Novelle zum Mutterschutzgesetz Sind schwangere Frauen jetzt vom Dienst freigestellt?

Seit 1. Jänner gibt es für werdende Mütter im Berufsleben einen Rechtsanspruch auf die sogenannte „Covid-19-Sonderfreistellung“. Was das in der Praxis bedeutet.

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Eine Rechtsgrundlage für eine Freistellung unter Bezug des vorzeitigen Wochengeldes ausschließlich wegen Covid-19 besteht nicht! © (c) contrastwerkstatt - stock.adobe.com
 

Frauen dürfen bis 30. Juni 2021 ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche vom Dienstgeber nicht für Arbeiten herangezogen werden, in denen „physischer Körperkontakt“ mit anderen Menschen besteht. Das geht aus einer Novelle zum Mutterschutzgesetz hervor, die eine neue Covid-19-Sonderfreistellung für Schwangere vorsieht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsplatz nicht entsprechend ändern kann. Missverständnisse unter den Betroffenen sind dabei vorprogrammiert. Bei der Arbeiterkammer häufen sich Anrufe von schwangeren Dienstnehmerinnen, die nicht verstehen können, warum sie jetzt nicht automatisch vom Dienst freigestellt sind.

Welche Berufsgruppen betroffen sind

Die Antwort liegt unter anderem in der Detailfrage, was genau unter „Arbeiten mit Körperkontakt“ zu verstehen ist. Laut Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend sind demonstrativ Berufsgruppen wie Friseurinnen, Masseurinnen, Physiotherapeutinnen oder Kindergärtnerinnen erfasst. Bloß fallweise Berührungen anderer Personen meint der Gesetzgeber mit Körperkontakt in diesem Zusammenhang nicht.  Auch Hautkontakt an sich ist nicht nötig, "Körperkontakt" liegt auch beim Tragen von Handschuhen oder Berühren einer bekleideten Person  vor. Bedienstete aus Handel und Gastronomie (die ohnedies geschlossen wurde) sind von der Regelung jedenfalls ausgenommen, weil hier nicht wirklich Körperkontakt nötig ist. Im Zweifelsfall hilft Dienstnehmerinnen wohl am ehesten eine Abklärung durch die zuständige Arbeitsinspektion.

Freistellung aus medizinischen Gründen

Unabhängig von der neuen Sonderfreistellung gibt es (unabhängig von der Pandemie) in der Mutterschutzverordnung genannte Freistellungsgründe für schwangere Frauen, die in jedem Einzelfall durch ein fachärztliches Attest nachgewiesen werden müssen. Das ist dann aber auch unabhängig von der Tätigkeit der Frau.

Weiters ist die Sonderfreistellung erst dann eine Option, wenn der Dienstgeber für die betroffenen Mitarbeiterinnen keine ausreichenden Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz treffen kann und auch eine Versetzung in einen Arbeitsbereich ohne gesundheitliche Gefährdung nicht möglich ist. Geeignete Maßnahmen wären etwa Homeoffice, Einzelarbeitsplatz, sichere Einhaltung der Mindestabstände, Abschirmung etwa durch eine Kunststoffplatte.  Erst wenn das alles nicht umsetzbar ist, steht eine Sonderfreistellung mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Raum. Der Arbeitgeber bekommt die Kosten dafür vom Bund ersetzt.

Kostenersatz für Arbeitgeber

Der Antrag auf Ersatz des Entgelts für eine Covid-19-Sonderfreistellung ist vom Arbeitgeber spätestens sechs Wochen nach dem Ende der Freistellung beim Krankenversicherungsträger einzubringen. Dafür steht auf der Website der ÖGK ein pdf-Formular zur Verfügung. In weiterer Folge ersetzt der Bund dem Krankenversicherungsträger die daraus resultierenden Aufwendungen aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds.

Beim Antrag müssen Arbeitgeber schriftlich bestätigen, dass eine Änderung der Arbeitsbedingungen oder die Beschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz aus objektiven Gründen nicht möglich war.

Anspruch auf die neue Sonderfreistellung für Schwangere haben grundsätzlich alle Arbeitnehmerinnen in der Privatwirtschaft und Bundesbedienstete. Landes- und Gemeindebedienstete sind ausgeschlossen, weil der Bund hier keine Kompetenzen hat. Hier sind die einzelnen Länder und Gemeinden zuständig. Wien hat als Musterschüler die Regelung gemäß Bundesgesetz bereits übernommen. Seitens der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten würde man sich ein Nachziehen der anderen Bundesländer wünschen. Nachfragen bei Kages und Kabeg ergeben für die steirischen und Kärntner Landesspitäler jedenfalls folgendes Bild: Was die Novelle zum Mutterschutzgesetz in der Privatwirtschaft verlangt, wird hier ohnehin umgesetzt.

Kommentare (2)
voit60
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12
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I'm LKH

müssen Schwangere weiter zur Arbeit erscheinen. Krankenhäuser sind Hotspots, wo es unzumutbar ist, als Schwangere zu arbeiten.

Balrog206
2
8
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Voit

Ist vielleicht jetzt nicht passend ! Aber ich frag mich immer wie früher die Frauen Kinder bekommen haben , wenn jetzt sie oftmals ab bekannt werden in Watte gepackt werden ! Ich durfte bis jetzt 2 Kategorien von Schwangeren kennen lernen , die die bis zum Mutterschutz so gut wie normal gearbeitet haben , und die anderen die ab bekannt werdender Schwangerschaft so gut wie nie gesehen mehr wurden im Betrieb ! ( Kreuzweh usw )