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Politischer und wirtschaftlicher Druck EU-Kommission sieht Unabhängige Medien unter wachsendem Druck

Die EU-Kommission ist besorgt über die Lage der unabhängigen Medien, die europaweit unter wachsendem wirtschaftlichen Druck stünden.

Zeitungen
© (c) imago images/Gottfried Czepluch
 

"Das Bild unserer Erhebungen ist eindeutig: Die Lage unabhängiger Medien verschlechtert sich fast überall in Europa", sagte die für Werte und den Rechtsstaat zuständige EU-Kommissarin Vera Jourová dem "Spiegel" laut Vorabbericht vom Freitag.

Ihnen setzten sinkende Anzeigenerlöse und steigende Marktanteile von Plattformen wie Google und Facebook zu. "Dazu kommt die wachsende politische Einflussnahme, und zwar auch im Westen Europas, etwa in Malta oder Spanien."

Die EU-Kommission bemängelt außerdem die langen Gerichtsverfahren in Deutschland und das Weisungsrecht der Landesjustizminister gegenüber den Staatsanwälten. "Dies ist ein klarer Schwachpunkt. Justizminister sind nun mal Politiker, deshalb ist für sie die Versuchung groß, politischen Einfluss auszuüben", sagte Jourová.

Die Kommissarin und Vize-Präsidentin will dies demnach in ihrem Rechtsstaatsreport rügen, der in Kürze veröffentlicht wird. Unzufrieden ist sie außerdem mit der zunehmenden Dauer von Gerichtsverfahren. "Auch wenn die Justiz in Deutschland grundsätzlich gut funktioniert, zeigt unser Bericht, dass Verfahren in erster Instanz immer länger dauern", sagte Jourová.

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