Corona & ArbeitsrechtKann mir der Chef eine Covid-19-Impfung vorschreiben?

Unabhängig von der Tatsache, dass Covid-19-Impfungen die einzige Chance sind, die weltweite Pandemie einzudämmen, stellt sich zum Impfstart in österreichischen Altenheimen die Frage: Mit welchen arbeitsrechtlichen Konsequenzen müssen Dienstnehmer rechnen, die sich nicht impfen lassen möchten? Was Juristen dazu sagen.

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Responsible young company manager with group of workers all wearing face masks at work
Kann mir der Chef eine Covid-19-Impfung vorschreiben? © (c) Studio Romantic - stock.adobe.com
 

Grundsätzlich gibt es in Österreich keine öffentlich-rechtliche Impfpflicht. "Dieser Bereich ist gesetzlich generell weitgehend ungeregelt", wie der  AK-Arbeitsrechts-Experte Karl Schneeberger betont. Eine Ausnahme seien die Landeskrankenanstalten, für die es immer schon weitreichende Bestimmungen zum Immunstatus des Personals gab. Zusätzlich sehe das Epidemiegesetz (Paragraf 17, Absatz 3) bei Schutzimpfungen für Personen, die im weiteren Bereich der Krankenpflege tätig sind (auch Hebammen sind genannt), eine Verordnungsermächtigung vor, die bisher allerdings noch nicht umgesetzt wurde. "Das würde aber wirklich nur diese Berufsgruppe betreffen", fügt Schneeberger hinzu.

Unabhängig von Bestimmungen im öffentlichen Recht, stellt sich freilich auch die Frage, wieweit der Arbeitgeber zu seinem Schutz, zum Schutz der Kunden und der gesamten Belegschaft in die Persönlichkeitsrechte seiner Mitarbeiter eingreifen darf. "Das ist immer eine Frage der Interessenabwägung", erklärt der Experte. Wessen Interessen dabei schwerer wiegen, hänge in erster Linie davon ab, ob in Zukunft der wissenschaftliche Beweis dafür erbracht werden kann, dass die Impfung nicht nur Eigenschutz, sondern auch Fremdschutz ist. Anders gesagt: Wenn wissenschaftlich erwiesen ist, dass Geimpfte die Krankheit nicht mehr übertragen können, wird es für Arbeitnehmer wohl schwierig, die Impfung abzulehnen."Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir allerdings der Auffassung, dass der Dienstgeber den Dienstnehmern keine Impfung vorschreiben kann", erklärt Schneeberger die Sicht der AK-Arbeitsrechtsexperten.

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haraldk1969
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Kann er nicht

Kann er nicht, da unsere Politiker nicht fähig sind die Impfung richtig und ausreichend zu bestellen.

edischittl
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Ich verstehe die Diskussion nicht,

denn die Impfung nehme ich gerne an.
Und dennoch werde ich sorgfältig mit MNS und Abstand darauf achten, andere nicht zu infizieren.
Und was Impfschäden betrifft, fürchte ich mich eher davor dass mich einmal ein Blitz trifft als dass ich ernsthafte Schäden aus der Impfung erleide.

margitarmin
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Zum 100sten Mal

Die Cov19 Impfungen erzeugen nur eine klinische Immunität, keine sterile Immunität!
Ergo wird‘s nix werden mit Impfen == Herdenimmunität!

Amadeus005
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Schlecht für die Impfverweigerer

Den Geimpften kann es wurscht sein.
PS: Leider natürlich auch traurig, für die, die wirklich nicht geimpft werden können.

Griesson
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Die Frage sollte anders lauten...

...Für mich interessantere Fragestellungen wären nämlich:

1. Darf ein Arbeitgeber einen nicht geimpften Arbeitnehmer kündigen?
2. Darf ein Arbeitgeber bereits bei der Stellenausschreibung/Bewerbung einem Impfnachweis verlangen?

AAltausseer
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Wenn wir uns noch lange so dumm anstellen

brauchen Sie sich um Stellenangebote keine großen Gedanken machen!

Schon der Blick auf die Arbeitslosenzahlen sollte reichen, um sich nach ärztlicher Kontrolle und Beratung um eine rasche Impfung zu bemühen!

haenschen49
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Wenn der erste Billigflieger

nach Mallorca die Impfung vorschreibt dann werden sie sich sofort impfen lassen! Egoismus ist das Schlüsselwort

Willi128
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Ich höre immer Impfschäden!

Ich habe noch von keinen Schäden gehört. Bitte konkretisieren und warum bin ich egoistisch, wenn ich mich impfen lassen will und dadurch möglicherweise andere Menschen nicht anstecke?

makronomic
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Liebe Mitarbeitende!

Als Euer Chef freue ich mich, wenn ihr Euch

- Gesund ernährt
- Sport betreibt
- Stress vermeidet
- Regelmäßig Vorsorgeuntersuchungen macht
- Euch impfen lässt um Euch und andere zu schützen

Frage: was ist da falsch dran wenn man es empfiehlt?

In Japan wird das nicht empfohlen sondern angeordnet und gehört zum guten Ton. :-)

Die Wahrheit ist, dass es in manchen Branchen unverantwortlich oder schädigend ist, wenn man nicht geimpftes Personal hat das weiter mit MNS rumlaufen muss als äußeres Zeichen. Beispiel Gastronomie - wo gehen Sie lieber hin - in ein Lokal mit geimpften Mitarbeitenden oder in eines wo alle MNS tragen (reden wir von Herbst 2021)?

Impfpflicht nein danke - Impfempfehlung ja gerne!

Ifrogmi
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rauchen, wo man sich in erster linie ...

... selbst schadet wird unterbunden, aber ansteckende, für manche lebensbedrohende krankheiten darf man verbreiten?

Stadtkauz
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Wie heißt es so schön?

Wer zahlt, schafft an.

janoschfreak
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Eigenverantwortung

...nennt man das. Ob geimpft oder nicht, man/frau hat auch die damit verbundenen Konsequenzen in vollem Umfang zu tragen.
Nicht-Geimpften wird halt vieles nicht zugänglich sein, aber das beinhaltet das Recht auf Selbstbestimmung/ persönliche Unversehrbarkeit halt auch.

Lepus52
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Da die Impfung primär den Geimpften schützt,

ist das ja für Egoisten das beste Argument sich zu schützen und passt perfekt in unsere Zeit.

lapinkultaIII
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Selten so was dummes gelesen

Jetzt ist man also ein Egoist wenn man sich impfen lässt?

Geht's noch?

Ragnar Lodbrok
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Es schützt die halbwegs Intelligenten,

die mit Hirn.

Ragnar Lodbrok
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Bin auch sofort dabei!

Nur so kommen wir wieder zu einer Nomalität...

Starfox
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Braucht er nicht

mach ich freiwillig. Schauen wir das wir wieder etwas Normalität bekommen.

nasowasaberauch
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Sie schon

Viele andere leider nicht...

wiesengasse10
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Wir werden's so machen....

Dienstbesprechungen dann endlich nimmer online sondern wieder im Besprechungssaal. Natürlich nur für die geimpften ! Für die Nichtgeimpften wirds weiter Online übertragen. Nach der Dienstbesprechung dann gemütliches Zusammensein im Saal mit Kaffee, Brötchen und Kuchen. Stellt die Firma zur Verfügung. Aber jetzt im Ernst, was meine ich damit: ich möchte in Zukunft sicher keine "engen" Kontakte mit Nichtgeimpften Menschen haben !!

CeaSanddorn
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aha

na dann werden sie länger keine Kinder treffen bzw. Schwangere die sich nicht impfen lassen dürfen...

frogschi
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Das verstehe ich nicht.

Sie lassen sich impfen, sind dadurch Ihrer Ansicht nach vor SarsCov2 geschützt und fürchten sich vor den Ungeimpften, die Sie als Geimpfter anstecken könnten? Nach derzeitigem Kenntnisstand sind ja Sie geschützt, können aber noch immer ansteckend sein. Ihre Logik ist für mich undurchschaubar.

wiesengasse10
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Ja Frogschi, du hast Recht !

Gleich nachdem ich meine Zeilen geschrieben hatte, hatte ich dann den gleichen Gedanken. Und das macht mich auch besorgt für die Zukunft: Nichtgeimpfte (wenn sie denn nicht gleichzeitig Coronaleugner sind) werden sich dann wohl eher weiter vorsichtig verhalten, das gebietet Ihnen die Vernunft. Die Geimpften tendieren dann eher zur Sorglosigkeit, und so sind dann die Geimpften eigentlich die "gefährlichen" !! der positive Effekt ist aber: durch den milderen Verlauf (oder gar keinem bemerken) werden die Krankenhäuser/Intensivbetten entlastet. Und das zählt letztendlich....es bleibt aber der (beklemmende) Gedanke: nix isses mit sorglos werden. Für niemanden !!

Balrog206
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Wiese

Glaubst nicht das du bei der Panik die du verspürst mehr brauchst als diese Impfung ? Bei den Gedanken die du hast bist vom normalen Leben weit entfernt , wenn du bei jeder Begegnung überlegst hat der od hat der nicht ! 🙈

frogschi
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Doch das könnte dann schon etwas werden mit dem sorgloseren Leben

Menschen, welche Sorgen wegen SarsCov2 haben, lassen sich impfen und haben dabei ihre Risiken, die anderen lassen sich nicht impfen und haben ihre Risiken. Jeder hat damit die Sicherheit und das Risiko, für welches er sich entscheidet und gut ist es. Klingt fast wir ein richtiges Leben.

pescador
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Kann mir der Chef eine Covid-19-Impfung vorschreiben?

Diese Frage stellt sich für mich nicht. Ich wäre froh, wenn ich mich schon impfen lassen könnte.

RonaldMessics
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Ja, kann und ....

...sollte er. Und wenn der AN dies weigert, kann er ihn kündigen. Oder er schafft für ihn einen Job ohne Ansteckungsrisiko, wobei sich dies auch auf die Freizeit ausstrecken sollte.
Eine Führungskraft ist auch für die Gesundheit im Betrieb zuständig, aber auch verantwortlich für das Senken der Krankenstände.

 
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