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Corona und BetreuungspflichtenSchulschließungen: Welche Rechte berufstätige Eltern jetzt haben

Warum es für berufstätige Eltern, die bei einer Schulschließung niemanden für die Betreuung ihrer Kinder haben, eine bessere Lösung als „Pflegefreistellung“ gibt. Rat von der Arbeiterkammer-Expertin Bernadette Pöcheim.

Bei behördlichen Schul- und Kindergartenschließungen wird das bekannte Instrument der Pflege- bzw. Betreuungsfreistellung nicht ausreichen
Bei behördlichen Schul- und Kindergartenschließungen wird das bekannte Instrument der Pflege- bzw. Betreuungsfreistellung nicht ausreichen © 
 

Bisher wurde immer kommuniziert, dass Eltern maximal eine Woche als Pflegefreistellung in Anspruch nehmen können, um ihr Kind betreuen zu können, wenn plötzlich die Schulen geschlossen werden. Jetzt spricht man bei der Arbeiterkammer von einer anderen Variante?
BERNADETTE PÖCHEIM: Ja, im Angestelltengesetz und im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch finden gibt es günstigere Bestimmungen für Arbeitnehmer als im Urlaubsgesetz, wonach es einen Anspruch auf Pflege- bzw. Betreuungsfreistellung gibt. Und es kommt immer die für den Arbeitnehmer günstigere Norm in Anwendung. Nach Paragraf 8, Absatz 3, des Angestelltengesetzes können „andere wichtige, die Person des Arbeitnehmers betreffende Gründe“ den Arbeitnehmer berechtigen, vorübergehend seiner Arbeitspflicht nicht nachzukommen. Allgemein kann gesagt werden, dass eine unvorhersehbare Kollision von Vertragspflichten mit einer höherwertigen Pflicht das Unterlassen der Dienstleistung jedenfalls zu rechtfertigen vermag.

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