Vielfach ist derzeit vom „Stillstand der Rechtspflege“ die Rede. Viele zeitnah anstehende Termine bei Gericht werden verlegt. Die Verlegung erfolgt meist von Amts wegen durch den Richter. „Tatsächlich ist es aber so, dass lediglich der Parteienverkehr eingestellt ist und mündliche Verhandlungen bei Gericht nur noch in Ausnahmefällen in Betracht kommen. Gerichtsgebäude sind für den Publikumsverkehr gesperrt. Richter und Rechtspfleger arbeiten aber weiterhin in ihren Büros oder erledigen ihre Akten aus dem Homeoffice heraus, sofern das technisch möglich ist. Die Justiz hält also den Gerichtsbetrieb auf jeden Fall aufrecht“, sagt Clemens Gärner von der Wiener Wirtschafts- und Familienrechts-Kanzlei Gärner-Perl-Rechtsanwälte und fügt hinzu: „Möchten Sie Ihre Scheidung beantragen, dürfen Sie davon ausgehen, dass Ihr Scheidungsantrag sehr wohl bearbeitet wird. Bis es zur mündlichen Scheidungstermin kommt, vergeht ohnehin einige Zeit, auch in normalen Zeiten ohne Corona.“

Trennung bei Quarantäne: Ja geht denn das?

Abgesehen von der in Österreich nach wie vor bestehenden Möglichkeit der Scheidung aus Verschulden, wofür es keine Fristen gibt, muss bei der einvernehmlichen Scheidung eine Trennung von zumindest sechs Monaten erfolgt sein. Gärner: „Wenn Sie sich jetzt trennen, haben Sie sicherlich einen menschlich triftigen Grund, Ihre eheliche Wohnung zu verlassen. Ob dieser Grund aber ausreicht, eine Ausnahme von den bestehenden Ausgangsbeschränkungen zu rechtfertigen, ist sicherlich ein Problem der besonderen Art. Erst recht dürfte dies der Fall sein, wenn Sie unter Quarantäne stehen und Ihre Wohnung überhaupt nicht verlassen dürfen. Auf jeden Fall ist zu berücksichtigen, dass es schwierig sein dürfte, die gemeinsame Wohnung zu verlassen oder den Partner zu motivieren, aus der ehelichen Wohnung auszuziehen. Die Schwierigkeit besteht schlicht darin, dass ein Umzug organisatorisch angesichts der Gegebenheiten kaum zu bewältigen ist.“

„Geistig seelische Trennung“ genügt

Die Lösung dafür bietet die Rechtsprechung. „Die räumliche Trennung ist nämlich nur eine Möglichkeit. Für den Beginn der Frist reicht es, wenn die Trennung ,geistig seelisch', also wie früher oft gesagt wurde, von Tisch und Bett' erfolgt.“ Somit könne man auch in einer gemeinsamen Wohnung „getrennt“ sein. Der Begriff der Lebensgemeinschaft ist gesetzlich nämlich nicht definiert. Die Judiaktur versteht darunter, wie Gärner betont, drei Voraussetzungen:
1) gemeinsames Wohnen
2) gemeinsames Wirtschaften
3) Geschlechtsgemeinschaft, also regelmäßiger körperlicher sexueller Kontakt miteinander.

Wenn zwei dieser drei Voraussetzungen weggefallen sind, spricht man von „Trennung“. „Insofern diese Form der Trennung bereits länger zurückliegt, ist die derzeitige Situation durch Ausgangsbeschränkung nicht hinderlich. Beim Antrag auf einvernehmliche Scheidung müssen beide übereinstimmend bei Gericht angeben, dass sie schon seit mehr als sechs Monaten getrennt sind. In der Praxis erfolgt keine inhaltliche Prüfung dieser Aussagen durch den Richter; aber wenn Zweifel bestehen, dass die Angaben falsch sind, kann eine einvernehmliche Scheidung durch das Gericht auch verweigert werden.“

Können Scheidungen im Wege einer Videokonferenz erfolgen?

Theoretisch könnte der Scheidungstermin auch mittels einer Videokonferenz abgehalten werden. „Das Gesetz sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor“, sagt der Rechtsanwalt. Damit seien allerdings eine Reihe von Hürden verbunden. Gärner: „Grundsätzlich ist es so, dass der Familienrichter im Scheidungsverfahren beide Ehepartner persönlich anhören und befragen muss, ob beide wirklich die Scheidung wünschen. Dazu werden die Ehegatten persönlich geladen und müssen vor dem Richter erscheinen.“ Das eigentliche Problem bestehe aber darin, dass nicht alle Gerichte die technischen Möglichkeiten haben, eine Videokonferenz durchzuführen. „Problematisch könnte auch sein, dass die reibungslose Kommunikation im Termin nicht unbedingt gewährleistet ist und technisch bedingte Unterbrechungen der Übertragung den Scheidungstermin ins Leere laufen lassen könnten.“

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Ist es sinnvoll, jetzt eine Scheidung überhaupt zu beantragen?

„Insofern der persönliche Kontakt zum Anwalt angesichts des Infektionsrisikos nicht gewünscht oder durch Ausgangsbeschränkungen verboten ist, lassen sich sämtliche Fragen auch mittels digitaler Kommunikation klären“, macht der Rechtsanwalt Werbung in eigener Sache. Viele Anwälte würden auch Videokonferenzen anbieten, die einem direkten persönlichen Besprechungstermin nahezu gleichwertig sind. „Auskünfte können auch per Telefon erteilt werden. Informationen findet man auf den jeweiligen Websiten der Anwälte, durch telefonische Nachfrage oder in sozialen Medien.“

Vor Einbringung des Scheidungsantrags ist jedenfalls die ausführliche Kommunikation mit einem Rechtsanwalt empfohlen, mit dem Ziel, nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen den Scheidungsantrag zu formulieren. Der Scheidungsantrag ist mit den für die Scheidung notwendigen Unterlagen zu versehen. „Allein dafür braucht es etwas Zeit und einige Vorarbeit. Erst dann kann der Rechtsanwalt den Scheidungsantrag beim zuständigen Bezirksgericht einreichen.“ Selbes gelte für eine Scheidungsklage, falls eine einvernehmliche Scheidung nicht möglich sein sollte. Es gilt der Grundsatz: Scheidungen lassen sich nicht so nebenbei bewerkstelligen. Und das Coronavirus macht alles etwas komplizierter.

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