen muss, denn sonst drohen Zölle, ein unverhohlener Wink mit dem Zaunpfahl. Gleichwohl bestehen die ernst gemeinte Ankündigung zur Einverleibung des Panamakanals und weitere Gebietsanspruchs-Fantasien eines Realitätsverweigerers. Viele weitere Offenbarungen sind surreale Träume eines machtbesessenen Golfspielers, der mit der globalen Sicherheit unserer Welt spielt. Das schlimme Erwachen wird nicht nur für die Amerikaner kommen, sondern auch für die Menschen auf dem europäischen Festland.

In Europa klatschen die Klimaleugner, Verschwörungstheoretiker und Nato-Gegner Beifall. Auch bei uns, während Orbán und Meloni beste Beziehungen zu Trump haben, üben sich unsere Blauen nur als Trittbrettfahrer. Die FPÖ hat höchstens Kontakte in die dritte oder zweite Ebene der Republikaner, also im Prinzip zu den Türstehern der trumpschen Regierung. Wie schon im Wahlkampf, wo sich die FPÖ einiges von den Amerikanern abschaute, sind die Ankündigungen von Trump mit der Kündigung des Klimaabkommens, dem Austritt aus der WHO und dem massiven Kampf gegen Emigranten Balsam für die blaue Seele. Da die FPÖ mit Orbán bestens vernetzt ist und dieser wiederum mit Trump, werden sich die Freiheitlichen mit ihrem Fähnlein hinter Ungarn versammeln. Die große Unbekannte sind die in der Minderheit stehenden EU-Parlamentarier. Als glühende Trumpfans spüren sie amerikanischen Rückenwind und stellen eine absolute Gefahr für demokratische Entscheidungen auf EU-Ebene dar.

Die Weltordnung wird durch Trump umgewälzt werden, die Folgen wird wie immer die Masse der Bevölkerung zu spüren bekommen. Sofort werden wir es nicht wahrnehmen, aber es ist sicher, unser Dasein auf diesem Planeten wird ungemütlicher, auch für die, die heute jubeln, wird die Phase der Ernüchterung kommen. Ernest Maier, Mooskirchen

Wiederholung

Wer die Inauguration von Trump mitverfolgt hat, sollte sich an die Geschichte erinnern. Alles schon dagewesen: die Römer, Napoleon, das großdeutsche Reich und nun Amerika zuerst. Es bedarf wohl keiner großen prophetischen Begabung, um vorauszusagen, dass eine Regierung mit Trump nicht lange gut gehen kann. 

Die Regierung unter Biden hat alles schlecht gemacht, weil sie sich für mehr soziale Gerechtigkeit entschieden hat, weil sie für eine bessere Umwelt und Klima gehandelt hat und weil sie sich für eine gerechtere Weltordnung eingesetzt hat, so Trump. Er wurde durch Gottes Fügung beim Attentat gerettet. Wurde nicht auch schon einmal ein Führer durch die Vorsehung Gottes gerettet, so jedenfalls die Meinung des damaligen Herrschers des deutschen Reichs, was leider in Folge noch vielen Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Trump will Panama, Kanada und Grönland in die USA eingliedern. Was hatte Hitler nicht alles in sein sogenanntes tausendjähriges Reich eingegliedert, was jedoch glücklicherweise nicht lange gedauert hat. Goldene Zeiten werden nun in Amerika anbrechen, so Trump und bei uns auch, so Kickl.

Sehen Sie nicht die Parallelen? Warum Biden bei der Antrittsrede von Trump nicht den Saal verlassen hat, bleibt mir noch ein Rätsel. Ich hätte mir jedenfalls so viel Gemeinheit nicht gefallen lassen. Ulrich Heiß, Preßguts 

Es bleibt spannend

Mit der Angelobung von Donald Trump kehrt ein altbekannter Name auf die politische Bühne zurück. Ob diese Rückkehr jedoch die ersehnte Stabilität oder neue Spaltungen mit sich bringt, bleibt abzuwarten. In einer Zeit, in der die Welt dringend Zusammenarbeit und klare Lösungen braucht, ist zu hoffen, dass Trumps zweite Amtszeit von Einsicht, Dialogbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein geprägt ist.

 Die Welt schaut gespannt auf Amerika – möge diese Gelegenheit genutzt werden. Ernst Pitlik, Wien 

Auf und ab

Die Richtung, die ein demokratischer Staat in seiner politischen Ausrichtung geht, wird immer durch Wahlen bestimmt. Je nach Blickwinkel gehört man einmal zu den Gewinnern und einmal zu den Verlierern. Je früher man sich eingesteht zu den Verlierern zu gehören, desto schneller ist es auch möglich eine Selbstreflexion durchzuführen, warum das so ist. 

Im Leben geht es immer auf und ab. Erwin Greitler, St. Peter-Freienstein 

Geld regiert die Welt

Trump ist ein Revoluzzer, er versucht die Demokratie in den USA zu sprengen, er ist ein Anarchist, er hält sich an keine Regeln, kennt keine Solidarität, die Trennung von Amt und Geschäft gilt für ihn nicht und letztlich sind viele, der von ihm Ernannten und von ihm in Führungspositionen gehievten Personen provokant inkompetent. Man denke dabei an Elon Musk, der wie andere Milliardäre zu Trump pilgert, um Macht zu kaufen!

Wer da pauschal sein Urteil vom Unwert des neuen US-Präsidenten und seiner Mitstreiter fällt, sollte lieber an die EU denken und vor der eigenen Tür kehren! Es ist kein Geheimnis, dass Politik schon immer von Geld bewegt wurde, manchmal ganz offen und direkt, häufig subtil und verborgen! Politik muss beeinflusst werden, Politiker brauchen Experten und Berater, das ist nicht verwerflich und nur so können gute Entscheidungen getroffen werden. Wenn aber das Geld und die Lobbyisten bestimmen, wer gehört und was entschieden wird, dann ist dies der Ausverkauf der Demokratie und dies geschieht in der EU, auch in Österreich!

Großspender haben immer das Bedürfnis, von den Regierungsparteien und solcher, die es werden könnten, gehört zu werden! Aus purem Jux und viel Freude verschenkt kein Konzern sein Geld! Es gibt keine, beziehungsweise sehr seltene systematische Käuflichkeit österreichischer Volksvertreter, doch die Finanzkraft von Großspendern, finanzielle Verflechtungen, haben Einfluss auf politische Entscheidungen! In den seltensten Fällen kaufen Einzelpersonen oder Unternehmen, mit einer Parteispende, eine konkrete politische Entscheidung, dennoch verfolgen sie mit ihrer Zuwendung den Zweck – zum Beispiel der Partei, die ihre Interessen am besten vertritt, einen Vorteil zu verschaffen! Frei von dieser Verführung, aus dem Schattenbereich der Demokratie, ist keine im Parlament vertretene Partei! Wer Demokratie und Rechtsstaat schützen will, muss eine neue Dimension der politischen Auseinandersetzung und einen parteipolitischen Wandel anstreben!
Ing. Hans Peter Jank, Villach

Auf dem Pfad der Macht

„Von Gott gerettet” – da braucht Trump nicht eine so große Geschichte daraus zu machen, quasi seine Heiligsprechung daraus abzuleiten. Missglückte Attentate sind gang und gäbe. Nach der Annexion der Krim durch Russland, wollen sich nun die USA zuerst einmal den Panamakanal völkerrechtswidrig einverleiben. Der Wilde Westen scheint auch nicht viel besser zu sein als die Diktatur im Osten der Welt. Revolver wurden von Tarnkappenflugzeugen abgelöst. So macht man sich die westliche Welt untertan. Das intransparenteste, größte Steuerparadies/Schwarzgelddepot der Welt, in Delaware wird nicht einmal angesprochen. Da wird lieber politisches Kleingeld gewechselt.

Minderheiten und Außenseiter sind da immer die ersten Opfer, die werden der Öffentlichkeit zum Fraß vorgeworfen. Für billige Versprechen scheint eine Mehrheit der US-Bevölkerung auf Recht, Klimaschutz und Ordnung zu pfeifen. Da wird schon einmal der Sturm aufs Kapitol mitverherrlicht, wenn man dafür ein scheinbar sorgenfreies Leben geschenkt bekommt. Da wird schnell einmal die Lüge als „das Recht auf freie Rede” akzeptiert. Trump und seine Desinformations-Milliardäre machen aus Lügen und Falschmeldungen einen Desinformationstsunami, um allmächtig zu werden. Egon Hofer, Maria Saal