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Wo bleibt der Datenschutz?Finanzamt macht Geburtsdaten auf Briefen öffentlich

Unser Leser bekam unlängst einen RSa-Brief vom Finanzamt und stellte fest: Neben der Zustelladresse stand auch sein Geburtsdatum auf dem Kuvert. "Ist das nicht gegen den Datenschutz?", fragt er bei der Kleinen Zeitung nach. Wir sind der Sache auf den Grund gegangen.

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Die Offenlegung des Geburtsdatums gegenüber den Zustellorganen wiegt weniger schwer als die mögliche Fehlzustellung einer Sendung mit wichtigem Inhalt. © (c) stockpics - stock.adobe.com
 

Tatsächlich ist der Briefempfänger von der Behörde möglichst eindeutig zu bezeichnen, das besagt Paragraf 5 des Zustellgesetzes. "Dadurch wurde eine ausdrückliche Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass in manchen Fällen das Geburtsdatum als Identifikationsdatum des Empfängers in der Adressierung angeführt wird", lautet die Auskunft der Datenschutzexperten des Finanzministeriums. Nach der Rechtsprechung der Datenschutzkommission bzw. Datenschutzbehörde sei die Angabe des Geburtsdatums dann zulässig, wenn aufgrund des Inhalts des zuzustellenden Schriftstücks (etwa eines Strafbescheides) die eindeutige Bezeichnung des Empfängers besonders wichtig ist.

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